„IN DER AfD GIBT'S ZIEMLICH GRAUSLICHE TYPEN“

Interview M. Engelberg Im Gespräch erklärt Martin Engelberg, inwieweit die Flüchtlingskrise von 2015 den Rechtsextremismus in Deutschland bis heute nährt und welche Rolle die AfD dabei spielt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Er gehört zu den schillerndsten politischen Quereinsteigern im Team des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der studierte Betriebswirt, Unternehmensberater und Psychoanalytiker ist mit der ehemaligen ORF Moderatorin Danielle Spera verheiratet, die heute die Direktorin des Jüdischen Museums in Wien ist. Seine ersten politischen Erfahrungen sammelte Engelberg durch seine Liste Chaj (Jüdisches Leben) womit er drei Mandate im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde erringen konnte. Seit 2017 sitzt er als Abgeordneter für die ÖVP im Parlament.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte unlängst, dass der Staat lange Zeit die rechtsextreme Gefahr unterschätzt hat. Er verortete eine mangelnde Aufrichtigkeit bei diesem Thema. Was könnten die Gründe dafür sein?

Engelberg: Wir müssen uns zuerst die Ursachen für den steigenden Rechtsextremismus anschauen. Generell lässt sich beobachten, dass Extremismen in der Gesellschaft immer dann zunehmen, wenn externe Faktoren wie Massenarbeitslosigkeit, Krieg oder andere Desaster auf die Gemeinschaft einwirken. Die Folgen sind historisch bekannt: eine wachsende Intoleranz, eine zunehmende Gewaltbereitschaft und die allmähliche Erosion zivilisatorischer Errungenschaften.

Die Kritik war eigentlich an den deutschen Staat selbst gerichtet, der nicht konsequent genug handelt…

Engelberg: Aufbauend zum bereits Gesagten, ist festzuhalten, dass hier die andauernde Flüchtlingsthematik als Motor für den steigenden Extremismus anzusehen ist. Es gibt ein gewisses Maß, was man jeder Gesellschaft zumuten kann vor allem im Hinblick auf die späteren Integrationsprobleme aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertesysteme. Westeuropa hat mit seiner Willkommenskultur ausreichend seine Hilfsbereitschaft bewiesen. Es zeigte sich jedoch auch, dass diese Stimmung schnell in Angst, Aggressionen und Unsicherheit umschlagen kann. Dabei genügt schon die subjektive Wahrnehmung, dass der Staat nicht ausreichend aktiv ist. Das wiederum befeuert den Rechtsextremismus. Deutschland muss trotz seiner Geschichte einen Mittelweg zwischen einer rigiden Einwanderungspolitik und einer beliebigen Willkommenskultur finden. Hier hat der deutsche Staat es an der nötigen Klarheit missen lassen.

Laut „Economist“ hat Deutschland europaweit zwischen 2016-2018 die höchste Anzahl rechtsextremer Gewalt – was glauben Sie unterscheidet Deutschland von anderen Staaten in dieser Hinsicht?

Engelberg: Der Grund liegt darin, dass Deutschland die höchste Zahl an Flüchtlingen und Zuwanderern aufgenommen hat. Diesen Zusammenhang konnte man auch in Schweden und Dänemark beobachten. In Frankreich ist die Front Nationale ähnlich wie die deutsche AfD ein Motor rechtsextremer Umtriebe, es stellt sich nur die Frage, welche von denen unappetitlicher ist. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wirkt die AfD allerdings noch schlimmer.

Welchen Anteil hat die AfD an rassistische Vorfälle in Deutschland? Nach dem Terroranschlag von Hanau wurde die Partei mit vielen Vorwürfen konfrontiert.

Engelberg: Aufgrund fehlender wissenschaftlicher Untersuchungen ist es schwer, objektiv einzuschätzen, inwieweit jetzt die AfD eine Mitschuld trägt. Ich glaube, man ist immer gut beraten sachlich zu bleiben: In der AfD gibt es ganz offensichtlich ziemlich grausliche Typen mit einer ebenso widerlichen Gesinnung. Gleichzeitig muss man aufpassen, dass man nicht die AfD für alles, was in Deutschland passiert, verantwortlich macht. Damit würde dieser Partei mehr Macht zugetraut, als diese überhaupt hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland stuft die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Sind die vielen Äußerungen vom radikalen Flügel nicht ein Beweis dafür, dass Deutschland ein Verbotsgesetz nach österreichischem Vorbild braucht?

