Der Führer des Islamischen Staates ist tot!

Islamismus Der Führer des Islamischen Staates ist tot und der Westen trauert. Über die Bigotterie im Umgang mit islamistischem Terror.

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Der Führer des Islamischen Staates ist tot und die westlichen Medien überschlagen sich in ihren Nachrufen mit Lobeshymnen. Eine Vaterfigur sei er für sein Volk gewesen, ein sanfter Reformer, ein Garant für Stabilität. Manch einer mag sich wundern, kämpft die westliche Wertegemeinschaft doch gerade in der Koalition der Willigen gegen die islamistische Bedrohung, die der Welt mit Hinrichtung, Folter und restriktiver Strafandrohung die Scharia aufzwingen will. Was also hat es mit den Lobeshymnen auf sich?

In der Tat ist es nicht Abu Bakr al-Baghdadi, der grausame Anführer islamistischer Terroristen im Namen eines islamischen Staates, dem die wohlwollenden Nachrufe aus Politik und Medien gelten. Schließlich hat der Führer des IS in Syrien und im Irak bislang auch keineswegs sein Ziel erreicht – nämlich die Errichtung eines Gottesstaats nach den Gesetzen der Scharia. Wer auf der Suche nach einem funktionierenden islamischen Staat ist, der muss den Blick wohl weiter gen Süden richten.

Hier, mitten auf der Arabischen Halbinsel, angrenzend an den Irak, liegt das Staatsgebiet von Saudi-Arabien. Hier befinden sich Mekka und Medina, die heiligsten Stätten des Islam. Und hier finden die Anhänger eines radikalen Islam genau die Ziele verwirklicht, für die Al-Baghdadi und der IS so grausam wie medienwirksam kämpfen. Saudi-Arabien ist ein islamischer Gottesstaat, in dem das Gesetz der Scharia herrscht.

Politisch ist das Land eine autoritär geführte, absolutistische Monarchie – eine der letzten der Welt. Sein König ist nicht nur Staats- und Regierungschef, sondern auch geistliches Oberhaupt und der Durchsetzung der Scharia verpflichtet. Dass es sich dabei keineswegs um symbolische Gesetze handelt, zeigen Jahr für Jahr die Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Für Freedom House ist Saudi-Arabien eines der autoritärsten Regime der Welt, im Demokratie-Rating des Economist rangiert das Land auf Platz 161 von 167. Amnesty International hat Saudi-Arabien wiederholt schwerste Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, darunter die Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller, die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren, Auspeitschungen und die Anwendung der Todesstrafe etwa für Koranschändung, Gotteslästerung oder Verderbtheit. In keinem Land werden so viele Menschen hingerichtet wie in Saudi-Arabien – allein zehn Verurteilte wurden dort seit Jahresbeginn öffentlich enthauptet.

Die Parallelen zu den Terroristen vom IS sind also keineswegs zufällig. Das ist auch der renommierten Washington Post nicht verborgen geblieben. Sie veröffentlichte vergangenen Mittwoch einen Tweet der Website Middle East Eye, der die Strafpraktiken von IS und Saudi-Arabien vergleicht. Das Ergebnis: Nahezu identisch.

Documents show IS & Saudi Arabia prescribe near-identical punishments for crimes http://t.co/ZoVVUqeHMn #ISIS #Saudi pic.twitter.com/kUEXqXCJiv

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) 20. Januar 2015

Da mag es nicht verwundern, dass Saudi-Arabien immer wieder der Unterstützung für den IS bezichtigt wird. Geradezu zynisch erscheint es, wenn Saudi-Arabien sich nun, wie nach den Anschlägen in Paris, öffentlich als Schutzwall gegen den islamistischen Terror positioniert.

Wie auch immer, der Mann, der für all das die Verantwortung trägt, ist nun tot. König Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien erlag vergangenen Freitag einem Lungenleiden. Die Reaktionen der westlichen Wertegemeinschaft sind angesichts der Realitäten an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten. Die Staats- und Regierungschefs reisten, angeführt von Barack Obama, nahezu geschlossen zur Beileidsbekundung an. Angela Merkel, die sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos eine Erkältung eingehandelt hatte, ließ sich zur Beerdigung des absolutistischen Führers des Gottesstaates von Christian Wulff vertreten. Er stand in Riad Seite an Seite mit François Hollande und David Cameron. Und Bundespräsident Gauck ließ es sich nicht nehmen, in einem Beileidstelegramm den verstorbenen König für seine Bemühungen um Stabilität im arabischen Raum zu würdigen und den Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder auszudrücken. Schließlich war Deutschland schon in der Vergangenheit nicht zurückhaltend, wenn es um gute Kontakte zu Saudi-Arabien ging. So empfing Angela Merkel 2007 König Abdullah in Berlin, wo er sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug. Der damalige Außenminister Westerwelle ließ 2010 bei seiner Reise mit führenden Wirtschaftsvertretern nach Saudi-Arabien verlauten: „Saudi-Arabien ist ein ganz wichtiger Partner Deutschlands“. Und auch die massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen brachte die Regierung Merkel nicht davon ab, 2013 die Lieferung von 200 Leopardpanzer an das saudische Regime zu genehmigen.

In unseren Medien bleibt all das allerdings unbeachtet. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, mit König Abdullah sei ein Heilsbringer vom Format eines Mahatma Gandhi verblichen. So beschreibt die ARD in einem herzerwärmenden Artikel König Abdullah als eine Vaterfigur, der für Stabilität steht, ein ehrlicher Mann, der Respekt verdient hat. Die BILD erklärt, „König Abdullah gehört zu den beliebtesten Monarchen in der Geschichte des islamischen Königreichs Saudi-Arabien.“ Und das ZDF unterbrach sein Programm gar für eine Sondersendung, in der der autokratische Führer des Gottesstaates, der „Menschenrechte anders interpretiert“, als eine integrative Persönlichkeit gelobt wurde. Eine Ehre, die bislang nicht vielen verstorbenen Führern islamischer Staaten zuteil wurde.

Wie sehr Politik und Medien hier die selbst propagierten Werte verbiegen müssen, um dem Volk den saudischen Partner als Gutmenschen zu verkaufen, wird umso deutlicher angesichts der Reaktionen auf die Anschläge von Paris. Während hier die Meinungsfreiheit zum höchsten Gut der westlichen Wertegemeinschaft hochstilisiert wird, kondoliert man mit König Abdullah ibn Abd al-Aziz einem Mann, in dessen Staat zur gleichen Zeit der Journalist Raif Badawi einen grausamen Tod auf Raten erleidet. Er wurde zu 1000 Peitschenhieben verurteil, weil er sich über die saudische Scharia-Polizei lustig gemacht hatte. Natürlich ist das kein Einzelfall, weshalb die „Reporter ohne Grenzen“ Saudi-Arabiens verstorbenen König Abdullah ibn Abd al-Aziz in einer Reihe mit Muammar Gaddafi oder Kim Jong-il sahen. Aber wahrscheinlich sollten wir bei unseren Freunden in Saudi-Arabien nicht so genau hinschauen. Die eigentliche Gefahr für unsere westlichen Werte lauert schließlich weiter im Norden. Bei den Kämpfern des IS im Irak.

Dieser Beitrag ist auf Demokratie Reloaded erschienen.

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Geschrieben von

Dominique Schmidt

Unsere Demokratie ist am Ende. Es lebe die Demokratie!

Dominique Schmidt

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