Allein gegen den Proporz

Porträt Peter Pilz Nicht die Wähler, sondern die Medien sind an Skandalen interessiert. Der Unterschied bedeutete das politische Ende von Peter Pilz – vorerst.
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Peter Pilz ist jetzt Journalist. Seit den letzten Nationalratswahlen ist nicht nur für ihn eine Ära zu Ende gegangen. Sein Name ist eng mit den großen Skandalen der Republik verknüpft, denn der Korruptionsjäger war schon immer der Stachel im Fleisch der Mächtigen. Am Ende schickten die Wähler das grüne Urgestein in die Zwangspension. Doch Pilz denkt gar nicht ans Aufhören.

Die aktuelle Casino-Affäre offenbart vor allem eines: Die Parteibuchwirtschaft ist hierzulande eine schier unausrottbare Krankheit. Das Geheimnis ihrer Resistenz liegt darin, dass alle Parteien irgendwann davon profitieren. Als ich das letzte Mal Pilz traf, saß dieser hinter seinem mit Akten voll beladenen Schreibtisch. Es war noch vor der Ibiza-Affäre, aber Pilz schien etwas zu ahnen: „Ja, da kann man schon in die Zukunft schauen. Jetzt wird wieder hemmungslos Parteibuchwirtschaft betrieben. Die Freiheitlichen betreiben es sehr amateurhaft, plump und brutal. Die ÖVP macht es dagegen wesentlich professioneller und besser versteckt. Die SPÖ nimmt man einfach mit. Sie tut nichts aus eigener Kraft, sie ist eine Mitschwimm-Partei. Irgendwann wird es den Leuten reichen, dann wird diese Eiterblase platzen, und in dieser Situation kann man Reformmehrheiten erzwingen.“ Er machte damals jedoch die Rechnung ohne den Wirt: Der Wähler hatte es ihm nicht gedankt, die Bevölkerung war der zahllosen Untersuchungsausschüsse überdrüssig.

Die Grenzen zwischen Postenschacher und einer legitimen Interessenwahrung sind oft schwer zu unterscheiden. Die institutionellen und politischen Verflechtungen sind komplex und undurchsichtig. Selbst der oft kolportierte Gedanke, die Parteibuchwirtschaft als Straftatbestand festzulegen, greift zu kurz. Der Politologe Hubert Sickinger war diesbezüglich schon immer skeptisch, da die juristische Umsetzung schwer wäre. Peter Pilz ist sich dessen nur zu gut bewusst. Medial bekannte Einzelfälle eklatanter Fehlbesetzungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Parteibuchwirtschaft geht viel tiefer, sie durchtränkt die ganze Gesellschaft. Doch wie lässt sich Vettern- und Günstlingswirtschaft abstellen? Für Pilz sind die Gerichte maßgebend: „In dem man die Prozesse gerichtlich untersucht: Wie kommt es zu einer Bestellung, wie wird die Ausschreibung auf Personen hin maßgeschneidert, wie werden Qualifikationen ignoriert, wie kommt es zu einer Benachteiligung von Nicht-Parteimitgliedern?“ Was er auch weiß, ist, dass die heimische Justiz mit vielen Problemen zu kämpfen hat. So bleibt vieles im Verborgenen, je nach Professionalität. Der regelmäßige Ruf der Politik nach einer Erneuerung entpuppt sich im Nachhinein als bloße Aufforderung, die Karten neu zu mischen. Die alten Tricks haben ausgedient, nichts geht mehr. Neues Spiel, neues Glück. Pilz bleibt dennoch optimistisch.

Aus dem ehemaligen Marxisten ist längst ein Realpolitiker geworden. Fast bescheiden hofft er, „dass nicht die Dümmsten und Gefügigsten, sondern die Gescheitesten und Qualifiziertesten in bestimmte Positionen gelangen.“ Pilz ist auch ein Meister der Wandlung. Die Idee, als Journalist weiterzuwirken ist ein taktischer Schachzug. Er hat damit die Spielregeln geändert. Als Investigativjournalist ist er nicht mehr den Launen des politischen Tagesgeschäfts ausgesetzt. Er muss sich keine Gedanken um Wählerstimmen mehr machen. Die Jagdsaison ist eröffnet.

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

17:41 22.12.2019
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