Merkel zeigt, wo die Glocken hängen

Anfangs sah es bloß aus wie ein Streit um das richtige Vorgehen, allmählich aber wird der Ton gereizter. Berlin – genauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel – droht mit einem Veto dagegen, Serbien offiziell den Status eines EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen. Ist das posteuropäische deutsche Außenpolitik?

Nach der Auslieferung von General Ratko Mladić an das UN-Kriegsverbrechertribunal im Mai hatte die Regierung in Belgrad sich ausrechnen dürfen, nicht nur zum offiziellen Bewerber befördert zu werden, sondern einen Termin für Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Dann aber formulierte Merkel Ende August bei ihrem Besuch in Belgrad für jeden Schritt zum Beitritt eine neue Bedingung: Erst sollte Serbien sich mit seinem Verwaltungsapparat und seinen Hilfsgeldern aus dem Norden des Kosovo zurückziehen. Präsident Boris Tadić lehnte ab, weil er sich einen Kurswechsel auf Aufforderung von außen nicht leisten konnte. Seither versucht die NATO-geführte Schutztruppe Kfor unter deutscher Leitung, die Grenzen des Nordkosovo zu Serbien unter ihre Kontrolle zu bekommen. Bislang vergeblich. Was militärisch nicht klappt, soll nun mit politischem Druck erreicht werden.

Die übrigen EU-Staaten schauen dem deutschen Manöver gelangweilt zu und registrieren, dass von Beitrittsverhandlungen derzeit keine Rede ist, aber Serbien auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember wenigstens den Kandidatenstatus und damit den Zugang zu wichtigen Fonds erhalten soll. Bedingung ist, den unterbrochenen „Dialog über praktische Fragen“ mit der Kosovo-Regierung in Prishtina wieder aufzunehmen. Diese Position vertreten 26 der 27 EU-Staaten – nicht aber Deutschland.

In Stein gemeißelt

Das Kanzleramt bleibt gegen den Rat wichtiger Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt hart: kein Kandidatenstatus. Merkel hat in Belgrad zu verstehen gegeben, sie wolle in der Kosovo-Frage eben frühzeitig für klare Verhältnisse sorgen, auch im Interesse Serbiens. Sonst sei am Ende der Beitritt schön ausverhandelt, und plötzlich falle allen ein, dass es da noch das Kosovo-Problem gebe. Belgrad hat bisher der Formel der Europäischen Kommission vertraut, EU-Beitritt und Kosovo-Frage hätten nichts miteinander zu tun. Entsprechend sorgte Merkels Umsteuern bei Staatschef Tadić für einen Schock.

Tatsächlich hat der sich in der Kosovo-Frage verrannt. In der Hoffnung, das Thema auf Jahre ausklammern zu können, schickte der Präsident seinen Außenminister in einen diplomatischen Kleinkrieg gegen die Anerkennung der abtrünnigen Republik. Damit nahm er der nationalistischen Opposition den Wind aus dem Segel und setzte das eigene unbekümmert auf Europa-Kurs. Aber richtig gut passten der harte Kosovo-Kurs und die EU-Orientierung nicht zusammen. Das zeigte sich spätestens, als die Europäer nach der Unabhängigkeit 2008 die UN-Mission im Kosovo durch eine eigene ersetzen wollten und Belgrad das torpedierte.

Verrannt haben sich aber auch Deutsche, Franzosen und Briten. Die Unabhängigkeit des Kosovo, die sie unterstützt haben, blieb stecken. Im Sicherheitsrat ist Russlands Veto gegen die Aufnahme Kosovos in die Vereinten Nationen in Stein gemeißelt. Nicht einmal die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten hat den Staat anerkannt. Unter den Verweigerern sind fünf EU-Mitglieder mit Spanien als Wortführer, die wichtigsten Schwellenländer sowie viele arabische Staaten. Die EU-Mission im Kosovo muss „statusneutral“ arbeiten, darf also nicht von einem unabhängigen Staat ausgehen und bekommt deshalb immer wieder Ärger mit den Kosovo-Behörden. Da war die Versuchung groß, die Lösung für den EU-internen Zwiespalt den Serben zuzuschieben. Schließlich – dachte man – wollen die ja was von uns.

So weit bleibt das Kalkül der Kanzlerin nachvollziehbar. Doch hat Berlin getrickst. Im März begann der „praktische Dialog“ zwischen Serben und Kosovo-Albanern zunächst mit guten Erfolgen. Als es dann in der Zollfrage hakte, versuchte die kosovarische Führung in Prishtina im Juli, vollendete Tatsachen zu schaffen und mittels Spezialpolizei seine Zollverwaltung an der Grenze zwischen dem Nordkosovo und Serbien zu etablieren. Washington war eingeweiht, Berlin offenbar nicht. Aber die Deutschen nutzten die Gelegenheit, die Kfor das kosovarische Vorhaben durchsetzen zu lassen, was Verhandlungen unmöglich machte.

Nichts spricht dafür

Tadić, immer noch in der Hoffnung auf offizielle EU-Beitrittsgespräche, lenkte in der Zollfrage trotzdem zugunsten Prish­tinas ein. Zu seinem Entsetzen aber nahmen die Deutschen mit dem Finger gleich die ganze Hand. Sie deuteten Belgrads Konzession kühn als Anerkennung eines einheitlichen kosovarischen Zollgebietes und besetzten wieder die Grenzübergänge. Die lokalen Serben reagierten mit Barrikaden, deutsche Kfor-Soldaten versuchten vergeblich, sie abzubauen. Dass dabei offenkundig in einem Fall serbische Extremisten auf deutsche Soldaten geschossen haben, ist in Berlin heute Anlass, sehr besorgt und unnachgiebig zu sein.

Ob Merkel Serbien gar nicht in der EU haben will? Unwahrscheinlich. Sie glaubt wohl eher, eine Gelegenheit gefunden zu haben, einen lästigen Konflikt zu lösen und einem störrischen EU-Anwärter zu zeigen, wo die Glocken hängen. Im Nordkosovo, so betont man jetzt in Berlin gern, lebten etwa so viele Menschen wie in Hennef an der Sieg. Und dass jedes Beitrittsland einen Schatten habe, über den es springen müsse. Aber es rächte sich bisher immer, die Probleme des Balkan zu unterschätzen. Seit Tadić um den Kandidatenstatus seines Landes fürchtet, unterstützt Russland offen einen Machtwechsel in Serbien, wenn dort 2012 gewählt wird. Außer Europa hat der Präsident wenig zu bieten. Wie wichtig in Serbien die EU-Perspektive genommen wird, lässt sich schon daran erkennen, dass auch die Opposition darauf eingeschwenkt ist.

In Berlin mag man sich vor einem Machtwechsel nicht fürchten und hoffen, dass eine Regierung unter Tomislav Nikolić, dem einstigen Vizepräsidenten der Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Šešelj und heutigen Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), auf EU-Kurs bleiben und in der Kosovo-Frage sogar leichter Kompromisse schließen könnte. Nichts spricht dafür.