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Aus gegebenem Anlass der Europawahl mit ihrer historisch niedrigen Wahlbeteiligung hier ein paar Gedanken meinerseits:

Es gab dutzende Parteien und Kleinstgruppierungen auf dem Wahlzettel FÜR die man sich entscheiden, aber kein einziges Feld, wo man sich GEGEN diese aussprechen konnte.Nebenbei bemerkt, ist dies der einzige Vorteil der Wahlcomputer, die tatsächlich ein solche Taste der Wahlenthaltung kennen (sollen).

Welche Möglichkeiten bleiben nun, um die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien oder sogar dem politischen (und ökonomischen, sozialen?!) System auszudrücken?

Da wäre natürlich zunächst einmal die Möglichkeit der kompletten Wahlverweigerung zu nennen, also gar nicht erst hinzugehen. Der Vorteil besteht darin, dass man tatsächlich noch am Wahlabend in den Statistiken auftaucht, nämlich als Nicht-Wähler_in. Nur leider sagt das Nicht-Wählen noch nichts aus über die Unzufriedenheit in punkto Politik (noch weniger, in ökonomischer und sozialer Hinsicht). Man könnte es ja auch einfach vorgezogen haben, im Park ein Eis zu essen (schönes Wetter) oder es sich auf dem Sofa vorm Fernseher gemütlich gemacht zu haben (schlechtes Wetter). Aber hier soll es darum gehen, wie man sich mit seiner Unzufriedenheit Gehör verschaffen könnte, um die Beteiligung an politischen Vorgängen zu erhöhen.

Spinnen wir den Faden mal weiter und kommen zur nächsten Möglichkeit: dem Ungültigmachen der Stimme. Anders als bei der Wahlenthaltung wirkt sich meine politische Enthaltung hier nicht positiv auf kleinere Parteien aus, die ihre Stammwähler_innen bei jedem Wetter mobilisieren. Es ist ja zugegebnermaßen schon unangenehm, den Gedanken im Nacken zu haben, z.B. den Neofaschisten indirekt geholfen zu haben... also machen wir den Stimmzettel ungültig. Nur wird der Umfang in dem dies geschieht, allzuselten in den Medien kommuniziert, was dazu führt, dass meine Meinungsäußerung gerade eben wieder nicht gehört wird. Letztlich ähnlich verhält es sich, wenn man sich dazu entschließt, schlicht kein einziges Kreuz zu setzen und den Wahlzettel quasi jungfräulich der Wahlurne zu überantworten.

Ein Problem besteht aber bei allen Formen der Wahlenthaltung: es hat letztlich keinen Einfluss auf das politische System. So ist es für eine Parteiung eher förderlich, wenn die Klientel der gegnerischen Partei nicht zur Wahl geht, da dies die eigenen prozentualen Anteil an der Macht erhöht.

Daher möchte ich hier einen Vorschlag zur Diskussion stellen: den Wahlzetteln wird ein Feld mit der Beschriftung "Enthaltung" hinzugefügt. Denn es gibt (zum Glück) lediglich ein Recht auf eine Meinung, aber keine Pflicht. Und das Recht auf eine Meinung beinhaltet auch das Recht auf keine Meinung, was bisher (meines Wissens nach überall) bei politischen Wahlen keine Berücksichtigung fand. Denn selbst wenn es die Möglichkeit gibt (wie bei den Wahlcomputern und auch in einigen Ländern allgemein auf allen Stimmzetteln) sich zu enthalten, ohne damit seine Stimme ungültig zu machen, so schlägt sich das nicht direkt auf die Sitzverteilung im Parlament durch. Daher wäre es nur folgerichtig, neben der Einrichtung der Möglichkeit der Enthaltung, diese dann auch bei der Besetzung des Parlaments mit zu berücksichtigen. Dadurch würde die Größe des Parlaments (und damit die Anzahl der entlohnten Mandate) von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht. Um jetzt aber den großen Parteien die Möglichkeit zu nehmen, ein verkleinertes Parlament zu dominieren, müssten allerdings die für ein Gesetz (und insbesondere Grundgesetzänderungen) geltenden Quoten weiterhin an der Nominalgröße (also der bis dato normalen Größe) des Parlaments ausgerichtet sein. Eine sinkende Wahlbeteiligung führt somit ab einem gewissen Punkt zu einem handlungsunfähigen politischen System. Dadurch wären die Vertreter_innen der politischen Klasse gezwungen, sich an den Bedürfnissen des politischen Souveräns, dem sog. "Volk" (de fakto allen Wahlberechtigten) auszurichten. Dies nicht zuletzt aufgrund des eigenen Interesses, überhaupt wieder in der legislativen Arena Platz nehmen zu dürfen - inklusive aller Privilegien.

Natürlich beinhaltet dieser Modus die Gefahr einer politischen Instabilität, nur: wie stabil ist ein politisches System wenn sich - wie bei der aktuellen Europawahl - teilweise nicht mal mehr ein Viertel der Wahlberechtigten beiteiligen? Letzlich wird das Problem einer Entfremdung der Politik von der Gesellschaft durch die Koppelung der parlamentarischen Arena mit den Enthaltungen lediglich veröffentlicht.

Zur Klarstellung: in diesem Gedankenspiel wird die Größe des Parlaments nicht von der Wahlbeteiligung selbst abhängig gemacht, sondern vielmehr von den Enthaltungsstimmen. Um sein Unbehagen oder Ablehnung kund zu tun, soll auch weiterhin der Wahlakt vonnöten sein. Aber durch die Aussicht, dass die bekundete Ablehnung bzw. Enthaltung der Stimme einen massiven Einfluss auf das politische System und seine Repräsentant_innen hat, könnte die Motiviation an Wahlen teilzunehmen, enorm zulegen.

Die Mitglieder der politischen Klasse müssten sich effektive Methoden einfallen lassen, wie die Anzahl der Enthaltungen gesenkt werden kann. So könnte z.B. offensiv über Formen von Direkt-Demokratie, Förderung selbstverwalteter Räume (kollektive Wohnformen, Mitarbeitergesellschaften, etc.) und allgemein über das Verhältnis von Politik, Ökonomie (Kapitalismus) und den Bedürfnissen und Wünschen von uns, den 'einfachen' Menschen (der Gesellschaft) diskutiert werden.

Diejenigen Menschen,

die immer nur versuchen,

das Mögliche zu erreichen,

erreichen gar nichts.

Diejenigen aber,

die das Unmögliche fordern,

erreichen wenigstens das Mögliche.

(Bakunin)

19:43 10.06.2009
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Geschrieben von

nosferatu

undogmatischer vagabund
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