Nordkosovo: Die Führer Serbiens und des Kosovo dürfen Friedensstifter sein

Meinung Wenn es um regionale Macht geht, lässt sich nicht verdrängen, dass die 50.000 serbischen Bürger die Abtrennung des Kosovo von Serbien nie mitvollzogen haben. In daraus resultierende Konflikte sind diesmal auch KFOR-Verbände verwickelt

Ausgabe 22/2023

Norbert Mappes-Niediek | 4

NATO-Soldaten zeigen an der Grenze zum Nordkosovo Präsenz – die Lage ist hier noch immer angespannt

Foto: Armend Nimani/AFP via Getty

In der Disziplin „so tun, als ob“ sind Diplomaten seit jeher gut. In Balkan-Konflikten haben sie es darin zur Meisterschaft gebracht. Seit einem Vierteljahrhundert etwa tun sie so, als ob der serbisch besiedelte – und serbisch verwaltete – Norden des Kosovo integrativer Teil dieses Staates wäre. Da die Scharade so gut ankam, tun sie seit einem Jahrzehnt auch so, als gäbe es im ganzen Land eine multinationale Polizei unter einheitlicher Führung.

Außerhalb einer Welt der Deklarationen hat sich nichts geändert. Kommunale Behörden und die Polizei in den vier serbischen Gemeinden mit ihren 50.000 Einwohnern haben die Abtrennung des Kosovo von Serbien nicht mitvollzogen. Das lässt sich verdrängen, solange es nicht um Macht geht. Und wenn doch? Dann nicht. Der alte Streit geht um die Frage, ob die serbischen Gemeinden im Norden – und serbische Dörfer im Süden – der ehemaligen Provinz einen „Gemeindeverbund“ mit Parlament und eigener Exekutive bilden dürfen oder nicht. Die albanisch dominierte Regierung in Prishtina hat schon einmal zugestimmt, vor zehn Jahren. Die jetzige, unter Premier Albin Kurti, will nicht. Mit einem guten Argument: Aus dem Gemeindeverbund würde flugs eine Parallelregierung, die sich um Mehrheiten im Land nicht schert. Und einem schlechten Hintergedanken: dass die Serben sich assimilieren – oder gehen.

Albanische Bürgermeister in serbischen Gemeinden

Weil Kurti den Verbund blockiert, haben die Serben im Norden ihrerseits die Kommunalwahl boykottiert. So wurden nun – logischerweise – in fast rein serbischen Gemeinden albanische Bürgermeister gewählt, die eine Mehrheit – ebenso logisch – nicht anerkennt. Der Versuch, albanische Polizei in serbische Orte zu schicken, um diesen albanischen Bürgermeistern die Rathäuser zu sichern, endete im Desaster.

Angezettelt wurde die Gewalt von Belgrad aus – während Präsident Aleksandar Vucic zur Besonnenheit mahnte. Auch das ist ein erprobtes Spiel: Wie der pyromane Feuerwehrmann, der nachts Scheunen anzündet, um sie anderntags löschen zu können, braucht Vucic Konflikte, um gleich darauf als Friedensstifter aufzutreten. Demnächst sitzen er und Kurti dann wieder in Brüssel beim „Belgrad-Prishtina-Dialog“, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ihr „Engagement für eine konstruktive Lösung“ lobt. Als ob sie daran ein Interesse hätten.