noracism

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RE: Geert Wilders in Berlin | 04.10.2010 | 01:22

Das ist schon eine absurde Behauptung, die vom Autor des Artikels hier aufgestellt wird: „Wenn jedoch Angela Merkel in der CDU standhaft bleibt und jemand wie der SPD-Mann Heinz Busckowski in der SPD eine Chance bekommt, dürfte es für die deutsche Freiheits-Partei praktisch keine Chance geben.“ Entweder Herr Madeja ist wirklich so naiv oder er redet dem Rechtsruck in Europa und Deutschland das Wort. Die gesellschaftspolitische Entwicklung unter anderem in Westeuropa ist offenbar an ihm spurlos vorbei gegangen.

Einerseits ist die Einbindung derjenigen Personen, die den rechten Rand der bürgerlichen (etablierten) Parteien durch immer neue vermeintliche Tabubrüche weiter nach rechts verschoben haben in ihren Parteien nichts Neues. Andererseits ist das permanente Hinterherhecheln hinter einfachen, bei der Bevölkerung aber eben deshalb beliebten rechtspopulistischen Losungen und Lösungen, die gerade nichts mit der Komplexität der Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Probleme zu tun haben, auch alt. Sündenböcke waren insbesondere in Zeiten der Krise immer schon beliebt.

Entgegen der in diesem Artikel vertretenden verharmlosenden Positionen muss betont werden, dass die Erfolge rechtspopulistischer Parteien allein schon darin beruhen, dass sie mit ihrer Polemik auf das politische Klima eines Landes verheerende, langfristig wirksame Effekte haben. Die Einbindung rechter Inhalte führt zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts hin zu öffnen und zu verpflichten. Mit der Bindung der Rechten an eine „demokratische Volkspartei“ werden diese integriert, aber eben nur um den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt. Insgesamt werden dadurch die Koordinaten der Politik verschoben. Rechte Positionen werden Teil des offiziellen Diskurses und werden gar nicht mehr als rechts wahrgenommen. Genau eine solche Entwicklung hat es vor allem in den letzten 20 Jahren gegeben.