Tief in dunkler Nacht - Dissidenz und politische Gewalt

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Es ist gut, dass der vollkommen überzogene Polizeieinsatz in Stuttgart solch hohe Wellen schlägt. Bis hinein in den Bundestag und überall in Deutschland wird nun über Stuttgart 21 und über den Umgang der politischen Klasse mit Opposition und Dissidenz diskutiert. Nur, was ist daran eigentlich das Neue und wirklich erschreckende? Es wird allenthalben darauf verwiesen, dass 'Kinder, Jugendliche und Alte' von der Polizei angegriffen wurden, unbestätigten Berichten zufolge soll gar einem 8jährigen die Hand gebrochen worden sein. Dies stellt in der Tat eine neue Qualität dar: vorher angemeldete Demonstrationen von Schüler_innen stoßen auf hochgerüstete Polizeikräfte und sogar Rentner_innen werden von Wasserwerfern getroffen, deren Wasser mit Reizgas durchmengt ist. Nach den Ereignissen greift jedoch wieder das alte Schema: die Schüler_innen, von ihren Lehrer_innen aufgestachelt, hätten ihre Schulpflicht verletzt und seien gewaltsam gegen Polizist_innen vorgegangen (mit Kastanien!). Letztlich seien es ja die Demonstrierenden gewesen, die an der Eskalation schuld hätten: wer stellt sich denn auch der Polizei in den Weg, die einen formal demokratisch-legitimierten Beschluss durchsetzt?! 'Ohne Wenn und Aber' müsse dieser durchgesetzt werden, eine Vorgabe, die eher an autoritäre Regime denken lässt, als an ein freiheitlich-demokratisches System, wie es die BRD dem Anspruch nach sein will.

Die Geschehnisse machen zu Recht sauer und betroffen, gefährden sie doch die demokratische Grundlage für politische Auseinandersetzungen. Nur, der Umgang der politischen Klasse mit Opposition und Widerstand ist kein gänzlich neuer:

Angefangen bei den 'üblichen Verdächtigen', den links-autonomen mit den schwarzen Pullovern: wer regt sich noch darüber auf, wenn mal wieder eine Demonstration gegen Neonazis oder gegen staatliche Repression mit politischer Gewalt konfrontiert wird. Sie hätten es ja darauf angelegt und im übrigen seien Links-extreme ja genauso schlimm wie Rechte, so ein gängiger Reflex. Das auch hierbei oft Jugendliche getroffen werden, scheint kaum zu zählen. Aber auch Menschen, die links-autonome Positionen vertreten, haben demokratische Rechte, die regelmäßig z.B. durch sogenannte 'Wanderkessel' missachtet werden. Warum regt sich hier kaum jemand außerhalb des links-autonomen Spektrums drüber auf?

Weiter gehts mit der Bildungsstreik-Bewegung: auf den letzten Demonstrationen waren mal bundesweit 270.000, mal gut 80.000 Menschen auf der Straße, die ganzen kleineren Aktionen nicht mitgezählt. Auch hier kam es stellenweise zu Zusammenstößen mit der Polizei (z.B. in Marburg) und anschließender rhetorischer Kriminalisierung. Was halten sich die Schüler_innen und Studierenden, meist mit einem gelben T-Shirt bekleidet und unvermummt, auch nicht an die staatlicherseits vorgegebenen Regeln?! Da muss es ja zu 'so etwas' kommen....so die Vorwürfe später. Warum schreit hier kaum jemand auf, dass eine Bewegung, die für die rhetorisch auch von der politischen Klasse vertretene Forderung nach 'Bildung für alle' streitet, mit polizeilichen und rhetorischen Mitteln unterdrückt wird?

Die Liste ließe sich noch weiterführen: Anti-Atom-Proteste, Polizeigewalt ausgerechnet auf einer Anti-Repressions-Demonstration in Berlin (Freiheit-statt-Angst-Demo)....... bis hin zum Einsatz der Bundeswehr - nach eigenen Angaben unbewaffnet - beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Zusammengefasst ergibt sich ein erschreckendes Bild über den Umgang mit politischer Opposition und Dissidenz in diesem Land: solange die formalen Regeln eingehalten werden, darf demonstriert und protestiert werden. Frei nach dem Motto 'schön, dass wir darüber geredet haben', dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Politik beteiligen und auch alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, in der Hoffnung, dass die Versprechungen und Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wehe, es wird der Anspruch formuliert, tatsächlich Einfluss ausüben zu wollen und nicht mehr nur zu protestieren. Wenn es den politisch Aktiven nicht mehr darum geht, nur ihren Unmut zu artikulieren, sondern tatsächlich widerständig zu handeln. Dann wird das staatliche Gewaltmonopol in Anschlag gebracht, das - eigentlich ja eine sinnvolle Errungenschaft - für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wird.

Es gibt zwei zentrale Triebfedern der menschlichen Geschichte: Macht und ökonomische Interessen. So schrieb Rudolf Rocker 1949:

"Je tiefer man den politischen Einflüssen in der Geschichte nachgeht, desto mehr gelangt man zu der Überzeugung, daß der 'Wille zur Macht' bisher eine der stärksten Triebfedern in der Entwicklung menschlicher Gesellschaftsformen gewesen ist. Die Auffassung, daß alles politische und soziale Geschehen nur ein Ergebnis der jeweiligen Wirtschaftsverhältnisse ist und aus diesen restlos zu erklären sei, hält keiner tieferen Betrachtung stand. Daß die wirtschaftlichen Bedingungen und die besonderen Formen der gesellschaftlichen Produktion in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit eine Roll spielen, weiß jeder, der sich ernstlich bemüht, den gesellschaftlichen Erscheinungen auf den Grund zu kommen." [1]

Um zurück zu S21 zu kommen, hier wird beides vereint: Macht und Ökonomie. Was die Menschen davon halten, ist zunächst nebensächlich. Rein um parlamentarische Macht scheint es jedoch nicht zu gehen, da die CDU nach eigenem Bekunden, für S21 sogar in die (Landes-)Opposition gehen würde. Offenbar geht es ihr vielmehr darum, zu demonstrieren, dass sie in der Lage ist, auch gegen ihre eigene Bevölkerung zu regieren, eine kuriose Arbeitsauffassung einer Regierung in einer Demokratie.

Seit den Geschehnissen im Stuttgarter Schlosspark geht es nicht mehr nur um S21, genauso wenig, wie es beim Bildungsstreik nur um den freien Zugang zu den staatlichen Bildungsinstitutionen geht. Es muss vielmehr jetzt darum gehen, eine Diskussion zu initiieren, wie die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft beschaffen sein soll. Es geht also darum, nicht nur gegen ein Wahnsinns-Projekt zu demonstrieren, sondern darüber hinaus für mehr Demokratie und direkte Teilhabe zu kämpfen. Die Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen selbst in die Lage versetzt werden, darüber zu entscheiden.

(Anmerkung am Rande: etwas befremdlich ist in diesem Zusammenhang, dass im Schlossgarten die Nationalhymne gesungen wird, wo sich doch eben jener Staat gerade in voller Aktion präsentiert....)

[1] Rudolf Rocker 1949: Die Entscheidung des Abendlandes. Erster Band. Hamburg: Verlag Friedrich Oetinger. S.15.

11:54 02.10.2010
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Geschrieben von

nosferatu

undogmatischer vagabund
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