.....eine Antwort auf den Kommentar "schädliche Exzesse"

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihr in der FR vom 23.03.2010 abgedruckter Kommentar ist, bei allem Respekt, unsäglich. Der ganze Kommentar hört sich ein wenig so an, wie ein Kindergärtner, der mit bösen Kindern schimpft.
Nach der Lektüre des Kommentars drängt sich die Frage auf, was darin eigentlich rübergebracht werden soll. Gleich im ersten Absatz wird in politische Gewalt, die "sich als ziviler Ungehorsam gerade noch rechtfertigen" lasse und solche politische Gewalt, die eben nicht legitim sei. Etwas blöd nur, dass diese Unterteilung so vom Staat nicht übernommen wird. So stellt z.B. eine Blockade auch bereits eine Form von Gewalt und Nötigung dar, gegen die im Zweifel mit polizeilicher/ staatlicher Gewalt vorgegangen wird. Aber diese Gewalt wird im Kommentar nicht diskutiert, steht mithin außerhalb des Diskurses.
Im zweiten Absatz wird noch eine Schippe draufgelegt, indem tatsächlich behauptet wird, dass 'die Linken' mit ihren Aktionen letztendlich daran schuld seien, dass Faschist_innen von ihren eigenen Verbrechen ablenken könnten. Wer sich also gegen Aufmärsche von Faschist_innen wehrt und die Demonstrationsroute blockiert, macht sich also mitschuldig.....demnach ist es nur folgerichtig, wenn von Staats wegen sowohl gegen links als auch gegen rechts vorgegangen wird. Darüber hinaus würden durch die 'pseudorevolutionären Dumpfheiten' nur die Totalitarismustheoretiker mit ihrer kruden Gleichsetzung von links und rechts in ihren Ansichten bestätigt. Hm, ein Blick in die tageszeitung ist an dieser Stelle erkenntnisfördernd:

So werden in der Statistik unter "politisch motivierte Gewalt" nicht nur Körperverletzungen eingerechnet, sondern auch Brandstiftung - darunter das Anzünden von Autos - Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizisten, etwa auf Demonstrationen. "Man kann nicht von einer gleichen Bedrohung von links und rechts sprechen", sagte Kohlstruck der taz. "Auf der rechten Seite dominieren schwere Taten und auch aus Sicht des Staatsschutzes bedrohlichere Taten." Außerdem sage die Statistik nichts über die Verteilung rechter und linker Straftaten aus. Letztere beschränkten sich vor allem auf Großstädte wie Hamburg und Berlin, während rechtsextreme Straftaten über ganz Deutschland verteilt anzufinden seien.

Linke schlagen Rechte, in der taz vom 24.03.2010

www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-schlagen-rechte/ [26.03.2010]

Offensichtlich besteht zwischen linker und rechter Gewalt durchaus noch ein qualitativer Unterschied. Ferner wäre es durchaus interessant, wenn die in der Statistik erfasste Gewalt nach dem jeweiligen Kontext aufgeschlüsselt würde. So würde sich sicherlich ein differenziertes Bild ergeben. Wie hoch ist z.B. der bei Demonstrationen erfasste Anteil der festgestellten Straftaten? Aufschlussreich wäre auch eine Statistik, wo Übergriffe von Polizist_innen erfasst würden, von einem unabhängigen Bericht über Polizeigewalt ganz zu schweigen. Denn wer bestimmt, was wann Gewalt ist? Letztlich die Polizei, die - wie praktisch - im Falle von Übergriffen durch Uniformierte auch gleich gegen sich selbst ermitteln darf. Ein Schelm wer böses dabei denkt.....

Im dritten Absatz wird erklärt, "dass auch Rassisten und Antisemiten ein Demonstrationsrecht haben." An dieser Stelle möchte ich gerne einen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch zitieren:

Auszüge aus §130 Volksverhetzung (bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html [26.03.2010] - Hervorhebungen vom Autor dieses Blogs -

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a)verbreitet,
b)öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,c)einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d)herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2.eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Für mich - als zugegeben Nicht-Juristen - lässt sich daraus durchaus ableiten, dass für Rassist_innen und Antisemit_inen die Versammlungsfreiheit einschränken lässt. Rassistische und antisemitische Äußerungen stellen eben keine Meinung wie jede andere dar, sondern schlichtweg ein Verbrechen, gerade und besonders auch in einem Land, in dem die Shoah möglich gemacht wurde.

Bevor linke und rechte Gewalt undifferenziert verurteilt werden, sollte zunächst geklärt werden was unter diesem bei genauerem Hinsehen inhaltlich schwer fassbaren Begriff gemeint ist. Dann kann man sich darüber streiten, ob und wenn ja in welchen Situationen 'Gewalt' ein politisches Mittel sein kann. Solange aber bereits bestimmte Formen zivilen Ungehorsams - ausdrücklich friedlichen Charakters wie z.B. die Blockaden in Dresden am 13.02.2010! - laut bürgerlichem Recht Gewalt darstellen, macht eine weitergehende Diskussion nicht viel Sinn.

P.S. Der Kommentar "Schädliche Exzesse" von Volker Schmidt findet sich unter
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2457621&; [26.03.2010]

14:12 26.03.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

nosferatu

undogmatischer vagabund
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 1