Klima- und Klassenkampf gehören zusammen. So geht ein richtiger und wichtiger Allgemeinplatz im linken Diskurs, für den sich bisher allerdings noch nicht viele praktische Beispiele finden lassen. Noch im Hambacher Forst standen sich Klimabewegung auf der einenund RWE-Arbeiter*innen, die um ihre Arbeitsplätze fürchteten, auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüber. Die Frage, was ihre Gewerkschaft IG BCE vielleicht anderes für sie erkämpfen könnte als den Erhalt klimaschädlicher Arbeitsplätze und ob nicht RWE und kapitalfreundliche Politik Gegner beider Fraktionen sind, wurde damals weder öffentlich noch gemeinsam gestellt. Vielleicht ist daher jetzt die Aufmerksamkeit für die gemeinsamen Proteste junger Klimaschützer*innen und der Arbeiter*innen im Bosch-Werk in München-Trudering besonders groß.
Dort kämpfen 250 Arbeiter*innen gegen die Schließung des Werks und den Wegfall ihrer Arbeitsplätze. „Unser Problem ist das Verbot der Verbrennermotoren“, erzählt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ferhat Kirmizi. „Es sollen nur noch E-Autos gebaut werden, dafür fertigen wir hier aber nichts.“ Im betroffenen Werk werden Einspritzventile und Kraftstoffpumpen für Dieselmotoren hergestellt. Bosch ist der größte Automobilzulieferer weltweit. Ich frage ihn, ob Bosch die Neuregelungen nutzt, um Fertigungen in für sie günstigere Länder zu verlegen. „Das kann ich nicht mit Gewissheit sagen.“ Aber seine Forderungen sind klar: „Wir wollen unsere Arbeitsplätze erhalten und hier andere Dinge bauen als Klimaschädliches für die Autoindustrie. Bosch stellt viele Haushaltsgeräte her. Warum also nicht hier?“
Unterstützung bekommen die Bosch-Beschäftigten von ihrer Gewerkschaft IG Metall – und von jungen Klimaschützer*innen. „Die standen eines Tages bei uns vorm Werk und haben gegen die Stellenkürzungen protestiert. Sie haben auch eine Petition für uns gestartet. Ich bin dann rausgegangen zu ihnen und habe sie gefragt, ob sie wissen, dass wir klimaschädliche Teile produzieren. Aber die wussten das und haben zu mir gesagt: Klimaschutz darf nicht auf eurem Rücken ausgetragen werden.“ Das bestätigt mir auch die Schülerin Mia, die schon ein paar Jahre aktiv in der Klimabewegung ist. Sie wird auch deutlicher als Kirmizi: „Die Verlagerung der Werksproduktion wegen der angeblichen Umstellung auf E-Mobilität ist doch nur ein Vorwand. Bosch geht es um Profite, nicht um das Klima. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Unternehmen stellen es gerne so dar, als ob Arbeitsplätze wegen des Klimaschutzes wegfallen würden. Deswegen haben wir uns vernetzt und kämpfen jetzt zusammen dafür, dass das Werk erhalten bleibt und dort Dinge hergestellt werden, die wir als Gesellschaft wirklich brauchen.“
Mittlerweile haben sowohl die Bosch-Arbeiter*innen als auch die Klimaaktivist*innen je eine Petition – mit identischen Forderungen – gestartet, viele haben bereits unterschrieben. Weitere gemeinsame Aktionen sollen folgen. Arbeiter*innenkämpfe und soziale Bewegungen sind immer dann besonders stark, wenn sie sich nicht spalten lassen und sich nicht im Entweder-Oder verheddern. Bisher waren Klima- und Arbeiterbewegung in dieser Hinsicht eine Leerstelle in Deutschland. In München könnte der Anfang dafür gemacht worden sein, dass sich das ändert.
Kommentare 66
Arbeitnehmer-Mitbestimmung - Demokratisierung der Wirtschaft
Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses des BVerfG vom März 2021 ist in der Tat der "Erhalt klimaschädlicher Arbeitsplätze" kontraproduktiv und leistet keinen Beitrag für die unabdingbare soziale und ökologische Transformation.
Mit Blick auf das in Bayern bestehende Spanungsfeld zwischen einerseits der Notwendigkeit der Erzeugung erneuerbarer Energie (Windkraft) und andererseits der sog. 10H-Regel, an der MP Söder (mit wenigen Ausnahmen) festhalten will, wächst dem BVerfG-Klimaschutz-Beschluss immer mehr praktische Bedeutung zu, wie sogleich erläutert wird.
Zu fragen und zu überdenken ist:
Kann die vorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auch auf die unternehmerische bzw. Gewerbefreiheit haben?
Etwa, wie es im Beitrag steht: "dass das Werk erhalten bleibt und dort Dinge hergestellt werden, die wir als Gesellschaft wirklich brauchen" ?
In Richtung einer unternehmerischen Entwicklung, die, aufbauend auf dem je Bestehenden, die Firmen in die Herstellung von (schrittweise nur noch) nachhaltigen Produkten führte?
Insoweit zeigte sich die Bedeutung der auszubauenden Grundsätze der Mitbestimmung und geweitet: der Demokratisierung der Wirtschaft, an der es seit Gründung der Republik mangelt.
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Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung in Art. 82 BayBO nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 erstattet im Auftrag der BayernSPD Landtagsfraktion durch Professor Dr. Kurt Faßbender
Siehe Gliederung unter III. 2 - Stichwort: "Intertemporale Freiheitssicherung".
Zu fragen ist nach der Bedeutung des Gerichtsbeschlusses, auch für die unbeschränkte/unbeschränkbare(?) Freiheit der Unternehmen, klimaschädliche Produkte herzustellen? Bzw. anders gewendet: Kann die bestehende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern im Lichte der "Freiheitssicherung" künftig dazu führen, in der Produktion die universellen Regeln der Nachhaltigkeit zu befolgen?
Hier: Bosch beendet die Herstellung klimaschädlicher Produkte (Bolsonaro die Rodung des Amazonas-Waldes) und findet im Rahmen der Arbeitnehmer-Mitbestimmung einen Konsens über die Fortführung des fraglichen Werks, nur noch nachhaltig Sinnvolles in der Produktionslinie.
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Zur Abrundung
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtags-spd-prueft-neue-verfassungs-klage-gegen-10h-regel,SjBVJHZ
Es ist zu begrüßen, wenn sich von Arbeitsplatzverlust bedrohte Menschen nicht blind vor den Karren des Kapitals spannen lassen und Mut beweisen.
Man darf sich aber nichts vormachen: Wir benötigen insgesamt viel weniger Produktion, um den Planeten zu retten. Und natürlich viel weniger Beschäftigte in der Industrie. Dafür aber jede Menge Leute im sozialen und medizinischen bzw. Pflegebereich. Der Staat muss richtig Geld dafür in die Hand nehmen - kurzfristig für Umschulungen und langfristig für eine deutlich ausgebaute Daseinsvorsorge. Dieses Geld muss von den Reichen kommen, nicht nur aus der Druckerpresse.
Das lief bisher, läuft und wird ganz anders laufen. Das Werk wird geschlossen, die Arbeiter bekommen für ein Jahr Futter in die Raufe (Abfindung) und werden dann dem staatlichen Sozialsystem überantwortet. Und eine Umstellung der Produktion auf Bosch-Haushaltsgeräte, herrgott die gibt's schon zuhauf aus Billiglohnländern. Kann man ja probieren, der el. Mixstab wird bei den deutschen Lohnkosten und ALG aber zum Ladenhüter. Aber schön wie sich Marta und Max so die Transformation des Kapitalismus vorstellen. Da hilft auch kein BerfG.
Erfahrung geht über Fantasie.
>>Wir benötigen insgesamt viel weniger Produktion, um den Planeten zu retten. Und natürlich viel weniger Beschäftigte in der Industrie. Dafür aber jede Menge Leute im sozialen und medizinischen bzw. Pflegebereich. <<
"Weniger Produktion" soll sich wohl auf die industrielle Massen-Produktion beziehen - also Herstellung von stets benötigten Normteilen? Oder generell auf die Produktion von Gebrauchsgütern? Sei's drum.
Auch wenn ich mich als Kommentierer wiederhole: Die Kapital dominierte Ökonomie unterliegt dem "Mehrwert-Gesetzt"! - sprich: Erzeugung von Mehrwert mittels einfacher und vor allem erweiterter Reproduktion durch menschliche Arbeit. Verkaufs-Erlöse sollen also einen höheren Geldwert erzielen, als an Kapital in die Produktion eingeflossen ist. Einfach mal so ausgedrückt.
Das heißt also auch: Ein Mehr an Kapital kann nur in der Güterproduktion erwirtschaftet werden. Dazu zählt man auch Land-, Forst- und Fischwirtschaft. Vieh, Fisch - überhaupt alle Kreaturen - gelten daher in dieser Wirtschaft nicht zuvorderst als Lebewesen, sondern als "Güter"! Nicht umsonst sträubt man sich, Tier-Rechte in Verfassungen zu verankern!
Diese Art "Mehrwert-Wirtschaft" ist stets auf "Wachstum" ausgerichtet und dies eben durch "Güter-Produktion" - genannt "Gebrauchsgüter", die ihren Namen in niedrigeren Preis-Niveaus schon häufig nicht mehr verdienen.
Zudem: Andere Branchen erzeugen keinen "Mehrwert" - kein Lehrer, kein Arzt, kein Lkw-Fahrer, keine Pflegekraft, keine Haushalthilfe usw usf.
Eine Forderung nach weniger Produktion zugunsten von mehr Arbeitsstellen in Sozialberufen wird diese "Mehrwert-Ökonomie" niemals bedienen können! Da kann man noch so viel Geld mittels Zentralbanken ins System pumpen. Dieses Geld wird nie zu Mehrwert-Kapital werden, sondern erhöht größtenteils nur die Vorkommestellen bei den Finanz-"Produkten"! Die Immobilienpreise lassen grüßen!
Der "Ausweg" aus diesem System wäre, indem man als ersten Schritt anfängt, den sogenannten "Kapital-WERT" in Energie-GEHALT um-zudefinieren. Den jeder Art von Tätigkeit (also nicht nur die Kapital bildende "Arbeit") ist letztendlich mit Energie-Aufwand verbunden. Daher favorisiere ich, sich politisch mehr der Energie-Zirkulatikon zu widmen, statt der Geld-Zirkulation!
