nosferatu
27.05.2010 | 22:49 4

Krieg für ökonomische Interessen? die Äußerungen von Köhler

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied nosferatu

Auf dem Rückweg aus Afghanistan hat der amtierende Bundespräsident, Horst Köhler (CDU), vormals beim IWF tätig, ein Interview gegeben, dass hohe Wellen schlägt. Laut Meldung auf tagesschau.de hat er gegenüber dem Deutschlandradio folgendes gesagt:

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."[1]

Vetreter verschiedener Parteien reagierten entrüstet: Thomas Oppermann (SPD) sieht den politischen Sinn in einem Einsatz der Bundeswehr für 'handelspolitische Ziele' nicht, für Jürgen Trittin (Grüne) wäre eine solche 'Kanonenbootspolitik' nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nur die Linkspartei sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt [1].

Diese Aufregung erstaunt, stehen doch die Äußerungen von Köhler durchaus im Rahmen des Weißbuches zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006 [2]. Gleich im ersten Kapitel über die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik wird hier der Bundeswehr eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik zugewiesen [3]. Wörtlich heißt es dann im zweiten Kapitel über Deutsche Sicherheitspolitik im Internationalen Rahmen:

"Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die für die Sicherheit Deutschlands maßgeblichen Organisationen – die Nordatlantische Allianz, die Europäische Union, die Vereinten Nationen – erheblich fortentwickelt und den neuen Risiken und Herausforderungen angepasst. Damit haben auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten zugenommen. Seither leisten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan, in der Kaukasusregion und am Horn von Afrika, im Nahen Osten, auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Asien ihren Dienst für den Frieden. Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.

Dieser Prozess globaler Veränderungen wird anhalten. Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seinen Interessen mit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.

Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, ist vorausschauend und multilateral angelegt. Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist. Das Gesamtkonzept der Bundesregierung

"Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist ein Baustein hierzu."[4]

Im gleichen Kapitel wird die "strategische Partnerschaft" von NATO und EU als "tragende Säule der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur" bezeichnet. Darüber hinaus werden die Vereinten Nationen als "einzige Internationale Organisation mit universellem Charakter" als wesentlicher "Rahmen für die Internationalen Beziehungen" bezeichnet[vgl. 4].

Letztlich hat Horst Köhler (CDU) mit seiner Äußerung, dass zur Durchsetzung deutscher Interessen, wozu er die Sicherung offener Handelswege zählt, nur eine Aussage aus oben zitiertem Weißbuch wiederholt. Nach dieser zielt Sicherheitspolitik, bei der bewusst auch die Bundeswehr als Akteur beteiligt ist, auf die Wahrung deutscher Interessen, zu denen dort der 'freie und ungehinderte Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes' (siehe obiges Zitat) gerechnet werden.

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

[1] www.tagesschau.de/ausland/koehler370.html [27.05.2010].

[2] www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3NjGwBMmB2CbuxvqREIY5XMzNHCIGVhiUkqrv65Gfm6rvrR-gX5AbGlHu6KgIAChnJ_s!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzQwOQ!! [27.05.2010].

[3] Vgl. www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3NjGwBMmB2CbuxvqREIY5XMzNHCIGVhiUkqrv65Gfm6rvrR-gX5AbGlHu6KgIAChnJ_s!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zNDA5?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW26UBDK6731INFODE%2Fcontent.jsp [27.05.2010].

[4] www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3NjGwBMmB2CbuxvqREIY5XMzNHCIGVhiUkqrv65Gfm6rvrR-gX5AbGlHu6KgIAChnJ_s!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zNDA5?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW26UHDLZ275INFODE%2Fcontent.jsp [27.05.2010].

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (4)

Erdlingsdings 28.05.2010 | 03:13

Hallo,

der Umstand das Köhlers Aussage keine wirkliche Neuigkeit enthält bedeutet nicht das sie keine Beachtung verdient.
Mich hat diese Freimütigkeit doch sehr Verwundert und ich Frage mich ob Köhler hier lediglich ein Lapsus unterlaufen ist
oder ob dies ein taktisches Manöver war um die Reaktionen an der Heimatfront anzutesten. Die Parole "Krieg bedeutet Frieden"
könnte so schon bald durch "Krieg bedeutet Arbeitsplätze" wenn nicht abgelöst so doch ergänzt werden. In Zeiten von
Finanz, Währungs- und Wirtschaftskrisen epochalen Aussmasses in denen sich die globalen Verteilungskämpfe vehement Verschärfen,
interessieren sich die Leute wohl eher für die Sicherung des sog. Wohlstands als für Frieden am Arsch der Welt. Otto Normalbürger
dem es sicherlich gut ins nationale Selbstbild passt, wenn "seine Jungs" Frieden und Demokratie zu den Hinterwäldlern bringem
ist allerdings nicht bereit den zunehmend schrumpfenden Kuchen mit diesen zu teilen. Tote Soldaten der eigenen nationalen Fraktion
sind für diese Zwecke (Frieden und Demokratie) auch nicht akzeptabel. "Gefallen im Dienste der Arbeitsplatzsicherung" wäre, so
könnte ich mir Vorstellen, durchaus eine Sache die Akzeptanz finden würde.

Gold Star For Robot Boy 29.05.2010 | 23:04

"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen."

Der Afganistankrieg ist weder vom GG noch vom Völkerrecht gedeckt:
Deutschlands "Kampfeinsatz" Jenseits des Rechts
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2105270_Deutschlands-Kampfeinsatz-Jenseits-des-Rechts.html
Verteidigungsministerium sieht gezieltes Töten nicht von Mandat gedeckt
www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/mandat-verteidigungsministerium-kundus
Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig
www.jungewelt.de/2010/05-28/055.php

Köhler sprach nicht von Sicherheitspolitik, sondern vom militärischern Einsatz, der notwendig sei, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
Damit geht Köhler über den im Weissbuch formulierten Freibrief für die deutsche Sicherheitspolitik hinaus. Das gesamte Köhler Interview stand eindeutig im Kontext des Afghanistankrieges. Im Nachhinein zu behaupten, er habe den Einsatz am Horn von Afrika gemeint, ist eine peinliche Ausrede. Köhler zu bescheinigen, er habe Tacheles geredet, ist ebenfalls Augenwischwerei. Dafür hätte er die strategischen Überlegungen der ISAF/OEF-Führung (USA) benennen müssen:
'The Great Game' comes to South Asia
www.atimes.com/atimes/South_Asia/HE24Df04.html