EUROPA 2030

Populisten vs Eurokraten Der Schweizer Niklaus Nuspliger, Brüsseler Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, zwingt uns, über die Demokratie in Europa nachzudenken.
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Die Europawahl 2019 ist längst geschlagen, die Probleme sind geblieben. Nuspligers reportageartige Rundreise an zehn verschiedene Schauplätze Europas will vor allem eines: unser Bewusstsein dafür schärfen, dass „nicht überall, wo Demokratie draufsteht, auch Demokratie drin ist“. Seine Auseinandersetzung mit der Gegenwart pendelt zwischen zwei fiktiven Extremen für das Jahr 2030. Die erste Dystopie offenbart ein Europa der Chauvinisten, die zweite eine EU als digitale Eurokratie.

Seine Reise beginnt in Koblenz, wo er ein Treffen europäischer Rechts-populisten unter die Lupe nimmt. Bei näherer Betrachtung zeigen sich ihm die zahlreichen Widersprüche dieser „Internationale der Nationalisten“. Ihre Kraft speist sich aus Europas Immunschwäche. In Brüssel geht der Autor der Frage nach, ob eine gesamteuropäische Demokratie trotz kultureller Unterschiede gelingen kann. Als positives Beispiel für ein sehr diverses Staatsvolk führt er Kanada an, ohne den „kanadischen Multikulturalismus“ zu verklären. Paradoxerweise wird in diesem Zusammenhang auch Indien genannt – ausgerechnet hier erliegt der Autor den gängigen Klischees.

Der Besuch des Europaparlaments in Straßburg bildet den Rahmen, um strukturelle, kulturelle und institutionelle Demokratiedefizite aufzuzeigen. Nuspliger, ein Kenner der „Feinmechanik der EU“ weiß, wie er dem Leser realpolitische Probleme näherbringen kann. Gekonnt verbindet er Fakten mit einem Blick hinter die Kulissen. Dadurch wirken seine Ausführungen nie wie sterile Analysen.

Die große „demokratische Rezession“ ist das Thema während eines Rundgangs im Brüssler Europaviertel. Der Autor verrät, wie Lobbyismus, Technokratisierung und Globalisierung demokratische Handlungsspielräume allmählich verringern. Nach einem Zwischenstopp in Budapest, Europas Zentrale der „illiberalen Demokratie“, folgen gleich zwei Kapitel über das Internet und seine gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Für Nuspliger sind digitale Errungenschaften nicht per se bedrohlich. Wichtig ist, dass Internet-technologien zu mehr Mitbestimmung führen, anstatt Bürger zu entmündigen. Ein sehr positives Beispiel findet der Autor in Island. Die Onlineplattform „Better Reykjavik“ schafft es spielend, Wähler in kommunalpolitische Prozesse einzubeziehen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt Nuspliger anhand von „Rousseau“, einem digitalen Albtraum der italienischen 5-Sterne-Bewegung.

Was kommunale Mitbestimmung auf Augenhöhe bedeutet, erlebt der Autor sowohl in der französischen Kleinstadt Dieppe als auch in Barcelona; es sind die ersten Gehversuche einer deliberativen Demokratie. Auf seiner letzten Station Amsterdam erfährt der Leser, warum nicht jedes Referendum automatisch ein Gewinn für die Demokratie ist. Am Ende fasst der Autor die politischen Konsequenzen seiner Beobachtungen in zehn Thesen zusammen.

Nuspliger hat etwas geschafft, das nur wenigen gelingt: ein gut lesbares, informatives wie kurzweiliges Buch über die Demokratie zu schreiben. Eine weitere Stärke ist der konsequente Verzicht auf jeden Alarmismus, auf jede Ideologie und auf jede Moralisierung, die oft systemkritischer Literatur anhaften. Für jeden, der sich mit Fragen der (europäischen) Demokratie befassen will, ist dieses Buch geradezu eine Pflichtlektüre.

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

Bibliografische Angaben:
NZZ Libro | Zürich 2019 | 200 Seiten | ISBN: 978-3-03810-402-5

21:53 04.11.2019
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