Neue deutsche Intoleranz

Meinungsfreiheit Bundesjustizminister Heiko Maas nimmt Facebook in die Pflicht vehementer auf Rassismus in dem sozialen Netzwerk zu reagieren. Das eigentliche Problem liegt aber woanders.
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Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert in Deutschland jedem Bürger das Recht auf seine eigene Meinung. Zensur findet nicht statt. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik strapaziert die Auslegung dieses Artikels aktuell bis aufs Äußerste.

Bedarf es in Deutschland einer neuen Meinungsfreiheit?

Die Antwort hier ist nicht einfach. Natürlich hat Heiko Maas Recht, wenn er von Unternehmen wie Facebook fordert, stärker auf die Inhalte ihrer Internetcommunities zu achten. Doch im Angesicht der riesigen Flut an rassistischen und beleidigenden Kommentaren im Rahmen der Asyldiskussion steht Facebook einer Sisyphosaufgabe gegenüber. Ein weiteres Problem stellt die Frage nach der Auslegung der Meinungsfreiheit dar. Im deutschen Grundgesetz ist festgelegt, dass die Meinungsfreiheit nur solange gesichert ist, solange sich die geäußerte Meinung durch gängiges Recht abgedeckt werde. Im Falle hetzerischer oder fremdenfeindlicher Kommentare trifft dies nicht zu und darum sollte man diese auch löschen. Nicht mehr und weniger. Sachliche Kritik an der Asylpolitik der deutschen Regierung muss auch in unserem Land erlaubt bleiben. Das muss uns das hohe Gut der Meinungsfreiheit wert sein.

Deutschland braucht eine sachliche Diskussion.

Doch ist der Grad zwischen Sachlichkeit und blanker Hasstiraden gerade in sozialen Netzwerken sehr schmal. Unter tausenden Kommentaren zu einem Beitrag die "guten" oder "schlechten" Kritiken herauszusuchen, stellt Mitarbeiter der betroffenen Firmen vor große Herausforderungen. Wie soll die Lösung aussehen? Einfach von vorneherein jeden verdächtigen Kommentar auf Verdacht hin löschen lassen? Das sollte einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig sein.

Vielleicht hat Deutschland hier aus historischen Gründen Nachholbedarf. Die Begriffe rechts und links sind hierzulande in politischen Diskussionen zu Tabuwörtern degradiert worden. Politische Ansichten abseits der Mitte; für viele Bürger schlicht nicht vorstellbar. Das Erbe der jüngsten deutschen Geschichte lastet hier schwer auf unserer Gesellschaft.

Man muss mit den Ansichten von Asylkritikern nicht übereinstimmen. Doch abseits von Hass und Hetze muss es erlaubt sein sich auch in Deutschland kritisch zu Themen wie Asylmissbrauch zu äußern. Dies deckt die Meinungsfreiheit ab. Daran ist nichts zu ändern!

21:13 28.08.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

NP

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