Engelberg: Bundeskanzler Kurz hat mit seiner Politik sichergestellt, dass solchen radikalen Tendenzen das Wasser abgegraben wird. In dieser Hinsicht ist Österreich ein Erfolgsmodell. Es ist kein Zufall, dass viele von der CDU und CSU nach Österreich blicken und sich eine ähnliche Entwicklung für Deutschland wünschen. Ein gesellschaftliches und politisches Klima, wo gemeinsame Werte ohne jeglichen Rassismus betont werden können.

Die CDU erlebte eine ideologische Debatte zwischen der rechtskonservativen Werteunion und dem Establishment um Kanzlerin Merkel. Was kann unternommen werden, um die Wähler der AfD zurück in die politische Mitte zu bringen?

Engelberg: Auch hier können sich CDU und CSU von der ÖVP einiges abschauen. Es geht vor allem darum, den Leuten wieder ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Dazu gehört eine Flüchtlingspolitik zu verfolgen, die keine Ängste und Sorgen auslöst. Wichtig ist, eine Balance zwischen einer sozial verträglichen Migrationspolitik und der Wahrung unserer über Jahrhunderte hart erarbeiteten Werte und Wohlstand zu finden. Die klare Linie, welche die österreichische Volkspartei verfolgt, ist ein gutes Beispiel dafür. Das Thema hat auch an seiner Aktualität nichts eingebüßt, wie man derzeit an der Diskussion mitverfolgen kann, ob nicht wenigstens einige hundert Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen werden sollen. Kanzler Kurz hat solche Überlegungen von Anfang an abgelehnt, da derartige Einzelaktionen immer einen Pull-Faktor mit sich bringen. Die Umfragen in Österreich zeigen eine 70% Zustimmungsrate zu diesem Vorgehen. Man muss eine Politik betreiben, die dem Willen der Mehrheit in diesem Land entspricht.

Das tut die CDU unter Angela Merkel derzeit nicht?

Engelberg: Wenn eine Partei Wählerstimmen verliert, während radikale Parteien an Zuspruch gewinnen, muss man sich, die Frage stellen, ob man was falsch macht. Die CDU sowie die SPD machen den gleichen Fehler wie die österreichischen Sozialdemokraten, in dem sie diesbezüglich keine klare Linie vorgeben.

Extrem rechte Parteien hat es auch seit den Nachkriegsjahren immer wieder gegeben. Ist der Erfolg der AfD ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik zurückzuführen oder gibt es noch andere Gründe?

Engelberg: Aus meiner Erinnerung hat es in Deutschland in der Nachkriegszeit noch nie eine rechtsextreme Partei gegeben, die so viel Zuspruch hatte wie jetzt die AfD. Rechtsextreme Splitterparteien, Gruppen oder einzelne Figuren hatte es nach 1945 immer wieder gegeben. Auch in Österreich wie zum Beispiel der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Norbert Burger, der bei den Bundespräsidentenwahlen 1980 glatt 140.000 Stimmen bekam. Doch die Justiz konnte solche Umtriebe immer erfolgreich beenden. Der Aufstieg der FPÖ, die 2017 fast 30 % erzielte, ist durchaus mit der AfD in Deutschland vergleichbar.

Wie schätzen Sie die AfD politisch ein?

Engelberg: Aus meiner Wahrnehmung gibt es bei der AfD Exponenten, die deutlich das Gedankengut und die Diktion der Nationalsozialisten repräsentieren. Aus der Distanz betrachtet, ist bei der AfD vieles extremer als bei der FPÖ in Österreich. Langfristig stellt sich die brandheiße Frage, ob man die AfD politisch einbinden soll oder ob es der CDU/CSU gelingen kann, sie dort hinzuschicken wo sie hingehört – nämlich ins politische Abseits.

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

20:35 23.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentarfunktion deaktiviert

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert. Deshalb können Sie das Eingabefeld für Kommentare nicht sehen.

Kommentare