Soweit erst einmal mein weiteres Mosaiksteinchen zur Beantwortung der System-Frage. Wie schon erwähnt: Die Linke hat diesen Ansatz noch nicht aufgenommen! Nicht einmal S. Wagenknecht, die bei der PdL als wirtschafts-politische Kompetenz-Figur fungieren soll.
Mir leuchtet nicht ein, warum es noch immer ein Produktivitätswachstum geben müsste, wenn es keine Zinsen mehr gäbe, was ich befürworte. (Hatte ich nicht dazu geschrieben, ok.) Bei einer Schrumpfung muss die Gesellschaft eben materiell bescheidener leben - gerecht verteilt.
"Der "Ausweg" aus diesem System wäre, indem man als ersten Schritt anfängt, den sogenannten "Kapital-WERT" in Energie-GEHALT um-zudefinieren. Den jeder Art von Tätigkeit (also nicht nur die Kapital bildende "Arbeit") ist letztendlich mit Energie-Aufwand verbunden. Daher favorisiere ich, sich politisch mehr der Energie-Zirkulatikon zu widmen, statt der Geld-Zirkulation!"
Ich habe noch nicht verstanden, wie Sie das meinen. Vielleicht können Sie es ja mal näher erläutern.
>>Mir leuchtet nicht ein, warum es noch immer ein Produktivitätswachstum geben müsste, wenn es keine Zinsen mehr gäbe, ...<<
Zu aller erst: Die "Arbeits-Produktivität" (AP) ist die System bestimmende Größe schlechthin. Steigende AP macht System-Wandel daher erst möglich. Produktivitäts-Steigerung ist in erster Linie eine qualitative Ausrichtung und muss nicht unbedingt mit quantitativem Wachstum einhergen. DAS "Produktivitäts-Wachstum" an sich, ist somit nichtssagend!
Zinsen sind eine Erfindung des Menschen, um die Zirkulation zum Zwecke des eigenen Vorteils zu befeuern. Das Machtinstrument dazu heißt exekutiv-juristisch abgesichertes privatwirtschaftliches Eigentum. Zinsen haben aber wiederum erst einmal nichts mit Arbeitsproduktivität zu tun. Zinsen sind eher eine Vergütung durch Beleihung von Vor(schuss-)Leistungen. Erwirtschaftung von Zinsen stehen somit nicht im Zentrum privatwirtschaftlicher Interessen. Der Verkaufs-Erlös an sich ist das Primat unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage! Ausnahme: Finanz-"Wirtschaft"! Letzere wäre eben separat zu betrachten und zu behandeln, da es Ökonomie natürlich auch in einem post-kapitalistischen System geben wird. ;-)
Mein Überlegungs-Ansatz, sich in der Ökonomie mehr mit Energie-Zirkulation zu befassen, ist ein ur-natürlicher und kann erst richtig mit Erkennen des Wirkens von Gesetzmäßigkeiten, deren breite Anerkennung und bewusste Nutzung zur Geltung kommen. Hat also auch eine kultur-historische Komponente. In der Ökonomie ist es die wissenschaftlich-technische. Und hier wiederum die Art und Weise der Energie-Wirtschaft und in welcher Form die Primär-Energie bereitgestellt wird.
Mit der nun vorherrschenden Erkenntnis, den Klima-Wandel vor allem mit der Umstellung auf Erneuerbare Energie begegnen zu können, eröffnet auch weitere Möglichkeiten nicht nur im Wandel wirtschaftlicher Beziehungen, sondern auch gesellschaftspolitischer. Letztere ist aber nachgeordnet, will man sich nicht dem chinesischem System unterwerfen. Das nur nebenbei.
Erneuerbare Energie wird technologisch bedingt vorwigend primär in Form von elektrischer Energie vorliegen und hat daher eine genau physikalisch definierten Energie-Gehalt in Watt. So genau und konkret kann sich im herkömmlichen WERT-Ausdruck kein Geldschein (Fiat-Geld / Währungen) darstellen. Dennoch bedürfte es einer Energie zirkulierenden Begleit-Dokumentation, die die bisherige Finanz-Zirkulation in ihrer Funktion ablöst.
Diese Dokumentations-Funktion könnte die sich derzeit entwickelnde Blockchain-Technologie übernehmen. Leider hat sich diese Technologie die "falsche Branche" bemächtigt. Statt als Finanz-Spekulations-Objekt missbraucht zu werden, gilt es diese Technologie in den Waren- und Dienstleistungs-Sektor einzubinden - u.a. zur transparenten Dokumentation von Lieferketten. Die Finanzwirtschaft würde so nach und nach überflüssig.
Dezentralere Wirtschafts-Kreisläufe wären möglich, da der zentralisierende ZinsesZins-Effekt wegfiele.
>>Mir leuchtet nicht ein, warum es noch immer ein Produktivitätswachstum geben müsste, wenn es keine Zinsen mehr gäbe, ...<<
Zu aller erst: Die "Arbeits-Produktivität" (AP) ist die System bestimmende Größe schlechthin. Steigende AP macht System-Wandel daher erst möglich. Produktivitäts-Steigerung ist in erster Linie eine qualitative Ausrichtung und muss nicht unbedingt mit quantitativem Wachstum einhergen. DAS "Produktivitäts-Wachstum" an sich, ist somit nichtssagend!
Zinsen sind eine Erfindung des Menschen, um die Zirkulation zum Zwecke des eigenen Vorteils zu befeuern. Das Machtinstrument dazu heißt exekutiv-juristisch abgesichertes privatwirtschaftliches Eigentum. Zinsen haben aber wiederum erst einmal nichts mit Arbeitsproduktivität zu tun. Zinsen sind eher eine Vergütung durch Beleihung von Vor(schuss-)Leistungen. Erwirtschaftung von Zinsen stehen somit nicht im Zentrum privatwirtschaftlicher Interessen. Der Verkaufs-Erlös an sich ist das Primat unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage! Ausnahme: Finanz-"Wirtschaft"! Letzere wäre eben separat zu betrachten und zu behandeln, da es Ökonomie natürlich auch in einem post-kapitalistischen System geben wird. ;-)
Mein Überlegungs-Ansatz, sich in der Ökonomie mehr mit Energie-Zirkulation zu befassen, ist ein ur-natürlicher und kann erst richtig mit Erkennen des Wirkens von Gesetzmäßigkeiten, deren breite Anerkennung und bewusste Nutzung zur Geltung kommen. Hat also auch eine kultur-historische Komponente. In der Ökonomie ist es die wissenschaftlich-technische. Und hier wiederum die Art und Weise der Energie-Wirtschaft und in welcher Form die Primär-Energie bereitgestellt wird.
Mit der nun vorherrschenden Erkenntnis, den Klima-Wandel vor allem mit der Umstellung auf Erneuerbare Energie begegnen zu können, eröffnet auch weitere Möglichkeiten nicht nur im Wandel wirtschaftlicher Beziehungen, sondern auch gesellschaftspolitischer. Letztere ist aber nachgeordnet, will man sich nicht dem chinesischem System unterwerfen. Das nur nebenbei.
Erneuerbare Energie wird technologisch bedingt vorwigend primär in Form von elektrischer Energie vorliegen und hat daher eine genau physikalisch definierten Energie-Gehalt in Watt. So genau und konkret kann sich im herkömmlichen WERT-Ausdruck kein Geldschein (Fiat-Geld / Währungen) darstellen. Dennoch bedürfte es einer Energie zirkulierenden Begleit-Dokumentation, die die bisherige Finanz-Zirkulation in ihrer Funktion ablöst.
Diese Dokumentations-Funktion könnte die sich derzeit entwickelnde Blockchain-Technologie übernehmen. Leider hat sich diese Technologie die "falsche Branche" bemächtigt. Statt als Finanz-Spekulations-Objekt missbraucht zu werden, gilt es diese Technologie in den Waren- und Dienstleistungs-Sektor einzubinden - u.a. zur transparenten Dokumentation von Lieferketten. Die Finanzwirtschaft würde so nach und nach überflüssig.
Dezentralere Wirtschafts-Kreisläufe wären möglich, da der zentralisierende ZinsesZins-Effekt wegfiele.
Ihr geschildertes Szenario ist sehr wahrscheinlich.
Siehe Bitte auch meine Antworten an @Meine Wenigkeit. ;-)
Daß eine neue Umweltpolitik Arbeitsplätze kostet ist klar. Man wird sich umorientieren bzw evtl. umschulen müssen.
Die Autozulieferer sind gerade eher am abbauen und das wird sich wohl noch verstärken. Mechanik geht zurück, Elektronik und Software schreitet voran.
Das betrifft auch andere Branchen.
>>Mechanik geht zurück, Elektronik und Software schreitet voran.<<
So einfach formuliert ist diese Aussage nicht ganz richtig.
Richtig wäre, dass die elektronisch-digital unterstützte Automatisierung voran schreitet, deren Anteil an Mechanik nicht unerheblich sein kann. Es gibt ja nun auch den Mechatroniker als begehrten Ausbildungsberuf.
Was viele nicht auf dem Radar haben ist, dass seölbst althergebrachte Handwerksberufe berechtigte Zukunfts-Chancen haben. Kreativität kann nicht überall automatisiert werden! Hingegen der stets wiederkehrende Verwaltungs-Aufwand schon.
Geht es konkreter, bitte? Das hört sich ja interessant an, aber so ganz verstehe ich es noch nicht. Auf was wollen Sie hinaus mit der Bewertung (und wohl auch Besteuerung?) von zirkulierendem Energiegehalt? Und die Art und Weise der Energiegewinnung spielt doch sicher auch eine Rolle, also erneuerbarer Strom ist doch sicher etwas anderes als Kohlestrom, oder?
>>Geht es konkreter, bitte? Das hört sich ja interessant an, aber so ganz verstehe ich es noch nicht. Auf was wollen Sie hinaus mit der Bewertung (und wohl auch Besteuerung?) von zirkulierendem Energiegehalt? <<
Ich kann es Ihnen sehr gut nachfühlen, dass Sie meinen bisherigen Aussagen noch nicht im ausreichendem Maße verstehen können. Ich betrete selbst für meine Verhältnisse sogenanntes "Neuland". Immerhin beschäftige ich mich mit der "System-Frage" und versuche mich an Antworten heranzutasten, wo die eigentlich zuständigen Antwortgeber (SPD; PdL, DKP) nicht aus der Hose kommen.
