Von Münster nach Dortmund und zurück

Es war nicht gerade die Gretchenfrage der Parteitage in Dortmund, aber an den "Auslandseinsätzen der Bundeswehr" reiben sich die Geister seit langem. Wie ein mächtiger Deckel über einem köchelnden Topf hatte bisher der Münsteraner Parteitagsbeschluss der PDS vom April 2000 alles zusammen gehalten. Für die einen verhinderte er ein Überlaufen, für die anderen sorgte er für immer unangenehmere Hitze - sprich: einen Diskussionsstau. Münster hatte die seinerzeit heftige Debatte mit zwei Sätzen beendet: "Die PDS lehnt ... UN-mandatierte Militärinterventionen unter Berücksichtigung von Kapitel VII der UN-Charta ab. Die von den Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen wird die PDS entsprechend ihrer Grundpositionen in jedem Fall prüfen." Seitdem war jedes UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta für die PDS tabu, und auch die Linksfraktion hat sich daran gehalten.

Das bedeutete übrigens nicht, jeglichen internationalen Einsatz der Bundeswehr abzulehnen. Denn Münster hatte sich durchaus positiv zu den Möglichkeiten präventiver und ziviler Konfliktbeilegung der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VI ihrer Charta geäußert. Die klassischen Blauhelmeinsätze mit Zustimmung der Konfliktparteien und ohne militärische Gewaltanwendung, wie sie in Zypern, auf den Golanhöhen oder in der Westsahara den Frieden sichern, wurden akzeptiert. Doch haben sich seitdem nicht nur die Konflikte und Kriege geändert, sondern auch die Mandate des Sicherheitsrats. Der 11. September 2001 hat den Anti-Terror-Krieg geschaffen und der Sicherheitsrat die Grenzen zwischen klassischen Blauhelmeinsätzen und militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 42 (Kapitel VII) der UN-Charta verschwimmen lassen. Die neuen Mandate zum Südsudan, Kongo oder Libanon etwa beginnen in der Präambel bei der Friedenssicherung des Kapitels VI, um im operativen Teil auf Kapitel VII überzugehen. "Robuste Blauhelmeinsätze" werden diese Zwitter genannt - und wie geht man nun mit diesen hybriden Neuschöpfungen um? Die Bundeswehr hat in allen drei Fällen die von Kapitel VI gesetzten Grenzen nicht überschritten. Sie betreibt Lufttransporte, Wahlsicherung und Militärbeobachtung oder sammelt Waffen ein. Die Linksfraktion hat die entsprechenden Einsätze alle abgelehnt, bei einigen Stimmenthaltungen.

Macht uns Dortmund nun schlauer? Lockert das Programmatische Gründungsdokument die Zügel, wie von einigen gehofft? "Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden", hieß es dort im breiten Konsens, um dann fortzufahren: "Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen." Ein Kompromiss, denn im Entwurf der beiden Parteivorstände vom Dezember 2006 hatte man solche Militäreinsätze nur "im Wesentlichen" verneint. In Dortmund wurden auch die verräterischen Fragen, die von den Vorständen in Nachbemerkungen zu ihrem Entwurf untergebracht waren - "Können internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen? Wäre diese Frage zu bejahen: Unter welchen Bedingungen? Wie verhalten wir uns dazu?" - ersatzlos gestrichen.

Die Basis ist augenscheinlich der Ansicht, dass Kampfeinsätze generell nicht zu einer friedlichen Entwicklung beitragen können - zu Recht, alle derzeitigen Beispiele bestätigen sie. Das mag bei offensichtlichen Völkermorden wie zwischen 1975 und 1979 in Kambodscha und 1994 Ruanda falsch sein - bei Afghanistan oder Libanon aber ist es aus vielfältigen Gründen richtig. Die Zweifelsfälle Darfur und Kongo haben die Delegierten nicht schwanken lassen. Der Einsatz der Tornados in Afghanistan zeigt am Besten, dass zusammengehört, was gern getrennt verkauft wird: Luftaufklärung und Raketenangriff. Was als Lufttransport nach Kapitel VI beginnt, kann schnell zum Kampfeinsatz nach Kapitel VII werden - und dann hängt man drin im Krieg. Aber der Kompromiss von Dortmund wäre kein solcher, wenn seine Ablehnung "internationaler Militäreinsätze..., wenn es sich um Kampfeinsätze... handelt" nicht auch den Schluss zuließe, dass nicht jeder Militäreinsatz ein Kampfeinsatz ist - und dann ist die Diskussion offen.

Norman Paech ist Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion.