Hartz IV und das Politische - ein Kommentar

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In diesem Kommentar wird es nicht um die konkreten Zahlen gehen, also ob der Regelsatz nun um 5, 6 oder doch eher 11 Euro angehoben, wieviele Sozialarbeiter_innen mehr eingestellt werden sollte und so weiter. Es soll vielmehr ein Schlaglicht auf den politischen Kontext geworfen werden, in dem sich diese Diskussion bewegt, erstaunlicherweise quer durch (fast) alle Parteien.

Um wen geht es vermeintlich in dieser Diskussion? Es seien die sozial Schwachen, die Langzeitarbeitslosen, die dazu gebracht werden müssten, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. So heißt das erste Schriftstück, das Betroffene auf dem Amt erhalten denn auch: Eingliederungsvereinbarung. Allerdings ist bereits der Begriff der sozial schwachen Person eine Zumutung und eine Beleidigung der betroffenen Personen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit haben sie eines gemeinsam, nämlich eben finanziell hilfebedürftig zu sein. Darüber hinaus pauschal von einer mangelnden sozialen Integration auszugehen ist bereits ein erster Schritt zur Stigmatisierung der Betroffenen. Zum Vorwurf des Alkoholismus und der sozialen Verwahrlosung, die es durch die Streichung des Geldes für Alkohol und Tabak zu bekämpfen gelte, ist es da nicht mehr weit.

Es wäre mal interessant eine Aufstellung über die tatsächliche soziale Zusammensetzung von Hartz-IV-Betroffenen zu machen. Vom frisch gebackenen Uni-Absolventen, über die alleinstehende Frau mit Kind (vulgo: Alleinerziehende) bis zu tatsächlich sozial abgestürzten Menschen wird man dort alle finden. Dabei würde auch sichtbar werden, dass es problematisch ist, den Regelsatz vom Konsumverhalten der unteren 20 oder 15% der Gesellschaft abhängig zu machen (mal davon abgesehen, wie dies empirisch überhaupt ermittelt wird). Benötigt eine Frau, die alleingestellt zwei Kinder betreut ebensoviel, wie jemand, der gerade das Studium beendet hat und sich in einer sog. Sucharbeitslosigkeit befindet? Für letzteren mag der Status als Hartzer, wie es landläufig bereits genannt wird, finanziell sogar eine Besserstellung bedeuten. Hingegen für die alleinerziehende Frau stellt sich die Situation ungleich schwieriger dar.Bereits hier wird deutlich, dass es weniger um ein menschenwürdiges Auskommen geht und noch weniger um die Gewährleistung einer gesellschaftlichen Teilhabe.

Hartz IV lässt sich besser verstehen, wenn man sich auch den politischen Kontext anschaut, in dem es verortet ist:

Die politischen Parteien stehen vor sieben Landtagswahlen, in denen die Machtballance in der BRD neu austariert werden. Da ist es taktisch opportun, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Mit der Dauerauseinandersetzung kann weiterhin suggeriert werden, für alle potentiellen Wähler_innen einzustehen: sowohl für die Betroffenen von Hartz IV, als auch für die 'Normalverdiener', die sich -zumindest subjektiv - einer massiven sozialen Abstiegsrisiko ausgesetzt sehen. Das laute Schweigen der Linkspartei erstaunt hier allerdings, stellt die Diskussion doch eine Steilvorlage da, um ihre Slogans zu verbreiten.

Ebenfalls in der politischen Verantwortung sind die Gewerkschaften, die in den letzten Jahren einen enormen Machtverlust hinnehmen mussten. Offenbar zu wenig konfliktbereit und sich eher als Ordnungsfaktor, denn als Gegenmacht begreifend, haben sie eklatant versagt. Angetreten, um die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten und ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Solidarität durchzusetzen, haben sie es nicht vermocht zu verhindern, dass in der BRD die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind - eine absolute Ausnahme in der EU! Die Bundesrepublik wurde, so ungewohnt es sich auch anhört, tatsächlich zu einem Lohndumpingland, was wohl auch in der Intention der Hartz-Gesetze lag.

Kommen wir zurück zur gegenwärtigen Diskussion um die Reform der Hartz IV- Gesetze. Die Einbeziehung des Themas Mindestlöhne und Bildungspolitik ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich nur ein kleiner. Es geht um mehr. Die Perspektive insgesamt muss sich ändern: in den Mittelpunkt der Diskussion muss die Frage rücken, wie wir in diesem Land leben und arbeiten wollen. Dazu gehört erstens die Frage nach einem ausreichendem Entgelt für geleistete Erwerbsarbeit, der selbstverständlich über der Höhe des Regelsatzes zu liegen hat. Nur sollte nicht der Regelsatz nach unten gedrückt werden, sondern vielmehr der Mindestlohn nach oben. Zweitens müssen abhängig Beschäftigte (wieder) in die Lage versetzt werden, erfolgreich für ihre Interessen einzustehen und dabei eine solidarische Perspektive zu entwickeln, damit gar nicht erst gesetzliche Mindestlöhne notwendig werden. Die gegenwärtigen Vorstöße die Koalitionsfreiheit einzuschränken und die Tarifeinheit wieder herzustellen wird eher das Gegenteil bewirken. Offenbar ist aber selbst der DGB nicht mehr überzeugt, gegenüber den Klein- und Kleinstgewerkschaften wie Marburger Bund, GDL oder auch der FAU für die abhängig Beschäftigten attraktiver zu sein. Anders lässt sich die erstaunliche Zusammenarbeit der DGB-Spitze mit dem Arbeitgeberverband kaum erklären.

Die Diskussion um die Reform des Hartz- IV Systems der finanziellen Absicherung könnte zu einem Prüfstein werden, an dem sich zeigt, ob das gegenwärtige politische System überhaupt noch in der Lage ist, soziale Fragen in politische zu übersetzen und tatsächlich gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen. Ferner ob die herrschenden Parteien überhaupt noch in der Lage sind, aus der informellen großen Koalition von CDU, CSU und FDP, SPD und Grünen auszubrechen und wieder eigenständigere Positionen zu erarbeiten. Und ob es der Linkspartei gelingt, aus ihrer populistischen Schmollecke herauszukommen und sich mit ihren Ansätzen in den politischen Diskurs zu drängen.

Letzendlich ist die Hartz- IV Frage somit eine Frage der Demokratie in diesem Land.

15:05 18.02.2011
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Geschrieben von

nosferatu

undogmatischer vagabund
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