Vorweg daher: Ich sehe mich außer Stande das Werk von Marx fortzuschreiben und überholte Schlussfolgerungen revolutionärer Vordenker in Gänze zu überarbeiten.
Ich sehe mich vor allem als Gedankengeber, um im Dialog voranzukommen und Linke aus einer möglichen Befangenheits-Mentalität herauszuholen. Dabei hatte ich nicht nur einmal einen "Wow"-Effekt bei Lesern ausgelöst, was mich hoffnungsvoll stimmte und weiter inspirierte.
Der "Teufel steckt ja bekanntlich im Detail" und daher ist es auch erforderlich, zu einzelnen Aussagen beweiskräftiges und überzeugendes "Beiwerk" mitzuliefern. Das sprengt dann aber häufig die Kommentar-Funktion. Deshalb bitte ich um Nachsicht.
Nun wieder zu Ihrem speziellem Anliegen ... "mit der Bewertung (und wohl auch Besteuerung?) von zirkulierendem Energiegehalt".
Es ist eben mein Anliegen vom Herkömmlichen Verständnis von BeWERTung wegzukommen. Genau das meine ich von Loslösung von Befangenheit! Wir haben bisher bei der Bestimmung von WERTen die subjektive Messlatte herangezogen - also: was ist die Sache mir WERT und wie viel bin ich bereit dafür adäquat in GeldWERT hinzublättern. Das ist gängige Praxis in Ökonomien, wo Angebot und Nachfrage bestimmende Kriterien sind.
Als post-kapitalistische Ökonomie verstehen wir aber eine Gesellschaft, wo es möglich sein wird, dass Jedem nach seinen Bedürfnissen gegeben wird und sich Jeder nach seinen Fähigkeiten einbringen kann/(soll). Das ist zwar auch wieder an Bedingungen geknüpft, die aber den "Mangel" (aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage) als solchen im heutigen Verständnis nicht kennen. Zeitnahe Produktion und Dienstleistung wäre dann Standard. Die Frage nach der Qualität des Produkts/der Dienstleistung wäre ebenfalls mitzubeantworten.
Technologisch wäre es möglich, Produkte/Dienstleistungen in erwartbarer und vor-festgelegter Qualität zu erzeugen, die dann den erforderlichen Energie-Aufwand in Quantität bestimmt. Qualität sichernde Technologien sind keine Utopien. Daher dürfte der quantitative Einsatz von E-Energie (sowohl für den Produktions-Prozess, als auch für den E-Energie-Einsatz zur Gewinnung erforderlicher materieller Ressourcen, wie Rohstoffe) reell konkret bemessbar sein (in kW oder kWh). Es bedarf kein Aushandeln von Preisen mehr. Der eingesetzte Energie-Gehalt eines Produkts ist detailliert in der Blockchain zusammengeführt und dokumentiert. Durcbh die Transparenz weiß die Gesellschaft, für WAS Energie zur Vefügung gestellt werden soll/muss. Der Kunde ist individueller Produktions-Auslöser und macht kapitalistische Werbung wegen Verkaufs-Zwang für Lohnzahlungen obsolet. Es wird dann wirkliuch nur das produziert, wo entsprechender Bedarf herrscht bzw. vorab angemeldet wurde. Das setzt wiederum eine sehr flexible Wirtschaft voraus. Wie diese aussehen kann/soll/muss, darüber sollte man sich ebenfalls jetzt schon verständigen. Auch hier: Viel Stille im Walde. Wir benötigen aber einen gewissen Vorlauf, um Weichen für die Zukunft zu stellen, damit wir nicht wieder mal überrascht sind, in Fortschrittsfallen getappt zu sein, die zu viele Ressourcen verschlungen haben, die jetzt schon knapp sind. Jede unnötige Korrektur kostet ein Stück Zukunft!
Soweit etwas klarer/konkreter im Verständnis?
Also: Die "Bewertung" erfolgt nicht mehr in Form eines ausgehandelten GeldWERT sondern wird als Summe eingesetzter E-Energie in Watt, kW oder kWh angegeben. "Zirkulierende EnergieGEHALTe" ist ein anderer Ausdruck für Übergänge einer Energieform in eine andere, deren Ausgangs-Energie E-Energie war unter Berücksichtigung des Energie-Erhaltungssatz.
"In Richtung einer unternehmerischen Entwicklung, die, aufbauend auf dem je Bestehenden, die Firmen in die Herstellung von (schrittweise nur noch) nachhaltigen Produkten führte?"
Guten Morgen, Schwester, grundlegend, wie immer, und richtungsweisend.
Das existierende Betriebsverfassungsgesetz gibt bereits eine Reihe von Möglichkeiten her, wie die Gewerkschafter, die Vertrauensleutekörper, die Betriebsräte und sogar die Jugendvertretungen Themen zur Produkt-Konversion oder Kreislaufwirtschaft, oder alternative Energieeinsätze, auf die betriebliche Tagesordnung bringen können.
In der Praxis wird das jedoch nicht getan, weil die relevanten ‚Partner‘ im Betrieb durch das ‚Herrschaftsprinzip des Eigentümers‘ geleitet werden, oder schlichtweg um ihre Arbeitsplätze fürchten.
Die Gewerkschaften haben an diesem Thema weitgehend versagt, und pflegen nach wie vor ihre Industrialisierungsstrategien, obwohl auf ihren Schulungen oft kritische Positionen zu finden sind.
M.E. ist rechtlich bereits eine erste Grundlage vorhanden, um in den meisten Betrieben praktisch aktiv zu werden. Man muss nur wollen.
MLG, br, 180921
PS Alle Betriebe brauchen einen detaillierten Konversionsplan, wenn sie sich bestmöglich für das Kommende positionieren wollen.
auch @rinaldoc
Konversion: Von Autoteilen zu Sonnenkollektoren (Naomi Klein, Blick nach Kanada) - Gedanken zum Zusammenspiel mehrerer Faktoren - Bitte um Ergänzung
Guten Morgen, Ihr beiden Input-er!
Auch wenn ich den Inhalt des nachfolgenden rinaldoc-Zitats nicht vollständig verstanden habe, habe ich die bitte zu korrigierende, ergänzende Vermutung, dass die aus dem Klima-Beschluss des BVerfG folgenden bindenden Handlungsprinzipien (nochmals nachlesen?) incl. Man.f.reds Hinweise (Betriebsverfassungsgesetz , mutiger, auch von der Firmenleitung gewollter (?)Vollzug des-; Konversionsplan) sich aus verschiedenen Perspektiven kommend gegenseitig ergänzen:
Das bindende Leitbild des BVerfG, bereits in Fachgesetzen angelegt (jedoch kaum umgesetzt) sowie eine Produktionsweise, die als Qualitätsmaßstab u.a. den Energieeinsatz kennt und Transparenz via Blockchain ansteuern will.
Zitat:
>> Die Frage nach der Qualität des Produkts/der Dienstleistung wäre ebenfalls mitzubeantworten.
Technologisch wäre es möglich, Produkte/Dienstleistungen in erwartbarer und vor-festgelegter Qualität zu erzeugen, die dann den erforderlichen Energie-Aufwand in Quantität bestimmt. Qualität sichernde Technologien sind keine Utopien. Daher dürfte der quantitative Einsatz von E-Energie (sowohl für den Produktions-Prozess, als auch für den E-Energie-Einsatz zur Gewinnung erforderlicher materieller Ressourcen, wie Rohstoffe) reell konkret bemessbar sein (in kW oder kWh). Es bedarf kein Aushandeln von Preisen mehr. Der eingesetzte Energie-Gehalt eines Produkts ist detailliert in der Blockchain zusammengeführt und dokumentiert. Durcbh die Transparenz weiß die Gesellschaft, für WAS Energie zur Vefügung gestellt werden soll/muss. Der Kunde ist individueller Produktions-Auslöser und macht kapitalistische Werbung wegen Verkaufs-Zwang für Lohnzahlungen obsolet. Es wird dann wirkliuch nur das produziert, wo entsprechender Bedarf herrscht bzw. vorab angemeldet wurde. Das setzt wiederum eine sehr flexible Wirtschaft voraus. Wie diese aussehen kann/soll/muss, darüber sollte man sich ebenfalls jetzt schon verständigen. Auch hier: Viel Stille im Walde. Wir benötigen aber einen gewissen Vorlauf, um Weichen für die Zukunft zu stellen, damit wir nicht wieder mal überrascht sind, in Fortschrittsfallen getappt zu sein, die zu viele Ressourcen verschlungen haben, die jetzt schon knapp sind. Jede unnötige Korrektur kostet ein Stück Zukunft! <<
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Dazu passt, Stichwort Konversionsplan Ontario, ein Zitat von Naomi Klein:
>> In meinem Klimabuch berichte ich über eine Fabrik bei Toronto, die Autoteile produziert hatte und auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geschlossen worden war. Diese Fabrik – sie heißt Silfab – wurde dann als Sonnenkollektoren-Fabrik neu eröffnet und stellte viele der arbeitslos gewordenen Autoarbeiter wieder ein. Deren Kenntnisse und Fertigkeiten erwiesen sich nämlich als voll kompatibel. Da haben wir ein Beispiel für das, was wir just transition oder gerechten Übergang nennen: Wer in dem einen Sektor seinen Arbeitsplatz verlor, wurde umgeschult und erhielt im nächsten Sektor wieder Arbeit. Es funk-tionierte. Es war eine Erfolgsgeschichte. Aber dann zitierten die EU und Japan Kanada vor die WTO und warfen dem Land „Protektionismus“ vor. Die kanadische Bundesregierung, die sich an den Öleinnahmen aus der Provinz Alberta berauscht, wehrte sich nicht sehr, und wir unterlagen in dem Ver-fahren. Mit dem Ergebnis, dass Ontarios Konversionsplan jetzt als teilweise illegal gilt. Und es gibt viele vergleichbare Fälle. Die Vereinigten Staaten attackieren Indien und China wegen deren Subventionspolitik. Das ist doch schierer Wahnsinn: Da veranstalten wir Klimaverhandlungen, bei denen die gleichen Regierungen mit Fingern aufeinander zeigen und schimpfen, die anderen täten nicht genug – und dann laufen sie zur WTO und versuchen einander wechselseitig ihre Windkraftanlagen kaputt zu machen. Genau das sollten wir nicht tun. <<
Quelle:
Blaetter. de - Seite 52 - Heft 5/15 - "Die Entscheidung: Kapital vs. Klima" Naomi Klein, Seite 43 ff - frei verfügbar zum Downloaden.
