Wandel ohne Handel – der Westen gegen Russland im Kampf um die Ukraine

Klimaschutz und Krieg Kein Gas, kaum Druckmittel? Kommen sich Klimaschutz und Sicherheitsinteressen in die Quere? Welche außenpolitischen Folgen hat die Dekarbonisierung? Und überhaupt...

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Kurzer Rückblick: Hochgeschaukelt hatte sich der Konflikt, als ein vom Westen unterstützter militanter Protest auf dem Maidan erfolgreich gegen die pro russische Regierung der Ukraine putschte. Merkel nannte das plump einen Streit um Einflusssphären und war damit undiplomatisch ehrlicher als die gegen Russland hetzende Quantitätspresse.

Putins Ansinnen, der Westen möge die Ukraine nicht der Nato zuschlagen, wird missachtet. Nun steht russische Armee an der Grenze und er beklagt beginnenden „Völkermord“. Als potentielle Eingriffsermächtigung behauptet er...natürlich...verletzte Menschenrechte.

Die aggressiv imperialistische NATO Strategie schürte das Kriegsrisiko. Natürlich der Menschenrechte wegen, und Freiheit, Demokratie, etc.

Baerbock steigt mit „Härte“ ein. Die aufgezwungene gemeinsame Lösung soll sein, Russland an das Minsker Abkommen zu binden. Wie realistisch ist das? Putin soll gezwungen werden, die EU weiterhin über die Ukraine zu beliefern, obwohl dies mit der fertig gestellten Nord Stream II Pipeline nicht nötig wäre. Die so erzeugte Abhängigkeit soll Russland abhalten, sich die Ostukraine einzuverleiben. Die Westukraine könnte den Hahn zudrehen.

Arg zweifelhaft, dass die Strategie erfolgreich ist. Eine grüne Maxime lautet Dekarbonisierung, also auch „Weg vom Gas“. Ohne Gaslieferungen aber entfällt ein wichtiges Druckmittel gegen Russland.

Laut FAZ ist der Preis, den Putin für einen Angriff auf die Ukraine zahlen würde, noch „nicht genau beziffert“. Aber drohen will man freilich. Womit denn? Man ahnt, dass der Westen den Preis für Putin nicht hoch genug bekommt. Mangels russischer Perspektive auf langfristige gute Wirtschaftsbeziehungen. Der Handel mit Russland ist rückläufig und fossile Rohstoffe bilden den Hauptteil unserer Importe. Unser Handel mit den USA hat derzeit ungefähr das fünffache Volumen. Mit der Dekarbonisierung fällt der Unterschied nochmal deutlich krasser aus, Russland dürfte für Deutschland ökonomisch bald keine wichtige Rolle mehr spielen. Damit ist klar, welchen Interessen Deutschland als wichtigster EU Player das Wort redet.

Hat Putin zu wenig zu befürchten und zu arge militärische Stärke, als dass er auf die Ostukraine verzichten mag?

Liegen der Dekarbonisierung neben Klimaschutz erhebliche andere Motivationen zugrunde? Wie verschiebt die Energiewende globale Abhängigkeiten, macht Kriegsszenarien wahrscheinlicher?

Verfestigt sich ein Kalter Krieg?

Russland verliert an ökonomischer Relevanz. Droht arge Massenarmut? China wurde indessen ökonomische Großmacht. Wie soll das in eine neue Balance kommen? Wenn die zusammenrücken?

(Unappetitlich opportunistisch, die Deutschen. Als Trump an die Macht kam und Amerika First ausrief, suggerierte eine gekränkte deutsche Öffentlichkeit Handel mit China als wegweisenden Hoffnungsschimmer. Menschenrechtsverletzungen spielten eher keine Rolle. Jetzt plötzlich wieder. Berufung auf Menschenrechte bedeutet häufig, dass man selbst welche verletzen will. Wenn von ihnen die Rede ist, denkt man sofort an bevorstehende Verbrechen, zumindest an vorgeschobene Gründe für wenig redliche Ansinnen.)

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