Lobbyistenentwurf mit Schlagseite

GESUNDHEITSREFORM 2000 Das beste Instrument, um die Universitätskliniken im Osten herunterzuwirtschaften

Wenn man selbst neu im Geschäft ist, ist die einfachste Art, sich eine Horde von Lobbyisten vom Hals zu halten, einen von ihnen so zu ermächtigen, daß er die Meute abwehren kann. Andrea Fischer, Sozialpolitikerin, die aus strömungspolitischen Gründen - sie gilt als strömungsunabhängig, stimmt aber zuverlässig mit dem Realoflügel - Gesundheitsministerin wurde, suchte sich bei der AOK einen Grünen, Hermann Schulte-Sasse, machte ihn zum Abteilungsleiter II und ließ maßgeblich ihn eine Gesundheitsreform erarbeiten, die nicht nur die Krankenkassen zu einer Art parastaatlicher Institution für das Gesundheitswesen aufwertet, sondern auch der AOK-Linie folgt, die Universitätskliniken nicht einzubeziehen. Sonst würde es nämlich künftig für die Kassen noch schwieriger, das Gesundheitsbudget zu verteilen.

In der Konsequenz bedeutet das jedoch, daß sich alle anderen Krankenhäuser auf Kosten der Universitätskliniken gesundsparen können, was einige Kassen intern auch zugeben. Insbesondere im Osten wird sich dieser Trick fatal auswirken. Dort sind die Universitätskliniken - wie im Saarland und in Schleswig-Holstein - die einzigen, die die sogenannte Maximalversorgung leisten können, also die schwierigen Fälle medizinisch versorgen. Mehr noch als Universitätskliniken in den alten Bundesländern und mehr als bisher werden die Universitätskliniken gezwungen sein, den Länderzuschuß für Forschung und Lehre für die Krankenversorgung zu verwenden. Im Effekt gefährdet die Gesundheitsreform die medizinische Versorgung im Maximalbereich. Das Ansehen des Medizinwissenschaftsstandorts Deutschland wird allgemein, besonders aber im Osten sinken.

Ist es pure Ignoranz einer Ministerin, die nicht vom Fach ist, oder der Versuch, mit Scheuklappen zumindest irgendeine Reform auf den Weg zu bringen? Rudolf Dreßler, ebenfalls von Haus aus Sozialpolitiker, nahm zwar für die SPD seit Wochen an den Beratungen teil, aber auch ihm fehlt offensichtlich der Überblick über den Gesundheitssektor als Ganzen. Er machte sich nicht stark für ein Einbezug der Unikliniken. Eine Gesundheitsreform ohne Einbezug der Universitätskliniken ist aber wie Skat mit nur zwei Spielern.

Es ist zu hoffen, daß Edelgard Bulmahn, Ministerin für Bildung und Forschung, vehement für Wissenschaft und Lehre an den Unikliniken streiten wird. Denkbar ist auch, daß der Standortpolitiker die günstige Gelegenheit für ein Machtwort gegenüber dem kleineren Koalitionspartner nutzt. Wahrscheinlich ist, daß zumindest die CDU-regierten Länder sich die Chance nicht entgehen lassen, einer Ministerin in die Parade zu fahren, die durch ihre unausgewogene Reform die Universitätskliniken zur Zweckentfremdung des Länderzuschusses für Lehre und Forschung geradezu zwingt. Koalitionsstreit ist programmiert, und das nicht zuletzt aufgrund von Personalentscheidungen der Grünen. »Dumm gelaufen« wäre da als ab schließender Kommentar zu einfach.

Gerade weil die strukturelle Verschiebung zuungunsten der Unikliniken so offensichtlich ist, wirkt die Gesundheitsreform so dilettantisch und so sehr von Lobbyismus geprägt: Das Reformprojekt zielt darauf, die Instandhaltungs- und ab 2008 auch sämtliche Investitionskosten anteilig in die Pflegepauschalen einzuberechnen. Die Krankenversicherungen werden deshalb sowohl ein Interesse an kurzen Liegezeiten haben als auch ein Desinteresse an kostenintensiven, komplizierten Krankheiten. Um sich ihrer zu entledigen, bietet sich den Krankenhäusern die unbeschränkte Möglichkeit, kostenintensive Erkrankungen an die Universitätskliniken abzuschieben, die keine Patienten zurückweisen. Durch solche Überweisungen aller, die die Pauschalen überschreiten würden, können die gewöhnlichen Krankenhäuser Gelder erwirtschaften, um das technische Equipment zu modernisieren. Die Unikliniken dagegen werden sich wegen Überbelastung in der medizinischen Versorgung technisch nicht up to date halten können - beziehungsweise nur auf Kosten des Zuschusses für Forschung und Lehre. Die Universitätskrankenhäuser im Osten sind dabei in einer doppelt schwierigen Lage: Alleine für die Maximalversorgung zuständig, aber ausgeschlossen vom Geldsegen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Ost, das Anfang der neunziger Jahre die Krankenhäuser in den neuen Ländern auf Weststandard pushen sollte, hinken sie ohnehin hinterher.

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