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P.S.
@ man.f.red - eine Bitte. Könntest Du bitte Deinen Hinweis ("Produkt-Konversion oder Kreislaufwirtschaft, oder alternative Energieeinsätze, auf die betriebliche Tagesordnung bringen können") kursorisch ergänzen? Danke.
Bis dann
si, 18.9
>>Wir benötigen insgesamt viel weniger Produktion, um den Planeten zu retten.<<
Um das ein bisserl auszudifferenzieren wieder mal ein paar freilaufende Gedanken dazu: Wenn das gesellschaftliche Entwicklungsziel ist „Leben in Gesundheit/Wohlbefinden/Lebensfreude“* für Alle, dann sind sämtliche Arbeiten daraufhin zu prüfen wie weit ihre Ergebnisse** diesem Ziel nützen, weder nützen noch schaden oder schaden.
Es geht um Konversion der Arbeit hin zur Vermeidung von gesellschaftlichen Schäden und hin zu gesellschaftlichem Nutzen. Zweifellos greift ein solches Ziel in das Eigentümerprivileg ein, weil damit viele Möglichkeiten der Privatprofit erntenden Investition wegfielen.
Für solche Konversion der Arbeit ist es sicher sehr nützlich wenn sich nichtprofitabschöpfende Organisationen wie FfF, Friedensbewegung und Gewerkschaften zusammenschliessen. So können Partialinteressen in das Gemeinwohlinteresse integriert werden und kontraproduktive Kontroversen von eigentlich nicht antagonistischen Gruppen vermieden. Unter dem gemeinsamen Ziel Gesundheit/Wohlbefinden/Lebensfreude können Detailziele besser ausgearbeitet werden als in isolierten Gruppen.
*“Gesundheit/Wohlbefinden/Lebensfreude“: Wenn dieses Ziel in Details ausformuliert wird muss das unbedingt ohne Einfluss von Konsumwerbung geschehen. Man kann ja einfach mal fragen: „Was hätte ich aus eigenem Antrieb nachgefragt wenn es diese Reklame nicht gäbe? Wobei ich unter „Reklame“ nicht nur Werbespots/Inserate verstehe, sondern die Darstellung eines „way of life“ in Filmen/Romanen usw. Man muss die Durchdringung des Lebens mit einer bestimmten Konsum-Mentalität mal klar machen um den Kopf davon halbwegs frei zu bekommen.
**ich spreche von „Arbeitsergebnissen“ statt „Produkten“, weil unter Produkt oft einschränkend verarbeitetes Material verstanden wird. Zweifelos ist allein das ein weites Feld, aber es müssen genauso zum Beispiel „Finanzdienstleistungen“, Werbeagenturen, Unternehmensberatungen, Immobilienmakler etc. auf ihren gesellschaftlichen Nutzen, Nichtnutzen oder Schaden hin überprüft werden.
Zu Konkretisierung (welche Arten von Arbeit, sozialverträgliche Verteilung der Arbeit und und und …) muss noch viel „gebrainstormed“ werden. Es ist spät, aber wir stehen erst am Anfang.
>>Daher dürfte der quantitative Einsatz von E-Energie (sowohl für den Produktions-Prozess, als auch für den E-Energie-Einsatz zur Gewinnung erforderlicher materieller Ressourcen, wie Rohstoffe) reell konkret bemessbar sein (in kW oder kWh)<<
Man kann alle Energiearten (Wärme, Bewegung, Licht, …) in KWh oder Joule umrechnen um eine einheitliche Messgrösse zu haben. Emissionen sind aber trotzdem gesondert zu betrachten. Beispiel: Zementherstellung. Dafür wird u. A. Kalk (Kalziumkarbonat - CaCo3) unter Einsatz von Wärme zu Kalziumoxid (CaO) umgesetzt. Bei diesem Prozess wird im Kalkstein chemisch gebundenes CO2 freigesetzt, das nicht der Energieerzeugung entstammt.
Unter dem oben angeführten Aspekt wäre also zu überlegen wie weit chemisch unveränderter Naturstein Baumaterial infrage kommt. Wahrscheinlich mehr als heute angewandt.
>>Andere Branchen erzeugen keinen "Mehrwert" - kein Lehrer, kein Arzt, kein Lkw-Fahrer, keine Pflegekraft, keine Haushalthilfe usw usf.<<
Man kann diesem "tertiären Sektor" zumindest in Teilen ein indirekte Mehrwerterzeugung zuscheiben: Zum Beispiel dient lehrende Arbeit der Ausbildung von Mehrwertschaffern. Oder Medizin als Reparaturbetrieb für defekte Mehrwerterzeuger.
Re: Konversion von Arbeitsprozessen, Materialien und Produkten
Vorhandene Möglichkeiten nutzen durch das Betriebsverfassungsgesetz.
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Hi si@mardi51a,
Selektive Auswahl von eventuell relevant Paras aus dem Betriebsverfassungsgesetz.
Es gibt noch mehr mögliche Ansatzpunkte, man koennen da einmal mit dem feinen Kamm durchgehen.
Der eigentliche Punkt ist: kaum einer probiert es in der Praxis richtig aus, ich bin sicher, dass es da Grauzonen gibt, die schöpferisch ausgenutzt werden könnten.
Ein guter Betriebsrat kann da sicherlich allerhand tun.
Ein separater Kommentar zu diesen nicht priorisierten (!) Auszügen folgt.
Weitere Interaktion darüber demnächst, die Logistik dafür bereits abgeschlossen, jedoch verzögert durch einen unerwarteten Covid Lockdown.
Best, br 180921
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https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/
Betriebsverfassungsgesetz
45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
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67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Jugendvertretung)
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.
(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
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77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.
(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.
(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
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90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung
von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz oder der Arbeitsplätze
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.
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106 Wirtschaftsausschuss
(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.
(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere
die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.die Produktions- und Absatzlage;
das Produktions- und Investitionsprogramm; Rationalisierungsvorhaben; Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
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Bis dann, ms.
Halloechen,
Hier kommt mehr…
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Inhalt Betriebsverfassungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html#BJNR000130972BJNE014005308
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Institutionen im Betrieb
O Vertrauensleute
ehrenamtlich tätige Person für Gewerkschaften
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensmann_(Gewerkschaft)
Keine Beschränkung on thematischer Auswahl. Abhängig von der individuellen Situation
O Jugendvertretung
gewählte Personen aus dem Kreis der Auszubildenden
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugend-_und_Auszubildendenvertretung
Aktivitäten geregelt durch BetriebsVG, Einflussnahme durch Betriebsrat möglich
O Betriebsrat
Fachsprachlich bezeichnet das Wort das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsorgan.
https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsrat
Aktivitäten geregelt durch BetriebsVG, und durch BETRIEBSVEREINBARUNGEN mit dem Eigentümer.
O Wirtschaftsausschuss
Gremium, in dem Arbeitnehmervertreter zusammen mit dem Unternehmer über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens beraten und werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsausschuss
Betriebsvereinbarungen über mögliche andere Ausschüsse (z.B. über einen Konversions- oder Transformationsausschuss) können abgeschlossen werden.
O Betriebsversammlung
Nach dem Betriebsverfassungsrecht eine Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer über die den Betrieb betreffenden Angelegenheiten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsversammlung
Für den öffentlichen Dienst:
O Personalrat
https://de.wikipedia.org/wiki/Personalvertretung
Eine Reihe von Sonderregelungen für bestimmte Gruppen existieren, z.B. für leitende Angestellte. Oder kirchliche Organisationen etc.
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Nochmals: Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die gesetzliche Lage als auch die institutionellen Einrichtungen dafür genutzt werden können, um sozial-ökologische Konversions- oder Transformationsanliegen – zumindest initiativ – in einer Reihe von Betrieben und den gesamten Öffentlichen Dienst einzubringen.
Bis demnächst zur weiteren Diskussion. br180921
PS Alle Betriebe brauchen einen detaillierten Konversionsplan, wenn sie sich bestmöglich für das Kommende positionieren wollen.
Ja, könnte man aktivieren, eine Grundlage gibt es zumindest in der Rechtsprechung in Bayern:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-151
Gruß
>>Das existierende Betriebsverfassungsgesetz gibt bereits eine Reihe von Möglichkeiten her, wie die Gewerkschafter, die Vertrauensleutekörper, die Betriebsräte und sogar die Jugendvertretungen Themen zur Produkt-Konversion oder Kreislaufwirtschaft, oder alternative Energieeinsätze, auf die betriebliche Tagesordnung bringen können.<<
Auf die Tagesordnung bringen ja. Theoretisch auch Betriebsvereinbarungen in Richtung Produktionskonversion. (Prakischerweise als Gesamtbetriebsrat mit der Konzernleitung.)
Aber ein echtes Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen gibt es nicht (kein Problem für die Geschäftsleitung wenn man sich nicht einigt). Rechtlich gesehen ist hier kein verhandlungsbegleitender Streik erlaubt. Da bleibt dann eben die Petition, wie im Artikel berichtet.
Wenn allerdings die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, FfF und Friedensbewegung zu einer landesweiten ständigen Einrichtung werden kann, dann könnten eventuell auch Druckmittel entwickelt und eingesetzt werden. Auf jeden stimmen mich die Vernetzungen optimistisch.
Begreift es hier niemand, kein Unternehmer ist verpflichtet oder kann verpflichtet werden sein Unternehmen weiter zu betreiben. Da helfen auch die Aufzählungen aller möglichen Gesetze nichts. Offensichtlich noch kein Sterben von Unternehmen mit 30 000 Mitarbeitern erlebt.
Im Prinzipe hab ich es mit diesen Worten gesagt.
>>Aber ein echtes Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen gibt es nicht (kein Problem für die Geschäftsleitung wenn man sich nicht einigt). Rechtlich gesehen ist hier kein verhandlungsbegleitender Streik erlaubt. Da bleibt dann eben die Petition, wie im Artikel berichtet.<<
Aber eben:
>>Wenn allerdings die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, FfF und Friedensbewegung zu einer landesweiten ständigen Einrichtung werden kann, dann könnten eventuell auch Druckmittel entwickelt und eingesetzt werden.<<
Dabei denke ich immer wieder an die "wilden Streiks" im Herbst 1969. Die Kolleg/innen liessen sich von Gerichtsbeschlüssen nicht beeindrucken: "legal, illegal, scheissegal".
und x00 000 Arbeiter kann man nicht einfach einsperren oder erschiessen.
