In wenigen Wochen jährt sich der erste Corona-Shutdown zum zweiten Mal. Das verzweifelt solidarische Klatschen auf den Balkonen, das ehrliche Interesse an den Arbeitsbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen ist weitestgehend verschwunden.
Doch gerade sie schultern (nicht nur) die Pandemie, und zwar unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen wehren sich jetzt auch die Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen mit der Kampagne „Notruf NRW“ und einem 100-tägigen Ultimatum an die Landesregierung. Die zentrale Forderung ist die verbindliche Personalausstattung in allen Bereichen. „Es geht nicht ausschließlich um Pflege. Krankenhausarbeit ist Teamarbeit“, sagt Katharina Wesenick. Sie leitet bei Verdi den Fachbereich Gesundheit, Soziales, Bildung und Forschung in NRW und ist eine der Verhandlungsführer*innen im aktuellen Tarifkampf, den die landeseigenen Universitätskliniken mit der Landesregierung führen.
„Alle Krankenhausberufe müssen mit ausreichend und gut bezahltem Personal ausgestattet werden“, sagt Wesenick. „Was bringt es, wenn ich am Ende genügend Pflegende am Bett habe, die Patientin aber keine Physiotherapie bekommen kann oder die Reinigungskraft ausfällt?“ Während viele deutsche Medien eine Scheindiskussion darüber führen, ob eine Impfpflicht zur Personalknappheit im Pflegebereich beitragen könnte, wird wieder einmal unterschlagen, dass diese Knappheit durch Privatisierungen, Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Fallpauschalen und Sparmaßnahmen längst Realität ist – und der Trend anhält. Wesenick sagt: „Wir haben keinen Personalmangel, sondern eine politisch erzeugte Berufsflucht. Die Politik lässt die Gesundheitsarbeiter*innen und die Menschen, die Pflege brauchen, im Stich. Selbst Corona konnte daran nichts ändern.“
Sie weiß, wie nah die Lösung liegen würde: „Wenn die Bundesregierung eine ordentliche Personalbemessung gesetzlich beschließen würde, könnten bis zu 200.000 Pflegekräfte zurückkommen, die es derzeit wegen der Arbeitsbedingungen nicht machen.“ Das Problem der Berufsflucht fängt schon bei den Auszubildenden an: „Jeder vierte Auszubildende verlässt den Beruf ohne Anschluss, weil die Bedingungen nicht tragbar sind.“ Also nehmen es die Gesundheitsarbeiter*innen der Krankenhausbewegung NRW jetzt selbst in die Hand. Vergangene Woche haben 700 Beschäftigte in zwei Auftaktkonferenzen entschieden, ein Ultimatum an Arbeitgeber und die Landespolitik zu stellen. Kurz darauf verkündeten Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW, also in Aachen, Münster, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen, dieses Ultimatum der Öffentlichkeit.
Sie kämpfen jetzt gemeinsam für einen verbindlichen Personalschlüssel, wie er zuletzt auch an den landeseigenen Krankenhäusern Charité und Vivantes in Berlin erkämpft worden war. Im Spätsommer 2021 streikten die Beschäftigten der großen kommunalen Krankenhausträger Charité und Vivantes mehrere Wochen für bessere Arbeitsbedingungen (der Freitag 36/2021). Genau wie die Kolleg*innen in Berlin sind die Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen zum Kämpfen entschlossen.
Das Ultimatum in Nordrhein-Westfalen läuft am 1. Mai 2022 ab. Danach sind die Beschäftigen auch zum Streik bereit. Dass sie streiken können, haben die Kolleg*innen in NRW in der Vergangenheit bereits bewiesen. Die mittlerweile deutschlandweit gut organisierte Krankenhausbewegung ist eine der erfolgreichsten Streikbewegungen gegen Austerität und Neoliberalismus weltweit – und bekommt dafür auch immer wieder internationale Anerkennung. Wer sie unterstützen möchte, kann dies tun und sich im Internet über die Seite notruf-entlastungnrw.de melden.
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