„Menschen nicht zu Bittstellern machen“

Interview Gerald Loacker Der Sozialsprecher der Neos über das liberale Bürgergeld, das bedingungslose Grundeinkommen und warum Chancen wichtiger sind als eine endlose Versorgung.
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Das kürzlich in Österreich zu Ende gegangene Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen endete mit einer herben Niederlage. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat konnten nicht erzielt werden. Im Gespräch erzählt Gerald Loacker, warum das heutige System alles andere als gerecht ist. Worum es ihm geht, ist, "Bürger nicht zu Bittstellern zu machen, die für jeden Leistungsbezug eine andere Behörde aufsuchen müssen“.

Die Idee, ein Bürgergeld anstelle bestehender Wohlfahrtsprogramme auszuzahlen, ist eine Forderung von Juliet Rhys-Williams in den 1940er-Jahren oder von Milton Friedman in den 1960er-Jahren. Liegt der bisher bescheidene Erfolg eher an den staatlichen Strukturen, denen soziale Kontrolle stets wichtiger war als reale Armutsbekämpfung?

Loacker: „Jedes System tendiert dazu, sich selbst zu bestätigen und zu erhalten. Das ist ein wesentliches Argument, warum die Dinge so bleiben, wie sie sind. Ein erster Schritt wäre eine funktionierende Transparenzdatenbank, damit Fehlallokationen bei Transferzahlungen sichtbar werden würden. Das könnte für den nötigen Reformdruck sorgen.“

Der Grundeinkommen-Test in Finnland mit 2000 Arbeitslosen war ein großer Misserfolg. Die Teilnehmer hatten zwar weniger Stress auf dem Arbeitsmarkt, doch ihre Jobchancen blieben schlecht. Ist das liberale Bürgergeld nicht doch letzten Endes eine Sozialutopie?

Loacker: „Das Bürgergeld knüpft im Gegensatz zum Grundeinkommen an die Arbeitsbereitschaft an. Immer vorausgesetzt natürlich, dass die Menschen arbeiten ‚können‘. Das Besondere beim Bürgergeld ist im Vergleich zum heutigen System ein Abgehen von der Alles-oder-nichts-Lösung. Wenn heute jemand arbeitslos ist, darf er bis zur Geringfügigkeitsgrenze hinzuverdienen.Sobald er einen Euro mehr verdient, fällt die Arbeitslosenleistung ganz weg. Systeme, die eine gestaffelte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung haben, also eine im Zeitverlauf sinkende, sollen Bezieher motivieren, mit der Arbeitssuche nicht ewig zu warten.“

Hat aber nicht der liberale Politiker Ralf Dahrendorf einst von einem „garantierten Mindesteinkommen als konstitutionellem Anrecht“ gesprochen? Sehen Sie hier keinen Widerspruch zum Liberalismus?

Loacker: „Wir verstehen uns nicht als Dogmatiker, die alles, was irgendwann im Sinne des Liberalismus geschrieben worden ist, eins zu eins übernehmen müssen. Wir erlauben uns schon, unsere eigenen Ideen zu entwickeln.“

Teilen Sie somit die Auffassung von Heinrich Alt, dem früheren Vorstandsmitglied der deutschen Bundesagentur für Arbeit, der meinte: „Menschen lediglich finanziell abzusichern mag ehrenhaft sein, aber es hat weder etwas mit sozialer Marktwirtschaft noch mit der Menschenwürde zu tun“?

Loacker: „Ja, eine soziale Grundsicherung sollte das Ziel haben, den Menschen auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu bieten. Wenn ich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus dem Arbeitsmarkt hinausgekauft werde, fallen mir diese Chancen weg.“

Zuletzt noch ein Blick ins Ausland, nach Italien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Wahlversprechen, das Bürgergeld einzuführen, umgesetzt hat. Die ersten Reaktionen waren damals umfassend und heftig. Rechnen Sie mit einem ähnlichen allergischen Schock, falls das Bürgergeld je bei uns eingeführt werden würde?

Loacker: „Der Protest wäre bei uns sicher auch ein großer – insbesondere von den Arbeitnehmerorganisationen.“

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

12:55 07.12.2019
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