Natürlich ging es nicht um Produktionskonversion. Aber das Prinzip der Massenbewegung war eben mal sichtbar geworden.
Hi, fleißiger Bruder,
ich danke sehr. Schon sind wir einen Schritt weiter. Wann lernt die Politik zu kooperieren? Vor allem vor dem Hintergrund diese Alarmrufs:
"Die Welt ... auf katastrophalem Weg"
https://www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-welt-vor-der-klimakonferenz.1939.de.html?drn:news_id=1302650
Es dräut eine Erwärmung um 2,7 Grad; so Guterres. Die Klimaschutz-Maßnahmen aller ca. 194 Mitgliedsländer, die G20 insbesondere, verantwortlich für 75 % der Emissioen, müssen ver-x-facht werden. Statt Vieler: Claudia Kemfert .
Womöglich gibt diese alarmierende Nachricht den Wählern den notwendigen Abstimmungs-Drive für ein Bündnis G-R-R, AB als Kanzlerin.
Gordion, ein einfacher Bauer, brachte es schließlich auch zum König der Phryger. Wie er, so sollte die künftige Mannschaft des Mitte-Links-Bündnisse nach installierter Regierung einen dicken Knoten um das dann beschlossene, aber dynamische sozial-ökologische Transformationprojekt legen - damit es etlichen (!) Legislaturen erlaubt, den notwendigen Wandel in die Wege zu leiten,
um einerseits die Merkel-Vermächtnis-Probleme abzuarbeiten und
andererseits im Zuge eines allseitigen Lernprozesses vorausschauende Politik-Gestaltung (á la Brandt, siehe nur die Ostverträge) als state of the art auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen zu fixieren. Good Governance der Nachhaltigkeit mit weiter zu entwickelnden Teilhabeformen des Souveräns, über das wichtige Wahlrecht hinausgehend.
(Nur) So kommen wir zur notwendigen Tausend-Füßler-Revolution von oben und unten (wobei an dieser Stelle daran erinnert werden soll, wer nach unserer Verfassung der wahre Kellner, und wer der Koch ist; es muss nur durch die Vielen eingefordert werden).
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Betriebsverfassungsgesetz
Ja, Deine Auflistung zeigt, dass die genannten Akteure über die in Bezug genommenen (Informations-, Antrags- und Initiativ- etc.) Rechte das große Umwelt-Thema je für sich über "betrieblichen Umweltschutz" (106-5a) sowie "sonstig Wesentliches" (106-9a - wie Klimaschutz-Maßnahmen) in Angriff nehmen sollten, ja müssen ... und werden.
Ja, , die sozial-ökologische Konversions- oder Transformationsanliegen bzw. -notwendigkeiten sind DAS Handlungs-Gebot der Stunde. Dazu bedarf es einer Kanzlerin, die von ihrer Richtlinien-Kompetenz klug Gebrauch macht.
Hierzu ein Blick in die Kompetenzliste des Deutschen Jugendinstiuts .
Herzlichst
si, Sa, 18.9
P.S. Für die Städte bundesweit gilt mit anderem Schwerpunkt nichts anderes. Schaffung von Resilienz im weitesten Sinne und: der öffentliche Raum zuerst als demokratischer Raum.
https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/forschung-fuer-die-transformation-der-staedte-zur-nachhaltigkeit
Anne Hidalgo, die BMin von Paris
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/6027268/Pariser-Buergermeisterin_Anne-Hidalgo_Der-Motor-in-der-gruenen
Ja - und vor dem Hintergrund des Klimabeschlusses des BVerfG von 3/2021 sollte die Frage der Zulässigkeit des politischen Streiks (wie vor einigen Jahren von Oskar Lafontaine und anderen gestellt) auf die Tagesordnung gestellt werden.
Was, wenn diesem Beschluss keine wirksamen Taten folgten?
Was, wenn ein schwarzes Weiter-so in der Logik dann unsere freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben würde?
Artikel 20, 4 GG
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen [durch Unterlassen, Nichtstun] haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Der politische Streit wäre er dann nicht eine "andere Abhilfe" im dieser Verfassungsnorm?
Schönes WE
>>Artikel 20, 4 GG
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen [durch Unterlassen, Nichtstun] haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."<<
Da kommt es eben auf Begründung des Widerstandes an. Unterlassen ist schon mal ein wichtiger Hinweis. Dass andere Abhilfe (als eben der aktive Widerstand) nicht möglich ist zeigt sich ja immer mehr.
Aber für einen politischen Streik müssen mehr Leute als zur Zeit den Ernst der Lage erkannt haben.
>>Man kann diesem "tertiären Sektor" zumindest in Teilen ein indirekte Mehrwerterzeugung zuscheiben: ...<<
Mehrwert wird erst zu Mehrwert, wenn er über den Verkaufserlös realisiert wurde. Bis dahin bleibt der "tertiäre Sektor" ein Kosten-Faktor.
>>Begreift es hier niemand, kein Unternehmer ist verpflichtet oder kann verpflichtet werden sein Unternehmen weiter zu betreiben. ...<<
Doch, doch. Ich begreife das schon! Und stimme Ihnen zu. Möglichkeiten zu prüfen, wie ein vom Eigentümer aufgegebenes Unternehmen dennoch weitergeführt werden kann, bestehen aber auch noch. Die Chancen dazu ergeben sich aber nicht nur aus der nationalen Gesetzeslage.
Internationale Handelsbeziehungen und Marktlage/-perspektive spielen in einer globalisierten Welt ebenfalls eine Rolle. mardi51a an @ man.f.red hat dazu das Kanada-Beispiel (Stichwort Konversionsplan Ontario) oben erwähnt, wo dies zum Tragen kam (Vorwurf des Protektionismus).
Fallstricke lauern überall und man sollte sich keiner Illusion hingeben, dass Konversion leicht zu bewerkstelligen gänge, weil man ja juristische Mittel ausschöpfen könne.
Ich stimme auch @gelse zu, die schreibt:
"Wenn allerdings die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, FfF und Friedensbewegung zu einer landesweiten ständigen Einrichtung werden kann, dann könnten eventuell auch Druckmittel entwickelt und eingesetzt werden."
Das außerparlamentarische DRUCKMITTEL wirkt aber vorallem auf den Staat/die Politik und weniger auf die Unternehmens-Eigentümer (Ausnahme: Großunternehmen mit Aktionärsversammlungen). Einzelne Unternehmen können sich hingegen mit vollen "Geldkoffern" absetzen.
"... landesweite ständige Einrichtungen" sind auf Dauer aber auch nicht aufrecht zu erhalten. Ehrenamtliches Engagement ermüdet irgendwann und die Exekutive "hilft" da mit legaler Schikane kräftig nach. Zudem: die als "Lifestyle-Linke" betittelten Aktivisten haben mehr zu verlieren, als die besitzlosen Prekären, die auch noch kaum gewerkschaftlich organisiert sind. Eine revolutionäre Entschlossenheit ist von FfF, Friedensbeweegung, Gewerkschaften nicht zu erwarten. Entschlossenheit erwächst aus real empfundenen Existenz-Ängsten! @gelse: "legal, illegal, scheissegal"
Entschlossenheit-Situationen können aber aus dem vermeintlichen "Nichts" heraus aufkommen und die Frage wäre, ist soetwas wirklich notwendig oder anderweitig lenkbar und damit dennoch Ziel erreichend. Da wären wir wieder beim Erkenntnis-Vorlauf! Hier erkenne ich eben ein derzeitiges Versagen der sich "Links" Nennenden! Das macht mich wütend ...
siehe meinen soeben verfassten Kommentar an @Meine Meinung
>>Geht es konkreter, bitte? <<
Habe ich am 17.09.21 beantwortet, aber den falschen Button getätigt. Sorry, dass Sie deshalb nicht eher benachrichtigt wurden.
>>Wann lernt die Politik zu kooperieren? Vor allem vor dem Hintergrund dieser Alarmrufs:
"Die Welt ... auf katastrophalem Weg" <<
DIE Politik wird auf jedenfall NICHT lernen zu kooperieren! Politik ist kein "Einheits-Brei"! Da gibt es Gruppierungen unterschiedlichster Interessen. Diese lassen sich nicht so ohne weiteres zusammenführen - auch wenn man diesen Gruppen/Personen Lern-Phasen zugesteht. Zum LERNEN ist es ohnehin zu spät. Wir müssen jetzt mit dem zurechtkommen, was da ist und Klartext reden. Die weiter Verlierenden brauchen Stimme. Und zwar keine schreienden Lautsprecher á la Sahra Wagenknecht, die nur immerzu erklärt, wie schlecht es den Prekären geht, sondern Auswege sachlich aufzeigen!
Wie schlecht es einem geht (Prekäre) oder ergehen wird (z.B. Menschen in Überschwemmungs- und/oder von Dürre bedrohten Gebiete), wissen die Betroffenen selber.
>>Auch wenn ich den Inhalt des nachfolgenden rinaldoc-Zitats nicht vollständig verstanden habe, habe ich .... <<
Hinweis: Ich verteile meine Gedanken zum Thema "System-Frage" und "System-Wandel" (und hier vorallem die polit-ökonomischen Voraussetzungen) auf mehrere dF-Themen-Beiträge, je nachdem, wo´s passt. Unter meinem Profil, Reiter "Kommentare" findet man vorangegangene Kommentare dazu. U.a. Hier
„ …einen dicken Knoten um das dann beschlossene, aber dynamische sozial-ökologische Transformationsprojekt legen - damit es etlichen (!) Legislaturen erlaubt, den notwendigen Wandel in die Wege zu leiten.“
Mehrere Legislaturperioden. Yes.
Hervorragend beschrieben.
I like it.
Eine wunderschöne Assoziation, Schwester, die mit dem gordischen Knoten, mein’ ich.
Den gordischen Knoten lösen!
Den gordischen Knoten neu binden! Yes.
Wir tun das hoffentlich ohne Hiebwaffe, diese tumbe ‚Lösung‘ hat mich selbst bei Alexander immer irgendwie gestört. Passt nicht ins Bild, eine solch‘ faszinierende Situation, und dann einfach ‚Wumms‘ mit dem Schwert.
