„Bin kein Konservativer“

Interview Andreas Khol Der ehemalige Nationalratspräsident über Konservatismus, dessen Neugeburt unter Türkis und die Grenze zu den Rechtspopulisten
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Vor einer wohlgeordneten Privatbibliothek sitzt mir Andreas Khol gegenüber. Am Beistelltisch stehen zwei Tassen Tee. Er wirkt ruhig und souverän. Politische Kontrahenten sehen in ihm einen erzkonservativen Politiker. Doch stimmt das überhaupt? Ich will es gleich zu Beginn wissen und frage ihn, was er unter konservativ versteht. Khol antwortet zunächst mit einer Parabel von Winston Churchill.

Khol: "An einem Hügel am Tanganjikasee lebte einst eine Horde von Wasserschweinen. Als ein mächtiges Gewitter losbrach, stürzten sie panisch den Hang hinunter und fielen in den See. Sie ertranken allesamt. Nur ein einziges überlebte, denn es war stehen geblieben, um die weiteren Geschehnisse abzuwarten. He might have been a conservative. Eine Definition des Konservatismus ist schwierig. Allgemein ist dieser ein Bündel von Wertvorstellungen, wobei Neuerungen grundsätzlich mit Skepsis begegnet wird. Ich bezeichne mich selbst nicht als Konservativen."

Wo würden sie sich selbst politisch einordnen?

Khol: "Ich bin ein Christdemokrat."

Nach einem Bericht der britischen Regierung hat die weltweite Christenverfolgung beinahe "Völkermord"-Level erreicht. Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte diese Analyse in Auftrag gegeben. Dass im Nahen Osten die Zahl der Christen von etwa 20 Prozent auf fünf Prozent abstürzte, interessiert die politischen Eliten in Kontinentaleuropa kaum. Ist das Christentum für die ÖVP nur mehr ein Lippenbekenntnis?

Khol: “Die Frage beantwortet sich von selber. Welcher Politiker würde zugeben, Lippen-bekenntnisse zu machen?“ Nicht die Lehre der Kirche, sondern das Parteiprogramm ist die Basis für politische Handlungen. Im Parteiprogramm bezieht man sich auf das christliche Menschenbild und auf die Grundwerte der katholischen Soziallehre (Personalität, Subsidiarität, Solidarität). Wie diese Grundwerte auf die praktische Politik anzuwenden sind, entscheidet aber die Volkspartei. Sie betreibt somit eine Politik aus christlicher Verantwortung aber nicht eine sogenannte christliche Politik. Daher auch die Änderung der Parteifarbe auf Türkis. Die Parteifarbe Schwarz stammt ursprünglich vom Talar der Priester. In den 20er-Jahren waren katholische Priester in der ÖVP politisch aktiv. Die Volkspartei hat sich aber längst komplett säkularisiert. Sie ist offen für Menschen jeder Überzeugung."

War es also in den Worten von Otfried Höffe, Leiter der Forschungsstelle "Philosophie" an der Universität Tübingen, eine Abkehr von einem unbeweglichen Traditionalismus zu einem beweglichen Reformkonservatismus?

Khol: „Die päpstlichen Rundschreiben bieten zwar noch immer eine Orientierung, aber jeder Politiker entscheidet selbst nach seinem eigenen Gewissen.“

Worin unterscheidet sich der Konservatismus der ÖVP vom Rechtskonservatismus der FPÖ?

Khol: "Den Freiheitlichen fehlt der christliche Solidarismus. Sie akzeptieren das absolute Freiheitsdenken des Liberalismus, aber sie haben andere Gerechtigkeitsvorstellungen. Beim Rechtskonservatismus kommt ein starker Hang zur Heimat hinzu, der bis zum Chauvinismus geht. Kurzum, der Patriot liebt seine Heimat, hasst aber keine anderen. Der Nationalist liebt zwar ebenfalls seine Heimat, hasst dafür die anderen. Und das unterscheidet uns auch."

Aber auch die FPÖ sucht die Nähe zum Christentum.

Khol: "Nicht die FPÖ. Es gibt in der FPÖ Bezüge, wie zum Beispiel Herrn Strache, der leicht christlich angehaucht ist und bei der Fronleichnamsprozession mitgeht. Norbert Hofer ist dagegen ein überzeugter Christ."

Es gibt auch konservative Politiker, die in Wahlkampfzeiten mit dem Kreuz vor der Kamera gestikulieren wie zum Beispiel Markus Söder von der CSU…

Khol: „Viele schlagende Burschenschaften sind deutlich antiklerikal und daher auch antichristlich."

Der öffentliche Diskurs redet oft nur diffus von den Rechten ohne weitere Unterscheidungen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechtspopulismus nicht auch dem Konservatismus geschadet hat.

Khol: „Das Wort Rechtspopulismus ist ein Kampfbegriff. Der große liberale Denker Lord Ralf Dahrendorf, ein Deutscher, der in Oxford gelehrt hat, meinte, dass der Populismus immer das ist, was der politische Gegner als Politik betreibt. Ähnlich sah es der große österreichische Denker und Philosoph Rudolf Burger. Dieser habe gesagt, dass immer, wenn die Sozialdemokraten in Österreich von der Macht verdrängt werden, so getan wird, als ob gleich der Faschismus ausbrechen würde. In Anlehnung an Burgers Satz wird also alles als rechtspopulistisch verunglimpft, was nicht links, linksliberal oder marxistisch ist. Der Vorwurf ist dermaßen undifferenziert, dass er dem Konservatismus und auch den christdemokratischen Volksparteien rechts der Mitte nicht wirklich geschadet hat."

Rassistisches und völkisches Denken steuert immer mehr auf die Mitte der Gesellschaft zu. Selbst ideologische Barrieren spielen längst keine Rolle mehr, wie der Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark zeigt. Statt sich mit einer restriktiven Einwanderungspolitik zu begnügen, meinte man, die völkische Gedankenwelt der Rechtskonservativen auch kopieren zu müssen. Doch welche Lehren könnte die ÖVP aus der letzten Koalition mit der FPÖ ziehen?

Khol: „Es ist noch zu früh, um irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Aber man sieht die Erfahrungen aus der ersten kleinen Koalition bestätigt, vor allem die Notwendigkeit nach einem ständigen Konsens, rassistische, antisemitische, vergangenheitsorientierte, nationalsozialistisch-affine Haltungen säubern zu müssen. Und das Bedrückende der Erfahrungen ist, dass es jetzt nicht mehr darum geht, die alten Nazis zu säubern, sondern dass Junge nachwachsen."

Thomas Biebricher, Politikwissenschafter an der Goethe-Universität in Frankfurt, sprach in der "NZZ" von einer "ideellen Erschöpfung" des Konservatismus, da es immer weniger konservative Intellektuelle gibt. Dieser Umstand trifft natürlich die Sozialdemokraten genauso. Der letzte kritische Geist innerhalb der SPÖ war Norbert Leser, der mit seiner eigenen Partei nicht gerade zimperlich umging. Wie schätzen sie die Lage der Konservativen in Europa ein?

Khol: „Es gibt keine großen Krisenherde außer bei den britischen Tories, denn die gehen ihrer Vernichtung entgegen, weil sie über ihre Europapolitik gescheitert sind und auch an sich selber". Die Krise der Sozialdemokratie ist dagegen europaweit, und das bedaure ich."

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

14:17 01.12.2019
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