Bildende aller Länder vereinigt euch - wider der Spaltung!

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ein paar Gedanken zum Bildungsstreik:

Die Protestaktionen scheinen kein Ende zu nehmen, immer wieder werden Hörsäle besetzt bzw. nach einer Räumung wieder besetzt. Es werden alternative Veranstaltungen angeboten und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams die Forderungen in eine interessierte Öffentlichkeit gebracht. Die Politik versucht ihr übliches Teile-und-Herrsche-Spiel, indem bestimmte Forderungen für 'angemessen' erklärt werden, andere als 'linksextrem' und/oder von 'autonomen Gruppen' von außen in die Proteste eingebracht, was mithin als Versuch einer Vereinnahmung der Proteste von links zu werten sei. Neben der Problematik des Extremismusbegriffes bleibt hier allerdings unklar, warum linke immer von außen in die Proteste intervenieren. Linke Studierende, womöglich noch Studierende (und Lehrende), die sich einem links (-autonomenen) Spektrum zuordnen scheint es nicht zu geben, nicht geben zu dürfen.

Leider scheinen sich anhand dieser falschen Trennlinie erste Spaltungsrisse zu zeigen. Die 'guten' Studierenden, die für verständliche Ziele (also Forderungen nach einer Verbesserung des Ablaufs des wissenschaftlichen Betriebs d.h. mehr Geld, kleinere Seminare, Verbesserung des BA/Ma-Systems usw.) auf der einen Seite. Auf der anderen, der 'linksextremen' Seite die Studierenden und Uni-Fremden, die sich für überzogene Ziele einsetzen würden (grundsätzliche Kritik am Bildungsbegriff in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, Forderung von selbstverwalteten Freiräumen zur Selbstorganisation, Verknüpfung von Bildungspolitik mit Gesellschaftspolitik insb. Sozialpolitik). Wird der einen Seite (der 'guten') vorgeworfen systemimmanent zu denken und sich letztlich affirmativ den herrschenden Verhältnissen unterzuorden, wird den anderen (den 'linksextremen') Ideologie bzw. Extremismus, Weltfremdheit und Unterwanderung der Proteste vorgeworfen.

Diese Spaltung ist letztlich im Interesse der Politik, namentlich der sich selbst verantwortlich zeichnenden Politiker_innen in Bund und Ländern. Denn dadurch wird ihnen ermöglicht, sich einen Teil der Forderungen zu eigen zu machen unter Ausblendung nicht genehmer, grundsätzlicherer Forderungen. So erscheinen die Proteste bei Frau Schavan als Proteste für ihre Politik, nämlich für eine Verbesserung der Bolognareform, was prima in das vorherrschende Standortdenken passt, nach dem Deutschland mehr in seine Bildung investieren müsse, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Dass es noch andere Forderungen gibt z.B. nach einer Demokratisierung der Hochschulen (in einer freiheitlichen Demokratie wie es sie formal in der BRD gibt eigentlich eine Selbstverständlichkeit) und einer Re-Integration von kritischem Denken in die Bildung wird so schlicht ausgeblendet.

In Frankfurt sind die Proteste durch eine gewaltsame Räumung eskaliert (worden), dabei wurde sogar ein alternatives Seminar von Polizei in voller Kampfmontur gestürmt (!) und einige Menschen teilweise schwer verletzt [1].Vom verantwortlichen Präsidenten der Uni wird als Grund für die Räumung die andauerende Beschädigung des Gebäudes u.a. durch Schmierereien angeführt. Nur, selbst wenn man auch (wie u.a. auch der Autor dieser Zeilen) die im Internet veröffentlichten Schäden und Schmierereien nicht schön findet, bleibt zu fragen, was die Staatsgewalt in Gestalt der Polizei in kompletter Kampfmontur in einer Universität zu suchen hat. Die unschönen Schmierereien hätten z.B. durch anspruchsvollere Graffitti und Bilder, sowie Sprüchen übermalt werden können.

Leider wird nicht mehr über die Inhalte des Bildungsstreiks und die großartige Leistung, dass in Frankfurt über 70 alternative, inhaltlich anspruchsvolle Veranstaltungen angeboten werden, diskutiert. Stattdessen geht es nur noch um den 'Vandalismus'. Auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks ist am 5.Dezember zu lesen:

"Studenten mehrerer Fachbereiche distanzierten sich in einem auch im Internet verbreiteten Flugblatt von den angerichteten Schäden. "Die Randalierer, die hier am Werk waren, zerstörten das Eigentum von uns allen – unsere Universität", hieß es. Die Geschehnisse der vergangenen Tage schwächten des Ansehen der Studenten und lenkten von den eigentlichen Zielen ab, erklärten neun der insgesamt 16 Fachschaften."[2]

Eine inhaltliche, kontroverse Auseinandersetzung um die Geschehnisse ist ja durchaus sinnvoll und notwendig. Nur auf diese Art wird die Bildungsstreikbewegung gespalten und geschwächt.

Wie bereits im Sommer geschehen, wird auch wieder der Faschismusvorwurf gebracht. So heißt es im Artikel des Hessischen Rundfunks weiter:

"Auch wertvolle Grafiken des Künstlers Georg Heck, der von den Nazis verfolgt wurde, seien beschädigt worden, teilte die Universität mit." [2]

Das ist zu bedauern und nicht zu akzeptieren, aber daraus indirekt den Vorwurf abzuleiten, Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen, ist nicht haltbar. Scheinbar bestätigt wird hier der Faschismusvorwurf vom Sommer 2009, als in Berlin eine Ausstellung über Verfolgung im Nationalsozialismus angeblich gezielt zerstört wird. Letztlich läuft es auf eine Erweiterung der Grundthese von Götz Aly [3], die 1968er wären wie die 1933er, hinaus. Hier wären wieder Extremisten am Werk, die letztlich alle gleich sind, ungeachtet der realen Differenzen zwischen links und rechts. Im Grunde ist der Protest nur eine neue Form des Faschismus. Dazu passt, dass laut einem Artikel bei Indymedia Aktivist_innen in Göttingen bei einer Aktion als "Faschisten' beschimpft wurden. [4]

Es zeigen sich bereits die ersten Risse zwischen den Teilen der Bewegung. Letztlich lebt eine Bewegung von ihrer Vielfalt und dem Austausch vieler Meinungen und Einschätzungen. Wird die Unterscheidung in 'gute' und 'böse' Aktivist_innen nachvollzogen, wird die Bewegung an Schwung verlieren.

Selbst denken! Für Solidarität und Freie Bildung!

P.S. Selbstverständlich darf Rassismus und Antisemitismus, Sexismus und undemokratisches Verhalten keinen Platz in einer emanzipatorischen Bewegung haben. Dies ist für mich selbsterklärend und bedarf keiner Begründung.

[1] Internetseite des Bildungstreiks Frankfurt bildungsstreik-ffm.de/cms/ [05.12.09]

[2] Uni-Proteste: Studenten kritisieren Besetzer. www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&;;;key=standard_document_38409083 [05.12.09]

[3] Aly, Götz 2008: Unser Kampf. Ein irritierter Blick zurück. Frankfurt a.M.: Fischer Verlag.

[4] [Gö] Universitätsrede gesprengt. de.indymedia.org/2009/12/267979.shtml?c=on#c615886 [05.12.09]

12:52 05.12.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

nosferatu

undogmatischer vagabund
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 24

Avatar
steinmain | Community
Avatar