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Wie ich sehe, werden oft auch andere transformatorische Lösungsmodelle zitiert, das Ei des Kolumbus ist ein weiteres.
Auf jeden Fall können diese Sinnbilder für das zu erwartende Handeln eines neuen Mitte-Links-Bündnisses stehen.
Sollten die Gewerkschaften eines Tages doch noch aus ihrer Sedierung erwachen, öffnet das Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe von Möglichkeiten zur unmittelbaren Anwendung. Das ist beileibe noch kein Systemwechsel, aber wenigstens ein Sitzen in den Startblöcken.
Weitere praktische - aber mehr industrie-klassische - Beispiele finden sich hier:
https://www.fes.de/en/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/international-trade-union-policy/trade-unions-in-transformation
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Deine Ansicht, dass es besser ist, wenn eine Kanzlerin Baerbock den Startschuss gibt, im Vergleich zu den real existierenden anderen Optionen, wird geteilt. Hilfreich ist es, wenn man da die Umrisse eines Schattenkabinettes erkennen könnte.
Mit Leuten, die Deiner Kompetenzliste entsprechen.
https://www.youtube.com/watch?v=auj62UXWU9c
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Ein schönes Wochenende, trotz all der Aktivitäten, herzlichst
br 190921
https://www.youtube.com/watch?v=ocWgSgMGxOc
Metamorphosis - Das angekündigte Transformations-Seminar findet statt, Timing durch Covid verzögert.
"Entschlossenheit-Situationen können aber aus dem vermeintlichen "Nichts" heraus aufkommen und die Frage wäre, ist soetwas wirklich notwendig oder anderweitig lenkbar und damit dennoch Ziel erreichend. Da wären wir wieder beim Erkenntnis-Vorlauf!"
Ja, wenig ist wahrer als dies. Völlige Übereinstimmung.
Der Erkenntnis-Vorlauf ist wichtig.
Weitere Gründe für GRR und eine ‚neue APO‘, simultan.
Man sollte mit einer Abfolge von ‚industriellen Implosionen‘ rechnen.
Ein Beispiel für einen solchen Strukturkollaps haben wir mit dem Fall der Mauer erlebt, oder auch jetzt in Afghanistan.
… die Linken denken durchaus nicht nur im Kontext von ‚Aufständen‘ … aber Weitsicht und Voraussicht ist kein Fehler…
"Aber ein echtes Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen gibt es nicht.
Richtig, Gelse-Panther.
Aber, ein guter Betriebsrat kann allerhand tun, wenn er/sie will.
Und: die Möglichkeiten des BetrVG werden bis jetzt nicht voll ausgenutzt.
So, als Einstieg in die betriebliche Konversionsdebatte ist das mehr als ausreichend. Ein kurzfristig realisierbarer Anfang...
?
MFG, ms
Danke für den Hinweis @Chuwawa.
Ja, da liegt sicherlich noch ein weites Feld zur Bearbeitung offen …
MFG, ms
Beste Wünsche - Take care , Brother
Sonntagswünsche, - sonnig-erbauliche
si, 19,9
>>…ein guter Betriebsrat kann allerhand tun, wenn er/sie will.<<
Das Wollen ist unterschiedlich ausgeprägt: Ich habe bei BR-Wahlen oft erlebt, dass neben der Gewerkschaftsliste eine „unabhängige“ Liste mit „unternehmenstreuen“ Kolleg/innen aufgestellt wurde. Die Geschäftsleitung bietet solchen Kandidat/innen Schulungen an, in der sie eher auf Kapitaltreue als auf konsequente Vertretung der Lohnarbeitenden eingeschult werden.
Ich denke, die „Hand in Hand“-Vernetzung von FfF und Gewerkschaft kann nur dort funktionieren wo die Belegschaft stark gewerkschaftlich organisiert ist.
Die Diskussion über Umstellen statt Schliessen sollte, wenn sie im Betrieb stattfindet, auch nach aussen getragen werden. Firmen achten ja durchaus auf ihr öffentliches „Image“.
Ausserdem: Wenn die Konzernleitung ein Umstellungkonzept ablehnt käme statt Schliessung auch eine Übergabe des Betriebes an die Belegschaft infrage. Eine solche Möglichkeit sollte nicht nur inner- sondern auch ausserbetrieblich diskutiert werden, denn die Konzernleitung soll wissen dass sie nicht alles still & von der Öffentlichkeit unbeobachtet abwickeln kann. Natürlich wäre das ökonomisch gesehen kein Spaziergang, aber es kann funktionieren.
Die grösste Erfahrung in dieser Richtung hat die Mondragón Corporación Cooperativa , vielleicht könnte man sich dort beraten lassen.
Gerne @man.f.red, damit wollte ich unterlegen, dass der gesetzliche Rahmen all diese Gedanken, welche hier verbreitet werden, hergibt. Also die rechtliche Voraussetzung ist damit gegeben.
Schönen Sonntag
>>Man sollte mit einer Abfolge von ‚industriellen Implosionen‘ rechnen.
Ein Beispiel für einen solchen Strukturkollaps haben wir mit dem Fall der Mauer erlebt, oder auch jetzt in Afghanistan. <<
"Industrielle Implusionen" ist begrifflich zu weit gefasst. Die Industrien sind eher im strukturellem Wandel, als dass sie implutieren. Nur wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt oder zögert oder eben über kein Vorlaufwissen verfügt, wird/kann das Nachsehen haben. Das wirkt sich dann unmittelbar auch auf die "Soziale Frage" aus!
In dieser Hinsicht treffen die Beispiele "Mauerfall" und "Afghanistan" zu. Nur muss man bei den beidn Beispielen die innenpolitischen systemischen Bedingungen mitberücksichtigen, die andere waren/sind, als die, die wir jetzt hier vorfinden. Das ist ein ganz anderes Level!
>>Die grösste Erfahrung in dieser Richtung hat die Mondragón Corporación Cooperativa , vielleicht könnte man sich dort beraten lassen.<<
Ich habe mir die dortige Zusammenfassung über MCC durchgelesen. Respekt erst einmal vor den Menschen, die so ein "Projekt" auf die Beine gestellt haben und eben nicht nur Reden, sondern Handeln - gleichwohl, dass nicht alles gelingen kann. Die Realisierung einer "Solidarischen Ökonomie" muss man doch einfach nur gut finden! Soweit so gut.
Bei den MCC-Projekt-Erläuterungen stach mir u.a. dieser Absatz ins Auge, wo es heißt:
"Darüberhinaus müssen solidarökonomische Organisationen auch solidarisch miteinander kooperieren. Auf dieser Ebene liegt das wirkliche Potenzial von Genossenschaften. Dort liegt der Angelpunkt Solidarischer Ökonomie. Nur wenn Kooperativen kooperieren, verändert sich auch die Produktionsweise im Ganzen, die Art wie wir Güter und Dienstleistungen herstellen, verteilen und konsumieren. Erst durch die Kooperation von Kooperativen kann solidarisches Wirtschaften eine soziale und ökologische Transformation bewirken.""
Diese spezielle Aussage ... "Nur wenn Kooperativen kooperieren, verändert sich auch die Produktionsweise im Ganzen," ... ist aber ein grundlegender Irrtum! Die "Produktionsweise im Ganzen", also das, was allen gesamtgesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zugrunde liegt, wird nicht vorrangig von freiwilligen kooperativen Handeln der Menschen bestimmt! So ein subjektive Faktor bestimmt nicht die Evolution menschlicher Gesellschaften! Beinflussen hingegen schon. Freiwilliges Handeln hat u.a. auch was Religiöses oder Sektenhaftes - zwar nicht zwangsläufig, aber innewohnend. Ich möchte da den MCC-Machern nicht zu nahetreten. Sie leisten immerhin so etwas wie Pionier-Arbeit. Die gemachten Erfahrungen werden auch zukünftig für die Allgemeinheit wichtig werden.
Dem "globalen Fluss der vernetzten wirtschaftlichen Beziehungen im Ringen um höhere Arbeitsproduktivität" wird sich MCC nicht entziehen können. MCC meint ja selbst, dass man Erkenntnis-Bedarf hat, vorallem nun, da man den Schritt der Internationalisierung gegangen ist, ja gehen musste.
Ich habe so meine Zweifel, dass die "Genossenschaft aus Genossenschaften" das einzig anzustrebende wahre "Ökosystem" darstellt. MCC listet auch selbst eigene Defizita auf. So wird die "Qualität der Arbeitsverhältnisse" kritisiert, wegen vorherrschender "repräsentativer Demokratie" würden "sich oft nur relativ wenige Mitglieder aktiv (beteiligen)" und Drittens würde sich "in der MCC zum Teil ein unkritischer Effizienzdiskurs, der grundsätzliche Zwänge und Problematiken der kapitalistischen Produktionsweise nicht infrage stellt (zeigen)".
Was aber MCC auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, sich selbst stets zu hinterfragen und sich in die Lage zuversetzen, Neues zu wagen, ohne ihre DNA preiszugeben. Da kann sich die Linke eine große Scheibe abschneiden.
>>Was aber MCC auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, sich selbst stets zu hinterfragen und sich in die Lage zuversetzen, Neues zu wagen, ohne ihre DNA preiszugeben.<<
Im übrigen verlinke ich Texte zur MCC nicht als Empfehlung zur 1:1-Kopie, sondern als Anregung zum Weiterdenken. Es ist mir nämlich zuviel "geht nicht", "würde nie funktionieren", "Hirngespinste" usw. imUmlauf.
siehe bitte mein Ergänzungs-Kommentar an @gelse ber MCC
>>Es ist mir nämlich zuviel "geht nicht", "würde nie funktionieren", "Hirngespinste" usw. imUmlauf.<<
Ich hoffe, nicht in diese Kategorie eingeordnet zu werden. ;-) Ich habe mir Mühe gegeben, mir einen eigeneen Standpunkt zu erarbeiten, der auch nachvollziehbar ist.
Da ist ein Teil in den Weiten des Universums verschwunden.
Also nochmal.
>>Was aber MCC auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, sich selbst stets zu hinterfragen und sich in die Lage zuversetzen, Neues zu wagen, ohne ihre DNA preiszugeben.<<
Ja, das ist eben das Richtungweisende, meine ich. Fähig zur Weiterentwicklung. Deswegen fehlertolerant.
