eine historische Chance-Mut oder Wahlbetrug?

Zeit zum Handeln Innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl gibt es die 1. konstituierende Sitzung des Bundestages. Eine Chance zur Durchsetzung wichtiger politischer Projekte.
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Viele Wahlversprechen haben SPD, Grüne und Linke dem Wahlvolk gemacht. In Wahlprogrammen und Parteiprogrammen haben die Parteien versprochen, was sie tun wollen ,wenn sie nach der Wahl die Gelegenheit dazu haben.

Diese Gelegenheit ist jetzt.

Zwar wird es keine rot-rot-grüne Koalition geben.

Aber sollte die konstituierende Sitzung des Bundestages stattfinden, ohne dass es einen Koalitionsvertrag gibt, so ist jede Partei und jeder Parlamentarier frei, nach eigenem Ermessen Gesetze vorzuschlagen und diese zu verabschieden.

In der Vergangenheit waren alle diese Parteien stets bestenfalls Mitglieder in Koalitionsregierungen. Dies mußte als Entschuldigung herhalten, warum man von seinem Parteiprogramm und von seinen Wahlversprechen stets höchstens einen Bruchteil realisieren konnte.

Nun aber haben SPD, Grüne und Linke in Bundestag und Bundesrat die Mehrheit.

Alles was also inhaltlich Schnittmenge zwischen den Parteien ist, kann beschlossen werden.

Solange es noch keinen Koalitionsvertrag gibt.

Ob Mindestlohn, Mindestrente, Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Legalisierung von Hanf, doppelte Staatsbürgerschaft, Reichensteuer...

Für keinen dieser Punkte gäbe es für eine dieser Parteien eine Ausrede, warum sie nicht binnen 4 Wochen in der Lage sein sollten, eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzubereiten und im Bundestag zur freien Abstimmung zu stellen.

Gregor Gysi hat dieses Vorgehen für die Linken heute schon angekündigt.

SPD und Grüne werden sich daran messen lassen müssen, ob sie nun ernst machen mit ihren Wahlversprechen, oder ob sie Wahlbetrug begehen wollen.

Dieser Wahlbetrug wäre schwerwiegender als jener, den die FPD 2009 mit ihren Steuersenkungsversprechungen beging.

Die Parteien sollten sich genau anschauen, was jetzt das Resultat davon für die FDP ist.

Ich wünschte mir, viele Bürger würden nun aufstehen, und entsprechenden Druck auf die Parteien ausüben.

Ich habe hiermit für mich einen ersten Schritt dazu getan.

01:15 26.09.2013
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Nous Poetikos

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