„Ein Gesetz von Parteien für Parteien“

Interview Irmgard Griss. Die Politikerin und ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes über parlamentarische Kontrollen, mangelnde Transparenz & Respektlosigkeit vor staatlichen Institutionen.
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Die Justiz ist ins Fadenkreuz der Politik geraten. Inwieweit ist sie noch unabhängig?

Griss: „Da muss man zwischen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft unterscheiden. Die Gerichte sind unabhängig, da gibt es keinen Einfluss auf die Entscheidungen und in der Verfahrensführung. Bei der Staatsanwaltschaft ist es bei uns so geregelt, dass die Weisungsspitze im Justizministerium angesiedelt ist. Daher gibt es eine Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch die Exekutive, und das ist ein Punkt, der geändert gehört.“

Was sollte Ihrer Meinung nach geändert werden?

Griss: „Die Aufsicht auf die Staatsanwaltschaft sollte aus dem Justizministerium herausgenommen und durch eine eigene Behörde wahrgenommen werden. Diese Behörde soll von einem General- oder Bundesstaatsanwalt oder auch von einem Gremium aus drei Persönlichkeiten geleitet werden. Wichtig ist, dass sie politisch unabhängig sind, in einem strengen Auswahlverfahren für eine bestimmte Periode bestellt werden und es keine Möglichkeit der Wiederbestellung gibt.“

Stichwort Postenvergaben: Wären Sie dafür, dass wichtige Postenbesetzungen durch öffentliche Hearings im TV bzw. online übertragen werden?

Griss: „Bei wichtigen Funktionen wie zum Beispiel bei der Besetzung der Stelle der Rechnungshofpräsidentin bzw. des Rechnungshofpräsidenten wäre ich dafür, dass man solche Entscheidungen öffentlich macht. Hearings müssen aber mit der Absicht und dem guten Willen durchgeführt werden, dass man die geeignete Person aussuchen will. Es darf nicht von vornherein feststehen, wer jetzt den ersten Platz bekommen wird.“

Wie ließe sich das am besten verhindern?

Griss: „Letztendlich kommt es auf die Einstellung der Personen an, die für die Postenvergaben zuständig sind. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und eine qualifizierte Person aussuchen.“

Seit 2015 ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Hat sich dieses Kontrollinstrument als effizient erwiesen oder verkommt es zu einem Politschauspiel?

Griss: „So viel wie dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss hat noch kein Untersuchungs-ausschuss herausgefunden, aber natürlich gab es Szenen, Auftritte in der Öffentlichkeit, die schon den Eindruck erweckten, es ginge sehr viel um Show. Ein Untersuchungsausschuss ist immer auch eine Bühne für die Opposition, sich zu profilieren. Wichtig ist jedoch, dass der Vorsitz im Untersuchungsausschuss von einer unabhängigen Person geführt wird. Ist das nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass die Befragungen einseitig geleitet werden, dann ist das Klima von vornherein vergiftet.“

Was braucht es noch außer Untersuchungsausschüsse, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken?

Griss: „Was fehlt, ist ein Unterstützungsapparat für das Parlament, vor allem in der Gesetzgebung. Derzeit ist es so, dass die Gesetzesentwürfe in den Ministerien ausgearbeitet werden. Das Parlament hat leider keinen entsprechend ausgestatteten legistischen Dienst, in dem Gesetzesvorschläge, z.B. Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, geprüft werden könnten. Ein solcher Apparat würde schon viel ausmachen und auch die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung stärken.“

Was spricht gegen eine rein private Parteienfinanzierung wie in den USA, wäre diese nicht viel transparenter?

Griss: „Die Entwicklung in den USA zeigt, dass dies ein ganz schlechter Weg ist. Leute mit viel Geld können Gesetze „kaufen“. Da hilft auch die Transparenz nichts. In Österreich haben wir eine andere Situation: Hier fehlt es bei der staatlichen Parteienfinanzierung an der nötigen Transparenz. Die Parteien werden nicht kontrolliert, wie und wie viele Mittel sie verwenden. Auch wenn sich inzwischen manches gebessert hat, gibt es bis heute bei Verstößen keine schmerzhaften Sanktionen. Der Rechnungshof hat keine Prüfungsbefugnisse, die wirklich etwas bringen, er darf nicht einmal die Bücher der Parteien prüfen.“

Erwarten Sie zukünftig eine Änderung?

Griss: „Das wird zwar immer wieder verlangt, und es wird auch versprochen, aber die sehr starken Eigeninteressen der Parteien geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die derzeitige Regelung ist ein Gesetz von Parteien für Parteien.“

Politische Skandale hat es auch in der Vergangenheit zur Genüge gegeben. Was ist heute anders?

Griss: „Ich habe das Gefühl, dass Polarisierung und Personalisierung stark zugenommen haben. Leider sind viele Sachfragen zu Glaubensfragen geworden, und dadurch ist es auch schwer möglich, eine sinnvolle Diskussion zustande zu bringen. Zudem wird der politische Streit nur mehr negativ gesehen, dabei ist eine Demokratie ohne Streit keine Demokratie.“

Inwieweit spielt die Politik eine Rolle oder ist es einfach der Zeitgeist?

Griss: „Die Parteien befördern das auch, soweit es ihnen nützt; der Zeitgeist kann sich da auch auswirken, es geht uns ja sehr gut, noch immer, und daher ist das Interesse für politische Fragen geringer. Ich erlebe selbst in meinem Bekanntenkreis, dass bestimmte Grundrechte wie die Meinungsäußerungsfreiheit gar nicht mehr ausreichend geschätzt werden, hier sieht man den Wert gar nicht mehr.“

Eine Demokratie ist nur so stark wie der Respekt vor ihren Institutionen: Wie ist es um diesen Respekt in Österreich bestellt?

Griss: „Derzeit nicht gut, gerade die Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft zeigen einen mangelnden Respekt vor Institutionen. Wenn Institutionen durch Äußerungen mächtiger Persönlichkeiten diskreditiert werden, dann schädigt das ihren Ruf in der Gesellschaft. Solche Institutionen leben davon, dass ihr Ansehen gesichert ist, denn warum soll jemand sich von einer Institution vorschreiben lassen, wie er leben soll, wenn diese fragwürdig erscheint?“

Was ist eine gute Rede im Parlament heutzutage noch wert?

Griss: „Eine gute Rede im Parlament hat einen Wert an sich; ich glaube, dieser Wert ist unabhängig davon gegeben, wie viele Leute das schätzen. Und ich glaube, es sind mehr, als man denkt.“

17:36 21.07.2021
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