Nach dem spanischen Bürgerkrig war die Arbeitslosigkeit dort sehr hoch, und die Leute wussten : Entweder es klappt oder wir bleiben arbeitslos und müssen wandern. Es musste klappen und deswegen wurde Vieles richtig gemacht. Man kann auch mal woanders etwas richtig machen.
Im übrigen verlinke ich die verschiedenen Texte zur MCC nicht als Empfehlung zur 1:1-Kopie, sondern als Anregung zum Weiterdenken. Es ist mir nämlich zuviel "geht nicht", "würde nie funktionieren", "Hirngespinste" usw. im Umlauf.
>>Ich hoffe, nicht in diese Kategorie eingeordnet zu werden ...<<
Nein, Dich habe ich damit nicht gemeint.
>>Nein, Dich habe ich damit nicht gemeint.<<
Da fällt mir ein Stein vom Herzen! ;-)
>>... die Leute wussten : Entweder es klappt oder wir bleiben arbeitslos und müssen wandern. Es musste klappen ...<<
Auch wenn die Alternativen so konkret definiert und herunter gebrochen wurden, zeigt dieses Beispiel, dass eben machbare Auswege möglich sind. Schon diese Aussage lässt sich verallgemeinern, da praktisch erprobt. Auch in Afrika gibt es Beispiele, wo Agrar-Kooperativen sich aus den Fängen von Montanso befreit haben und ihre Geschicke selbst in die Hand genommen haben.
In der Landwirtschaft dürfte die Eigentumsform der "Genossenschaft" eher zum Erfolg führen, da hier Ort gebundenes Wirtschaften die Regel ist. Grund und Boden lässt sich nicht versetzen.
In der Industrie 4.0 sieht es hingegen anders aus. Die Eigentumsform wird hier vorrangig von Effizienz-Bedingungen bestimmt. Näheres spare ich mir hier erst einmal aus.
Korrektur(!): "Zudem: die als "Lifestyle-Linke" betittelten Aktivisten haben SO VIEL zu verlieren, als die besitzlosen Prekären, die auch noch kaum gewerkschaftlich organisiert sind. "
Ich brauche eine Pause!
Korrektur zur Korrektur(!): "Zudem: die als "Lifestyle-Linke" betittelten Aktivisten haben SO VIEL MEHR zu verlieren, als die besitzlosen Prekären, die auch noch kaum gewerkschaftlich organisiert sind. "
Vielen Dank @rinaldok, fuer die 2 Kommentare. Entschuldigen Sie die verspätete Reaktion, wir kämpfen hier mit den Folgen eines sehr rigiden ‚Covid-Lockdowns‘, und den letzten Tagen gab es keinen Strom im Haus.
Apropos Covid.
Hier sehen wir genau das, was ich mit ‚eine Serie von industriellen Implosionen’ andeutete. Wie Sie sicherlich wissen, wurde weltweit die Tourismus-Industrie schwer geschädigt, mit Rückgängen > als 95%. Millionen von Beschäftigten weltweit haben ihre Einkommensquelle verloren.
Ähnliches gilt für die personenorientierte Transport-Logistik.
Tendenz: auf andere Sektoren übergreifend, z.B. Einzelhandel, Gastronomie etc.
In Asien wird das im Augenblick durch die Familien in den Dörfern und die kleinteilige Landwirtschaft aufgefangen. Das ist aber nicht endlos belastbar.
Es ist zu vermuten, dass Ähnliches in Afrika und Südamerika passiert.
Wie wird man in Europa mit so etwas umgehen?
Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass die industriellen Produktionsverhältnisse in Deutschland ebenso erschüttert werden, wie die oben genannten Beispiele. Im Zuge der Anpassung zum Klimawechsel ist dies fast unvermeidbar.
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„Was aber MCC auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, sich selbst stets zu hinterfragen und sich in die Lage zu versetzen, Neues zu wagen, ohne ihre DNA preiszugeben. Da kann sich die Linke eine große Scheibe abschneiden.“
Der erste Satz wird vollkommen mitgetragen. Bei dem anderen wird nicht klar, warum sie da auf die Linke abzielen.
Wenn in D überhaupt jemand etwas kritisch hinterfragt, was selten genug der Fall ist, passiert das fast immer auf der Seite der Linken, zumindest in den Jahren seit Gründung der BRD.
System. Change. Now.
Ebenfalls, eine schöne Woche auch, und den Sonntag nicht vergessen.
Mit Kind und Kegel, claro.
Links wählen (oder grün).
Das ist, was die Franken tun …
Ja, sicher, Gelse-Panther, das BetrVG ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein realistischer Ansatzpunkt.
Mit den richtigen Leuten lässt sich da was initiieren.
Du weißt das aus Erfahrung.
MCC ist ein gutes Beispiel. Wir brauchen mehr davon.
Duplikation. Replikation. Kreation.
Ich denke, da gibt’s mehr, aber das ist kaum bekannt.
MFG, ms
>>Der erste Satz wird vollkommen mitgetragen. Bei dem anderen wird nicht klar, warum sie da auf die Linke abzielen.<<
Ganz einfach: Die Linken reden zu viel, als dass sie Beispiele der Machbarkleit aufgreifen. Ansonsten wäre auch das Beispiel MCC unter den Linken bekannter! Sie formulierten dies ja selbst in Ihrer Antwort an @gelse.
Nehmen wir das linke Projekt #aufstehen - gegründet nicht nur von Linkspartei-Mitgliedern (siehe Initiatoren und Gründungsaufruf ). Der Gründungsgedanke war gut und richtig. Aber die Umsetzung erfolgte mittels althergebrachter partei-politischer Herangehensweise: Mitstreiter rekrutieren, die Forderungen an die Politik formulieren und so etwas mehr Druck ausüben. Das ist aber nichts Neues - eher eine Sekundär-Bewegung in Kunkurenz anderer Bewegungen (z.B. FfF) - und so kam es, dass diese Art Ausrichtung scheiterte! #aufstehen gibt es zwar noch und will nicht sterben. Aber strukturell besteht Abhängigkeit von einzelnen Führungspersonen und letztendlich ist #aufstehen zu einer Gehilfin von S. Wagenknecht & Co degeneriert. Ein Großteil der Initiatoren scheint auch deshalb abgesprungen zu sein. Dabei hätte #aufstehen großes Potential, in dem man statt das Mitstreiter-Sammeln das Praxis-Beispiele-Sammeln (siehe MCC) in den Fordergrund hievt und, diese aufbereitet als Plattform, allen zur Verfügung stellt. So kommt man weg von eng-gezogener Partei-Politik und die unterschiedlichsten Initiatoren würden mit Freude und Engagement dieses Projekt wieder unterstützen"! Genau das habe ich so auch an #aufstehen herangetragen. Aber die Wagenknecht-Führung ignoriert das! Wagenknecht ist nicht fähig zur Selbstkritik! Ich gehe sogar soweit, dass ich den Politikstil von S.W. für gefährlich halte, weil sie durch ihre nach wie vor vorhandene (populistische) Popularität falsche Hoffnungen schürt! Starker Tobak, aber es sind Erkenntnisse aus eigenem Erleben und ist daher authentisch!
Das war nur ein Beispiel. Ein anderes: 2018 unterbreitete ich der Linkspartei in Vorbereitung der EU-Wahl 2019 den Vorschlag, eine eigene Initiative zur Reformierung der EU-Strukturen zu ergreifen. Konkret schlug ich die Erörterung zur Bildung einer "Zweiten Kammer" der EU-Legislative vor, die sich gesondert mit nationalen und kulturellen Fragen befasst. Denn: Kulturfragen kann man Nicht in ein Verhältnis-Wahlrecht pressen! Bernd Riexinger wollte nicht mit mir darüber reden! Damit war dann für mich der Ofen als Linkspartei-Mitglied aus. Diese ignorante Arroganz hatte ich satt. Man merkt wohl immernoch meine Wut in den formulierten Zeilen.
>>...das BetrVG ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein realistischer Ansatzpunkt.<<
Einer der Ansatzpunkte, ja. Ich halte aber fpr wichtig, auch Anderes im Kopf zu haben. Deswegen hatte im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebschliessung die Übergabe in Belegschaftseigentum in ins Spiel gebracht. Nicht einfach, denn der Konzern möchte natürlich das Grundstück verkaufen. Aber vielleicht kann es gelingen wenn öffentlicher Druck aufgebaut werden kann. Dafür ist die Verbindung zu FfF jedenfalls gut. Ich meine, das Arbeitsamt läuft ja nicht weg, das ist immer noch da wenn es nicht klappt. Nur müsste man eben ein umsetzbares Konzept für die Betriebsänderung haben.
Eine weitere Antwort auf Ihren Hinweis ...
... >>..., eine Serie von industriellen Implosionen’ ... weltweit die Tourismus-Industrie schwer geschädigt, mit Rückgängen > als 95% ... Ähnliches gilt für die personenorientierte Transport-Logistik ... Tendenz: auf andere Sektoren übergreifend, z.B. Einzelhandel, Gastronomie etc. ... <<
Ich möcht hier nicht pingelig sein. Aber ich möchte bei der Verwendung des Begriffs "Industrie" lieber das produzierende Gewerbe gemeint wissen. Der Tourismus "produziert" keinen Mehrwert im Sinne des von mir weiter oben erwähnten kapitalistischen "Mehrwert-Gesetzes". Die Tourismus-Branche zielt eher auf die Abschöpfung von Kapital im Freizeitbereich - grob formuliert. "Industrielle Implusionen" haben einen ganz anderen Charakter und sind noch fundamentaler.
Die Beispiele der "Implusionen" im "tertiären Sektor" (s. oben @gelse), die Sie aufzählten, haben keine fundamental-systemische Ursache, sondern sind Folge einer unvorbereitet eingetretenen Pandemie. Letztere hat aber Fehlentwicklungen und systemische Grenzen ausgeleuchtet, die es zu korregieren gilt.
Solche gesundende Korrekturen formulieren Sie wie folgt selbst:
>>In Asien wird das im Augenblick durch die Familien in den Dörfern und die kleinteilige Landwirtschaft aufgefangen. Das ist aber nicht endlos belastbar.<<
Die überdimensionierte Zentralisierung von Kapitalflüssen in die Entscheidungshoheit weniger Eigentümer hat hier seine Grenzen aufgezeigt bekommen. Das gleiche Schicksal wird noch die Immobilien-Branche erfahren! Das "Kleinteiligere" (Regionalisierung von Wirtschafts-Kreisläufen), wird nicht zu verdrängen sein, auch wegen dem Vorteil der Entscheidung erleichternden Überschaubarkeit. Letztere ist auch ein system-relevantes Effizienz-Kriterium, was wenige Politiker zu beachten scheinen!
