Informationspflicht?

Bundestag prekär? 180.000 Euro darf jedes MDB p.a. für eigene Angestellte auf Kosten des Steuerzahers ausgeben, damit er in seiner parlamentarischen Arbeit unterstützt wird.
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Parlamentarische Arbeit und Arbeit zur Erzielung von Nebeneinkünften, die aus der Bruttolohnsumme Beschäftigten dürfen nur für ersteres in Anspruch genommen werden.

Diese Trennung gelingt wohl nicht immer, vor allem, ich habe bis dato kein MDB entdeckt, welches auf seiner HP Auskunft über die Verwendung bzw. Inanspruchnahme dieses Budgets gibt.

Ein Bericht von Report Mainz macht mich nutz stutzig, wie kann es sein, dass im parlamentarischen Betrieb Leiharbeiter benötigt werden?http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10506088/1v64yuh/index.html

Ist der Bundestag nicht in der Lage mit dem Bruttobudget (die Arbeitgeberanteie der Sozialversicherung werden zusätzlich vom Steuerzaher getragen!) von weit über 120 Mio Euro genügend anständig bezahltes Personal nur für die Zuarbeit der Parlamentarier bereit zu stellen?

Die Wahlkreisbüros sind meist mit Leuten aus der Partei besetzt, die dort auch von der Partei zu bezahlen wären, da sie nicht ausschließlich für den jeweiligen Abgeordneten arbeiten - doch selbst dann.....

Kann es sein, dass diese Beschäftigten mehr mit den diversen Nebenjobs der Abgeordneten beschäftigt werden - sprich - dort Hilfsdienste zur Generierung von zusätzlichem Einkommen für ihre "Arbeitgeber" leisten?

Gehört Steinbrücks Sekretariat nun seiner Vortragsfirma an - und wird von dieser bezahlt, oder zahlt er seine Orga-Hilfen aus dem Bruttobudget, welches ihm sein Amt dafür zugesteht - jedoch originär für parlamentarische Arbeit ?

Fragen über Fragen!

Ich würde mich freuen, könnten sich einige hier entschließen, ihren Abgeordneten mal auf den Zahn zu fühlen - spirch - sie via Abgeordneten Watch, oder direkt via e-mail (am besten beides) zu fragen, wie sie mit ihrem Bruttobudget verfahren - wieviel Angestellte sie damit beschäftigen - wie sie die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse honorieren (könnte ja sein ein Mandatsträger hält sich damit 20 Leiharbeitskräfte und betreibt damit eine Baufirma - ...... - für Schreibarbeiten muss ja der Bundestag selber sorgen - ja er benötigt sogar Leiharbeitskräfte dafür!)

Ihr könntet auch diesen Text* kopieren und Journalisten als Regergeauftrag zukommen lasssen.

*(Anrede)

wie allen MDB´s steht auch Ihnen ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung (meines Wissens über 180.000 Euro jährlich + Arbeitgeberpflichtige Sozialabgaben), mit dem sie persönlich Menschen abhängig beschäftigen dürfen, die sie in ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.

Meine Fragen an Sie:
Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?
Wie viele Menschen dürfen für sie arbeiten?
Was bezahlen sie diesen Menschen pauschal im Monat, besser, was bezahlen sie diesen Menschen pro Stunde Arbeit. Nennen sie einige Beispiele, welche Arbeit sie auf diese Menschen delegieren.

(Gruß)


In meinem Wahlkreis erhalte ich von den MDB´s keine Antworten, bei Gysi und Ernst habe ich unter Abgeordnetenwatch gefragt - bis dato keine Antwort.

(Ich werden bei Abgeordnetenwatch noch darum bitten, dass sie künftig diese Sachverhalte im Profil mit aufnehmen - eigenes Register - Beschäftigte... - ich finde das ist keine Privatsache!)

Aufruf sich zu Informieren!

12:01 15.11.2012
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Geschrieben von

Oberham

Bedeutungslosigkeit ist immanent - trotzdem ist Nachdenken erlaubt
Oberham

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