Das mit der "nicht endlosen" Belastbarkeit bezieht sich dann wohl eher auf die derzeitige Ausnahme-Situation einer Pandemie. Das ist also nicht die Regel!
>>Es ist zu vermuten, dass Ähnliches in Afrika und Südamerika passiert.<<
Das ist nicht nur eine Vermutung, sondern schon länger eine Tatsache. "Schuld" hat hier nicht nur Covid, sondern das abschreckende Gebahren eines Monopolisten wie Monsanto und die Agrar-Politik der EU.
>>Wie wird man in Europa mit so etwas umgehen?<<
Das entscheiden u.a. Wahlen, wie die jetzt zum Deutschen Bundestag! ;-)
Vielen Dank, @rinaldok,
Abfolge von industriellen Implosionen:
Vielleicht benutzen Sie hier eine eher deutsche Interpretation des Begriffes Industrie, während mein Aussage eher generell auf die kapitalistischen industriellen Produktionsbedingungen abzielt, die Sektor-übergreifend ziemlich dieselben sind.
Letzten Endes macht dies jedoch keinen großen Unterschied.
Ich wiederhole meine These, dass eine Implosion in einem Sektor zu weiteren führen kann, die in einer Abfolge ein System zum Einsturz bringen, kaskadengleich.
Was Covid angeht, ist die unterschiedliche Betrachtungsweise darin begründet, ob wir die ‚Pandemie‘ als isoliertes, singuläres Krankheitsereignis sehen wollen ('standalone'), oder als möglichen Ausdruck einer Reaktion in der Biosphäre.
Im letzteren Fall, könnte Covid durchaus ein ursächlicher Grund für (industrielle) Implosionen sein.
„Deswegen hatte im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebsschließung die Übergabe in Belegschaftseigentum ins Spiel gebracht.“
Das ist ein äußerst wichtiger Punkt, Gelse-Panther, und muss notiert werden.
In Krisensituationen neigen ‚Eigentümer‘ immer dazu, Bestand zu verscherbeln.
Oft geschiegt das gegen das Interesse des Gemeinwohls.
Es muss daher realistische Möglichkeiten für Belegschaften geben, einen solchen Betrieb zu übernehmen, besonders im Zusammenhang mit angestrebter Konversion des Produktionsablaufs und des Produktes.
Extrem wichtig. Thanks.
Hallo, @rinaldok, nochmals eine Reaktion von mir, habe zu spät gesehen, dass Sie zwei unterschiedliche Kommentare abgeschickt haben.
Ihre Analyse von ‚#aufstehen‘ wird ebenfalls weitgehend geteilt.
Auch Ihr Vorschlag einer zusätzlichen Kammer im EU-Parlament (und vielleicht auch in anderen Parlamenten) ist wert- und sinnvoll, und das nicht nur im Bezug auf kulturelle Fragen.
Es ist bedauerlich, dass Parteibürokratie und sich selbst überschätzende Politiker/innen keinen vernünftigen Weg der Kommunikation finden.
Es gibt aber auch andere Beispiele, selbst hier in der FC.
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Ich will das nicht abwiegeln, aber hoffe trotzdem, dass Sie am Sonntag die Linke (oder die Grünen) wählen.
Außerdem müssen wir simultan das wieder rekonstruieren, das wir schon einmal ähnlich in der APO / ‚Alternativen Szene‘ (in der Alt-BRD) hatten.
mfg, ms
GG Artikel 15:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
GG Artikel 14:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Auf Grundlage dieser GG-Artikel könnte ein Gesetz geschaffen werden für die Enteignung und Übergabe von Produktionsmitteln an die Belegschaft regelt. Leider ist keine Regierung in Sicht, die das in Angriff nehmen könnte.
Um einem beliebten Einwand zu begegnen: Eine Enteignung gemäss GG Artikel 14.3 ist kein Kauf. Sie kann nach „gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ weit unter dem Marktwert liegen. Man könnte sogar im Gesetz berücksichtigen, dass die Belegschaft des Betriebes die Entschädigung bereits dadurch abbezahlt hat, dass sie dem Eigner langzeitig Profit verschaffte. Im Falle einer Klage des Eigners hätte sich ein Gericht dann auch damit auseinanderzusetzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mondrag%C3%B3n_Corporaci%C3%B3n_Cooperativa#Organisation
MCC
Als kurzer Überblick samt internen Spannungen
>>Wir benötigen insgesamt viel weniger Produktion, um den Planeten zu retten. Und natürlich viel weniger Beschäftigte in der Industrie. Dafür aber jede Menge Leute im sozialen und medizinischen bzw. Pflegebereich.<<
Wenn Ernst gemacht wird mit der Verlagerung von Verkehr/Transport auf die Schiene werden dafür auch die dafür nötigen technischen Betriebsmittel gebraucht. Es wäre für eine Betriebsänderung in Trudering also eher an derartige Richtungen zu denken. Oder an Wärmepumpen für Gebäudeheizung.
Insgesamt aber muss die Produktionsmenge sinken um den Material- und Energieverbrauch senken zu können. Dafür braucht es natürlich ein gesamtgesellschaftliches Konzept zur Verteilung der verbleibenden Arbeit, das ist richtig. Und zur Einkommenssicherung. Also ungefähr im Grossen das, was sie in Mondragon im Kleinen machen.
Volle Zustimmung.
Ich bin mir übrigens - auch aus den von Dir genannten Gründen - gar nicht so sicher, ob wir wirklich in absehbarer Zeit einer 20-Stunden-Woche oder so frönen könnten. Denn es gibt viel notwendige Arbeit, die bisher nicht gemacht wird. Und das Gegenteil davon - also unnütze Arbeit, die aber gemacht wird - auch: Bei Werbefritzen, Unternehmensberatern, usw.
Letztlich betrachte ich das neutral: Die Arbeit muss umverteilt werden, was notwendig und sinnvoll ist, muss gemacht werden. Wenn es in der Zukunft dann Produktivitätsfortschritte gibt, können alle (in einer entwickelten Gesellschaft) weniger arbeiten, statt mehr zu konsumieren. Wenn das nicht so ist, kann es eben nicht gemacht werden.
Viel wichtiger ist doch, finde ich, dass man gute Arbeitsbedingungen hat, ein eher niedriges Stresslevel (dank ausreichend Personal) - und Mitbestimmungsrechte, die den Namen tatsächlich verdienen.
Wieder 2 Antworten als getrennte Kommentare von mir:
>>Vielleicht benutzen Sie hier eine eher deutsche Interpretation des Begriffes Industrie, .... <<
Ich verwende die Definitionen entsprechend K.Marx´ "Kapital" - ein deutscher Philosoph. ;-) Das vereinfacht mir das Verständnis zu politökonomischen Zusammenhängen. Bin damit recht gut gefahren bisher.
Marx sagte sinngemäß auch: "Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert. Es kommt darauf, sie (die Welt) zu verändern!"
Also: Ich habe daher kein Problem mit Ihrem Veerständnis von "industrieller Implosion". Hauptsache etwas näher erläutert.
>>Letzten Endes macht dies jedoch keinen großen Unterschied.<<
So isses denn auch, wenn die Schlussfolgerungen als Erkenntnisgewinn einigermaßen übereinstimmen .... ;-)
>Ich wiederhole meine These, dass eine Implosion in einem Sektor zu weiteren führen kann, die in einer Abfolge ein System zum Einsturz bringen, kaskadengleich.><<
Als These ist diese Aussage unbestritten.
>>Was Covid angeht, ist die unterschiedliche Betrachtungsweise darin begründet, ob wir die ‚Pandemie‘ als isoliertes, singuläres Krankheitsereignis sehen wollen ('standalone'), oder als möglichen Ausdruck einer Reaktion in der Biosphäre.<<
Die Covid-Pandemie als Singularität zu betrachten, widerstrebt mir zu tiefst! :-)
>>Im letzteren Fall, könnte Covid durchaus ein ursächlicher Grund für (industrielle) Implosionen sein. <<
"Könnte"? Ich mag´s genauer! Aber da wären wir wieder bei der Interpretation! Lohnt sich hier nicht! Das Ergebnis der Schlussfolgerung stimmt ja überein. Das zählt letztendlich!
Nun Antwort zweiter Teil:
>>Es ist bedauerlich, dass Parteibürokratie und sich selbst überschätzende Politiker/innen keinen vernünftigen Weg der Kommunikation finden. Es gibt aber auch andere Beispiele, selbst hier in der FC.<<
Es sind ja nicht nur die sich selbst überschätzenden Politiker. Eine Demokratie sollte Wege finden können, die solche und andere Hemmnisse nicht zum Tragen kommen lässt. Das ist ja das eigentliche Dilemma. Bei der Linkspartei sind die Strömungen-Strukturen sowas von festgezurrt, dass es da fast unmöglich scheint, daran mit berechtigter Kritik vorbeizukommen. Das ist ein großes innerparteilisches Demokratie-Problem. Wer es bei der PdL schafft, mit Hilfe von Strömungen-Netzwerken an die Spitze zu kommen, bestimmt letztendlich die Politik der Gesamtpartei! Dafür hatte ich kein Verständnis.
Was die Wahl am Sonntag anbetrifft, so habe ich den Briefwahl-Schein schon abgesandt. Ich habe einerseits taktisch gewählt und andererseits meine Stimme den hiesigen Abgeordneten meines Vertrauens gegeben, zu dem ich seit kurzem ein persönliches Kontaktverhältnis aufgebaut habe.
Den Ideen-Austausch hier bei dFC finde ich sehr inspirierend. Die FC ist aber kein Entscheider-Gremium und daher suche ich auch die Verbindung zu eben diesen gesellschaftlichen Institutionen, wo letztendlich Entscheidungen getroffen werden. Ich schaue mir das vorab genau an ... ;-)
Vielen Dank, @rinaldok, für die detaillierten Kommentare.
Ja, wir müssen in einen Zustand der raschen Entscheidungsfindung kommen, gekoppelt mit verantwortungsvollem Handeln, ohne unsere humanistischen Ideale aufzugeben.
Versuch und Irrtum.
MFG, ms