„Österreichs starke etatistische Tradition“

Interview H. Brandstätter Der außenpolitische Sprecher der NEOS, ehem. Chefredakteur und Hrsg. des Kurier, über Facebook & Co., den österr. Etatismus und den verlorenen politischen Gemeinsinn.
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Das australische Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das Tech-Giganten wie Facebook und Google zwingt, lokale Verlage für ihre Nachrichteninhalte zu bezahlen. Australiens Premierminister Scott Morrison führt bereits Gespräche mit Politikern aus Indien, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Gibt es in Österreich ähnliche Überlegungen?

Brandstätter: "Ich glaube, es wäre sinnlos, wenn Österreich allein ähnliche Schritte einleiten würde. Positiv finde ich einmal, dass man sich gegen monopolistische Tech-Riesen wehrt. Wie wir aus der amerikanischen Geschichte am Beispiel von AT&T wissen, kann man Monopole mit juristischen Mitteln zerschlagen. Wir müssen dieses Problem auf europäischer Ebene lösen. Wichtig sind vor allem zwei Punkte: Diese Plattformen müssen entsprechende Steuern hier zahlen und auch die Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen."

Warum, glauben Sie, ist es der EU bis heute nicht gelungen, eine eigene europäische Plattformökonomie (wie Facebook & Co.) zu entwickeln?

Brandstätter: "Man darf nicht vergessen, dass Silicon Valley anfänglich durch massive Unterstützung des Staates sowie des US-Militärs finanziell unterstützt wurde. Wir in Europa waren einfach zu langsam, und jetzt ein europäisches Gegenmodell zu gründen geht auch nicht, denn es müsste global funktionieren wie die US-Konkurrenz. Die Chinesen haben zwar ihre eigenen Plattformen, aber sie zensurieren die Inhalte, die sie nicht haben wollen. Ob es je ein europäisches Google geben wird, wage ich nicht zu prognostizieren. Wir sollten vor allem dafür sorgen, dass bestehende Regulierungen funktionieren, vor allem im Hinblick auf den Konsumentenschutz und auf Steuerleistungen."

Trotz Pandemie und Brexit konnten im Jahr 2020 Londoner Technologieunternehmen Investitionen im Wert von 10,5 Milliarden USD anziehen; damit bleibt die britische Hauptstadt unangefochten das führende Technologiezentrum Europas. Inwieweit wird das Ausscheiden Englands die technologische Entwicklung der EU verlangsamen?

Brandstätter: "Das glaube ich nicht, die großen Tech-Konzerne werden in Europa weiter zusammenarbeiten und international agieren. Wer glaubt, als Staat ein „Kaufhaus Österreich“ aufbauen zu können, ist natürlich am vollkommen falschen Weg. Das wäre eine Riesenchance für junge UnternehmerInnen gewesen, die man entsprechend für diese Idee hätte begeistern können. Gerade in Österreich gelingt es offenbar überhaupt nicht, junge Leute zu motivieren, technologisch etwas Neues zu erfinden."

Warum glauben Sie ist das so?

Brandstätter: "Weil wir eine unglaublich starke Staatslenkungsgeschichte und Staatslenkungsfantasie haben, alles soll nur vom Staat bewerkstelligt werden. Besonders bedauerlich ist, wenn sogar die Vertreter der freien Wirtschaft, nämlich die Wirtschaftskammer, da mitgemacht haben,weil sie sich auch als staatliche Einrichtung sehen und nicht so sehr als Vertreter der UnternehmerInnen. Österreich hat eine sehr starke etatistische Tradition, und wie wir wissen, sind viele junge Unternehmer dann eher im Ausland erfolgreich."

In den USA spiegelt sich die Spaltung der Gesellschaft auch in der Medienlandschaft wider. Man hat sich nichts mehr zu sagen, da jeder Diskurs auf ein Schwarz-Weiß reduziert wird. Droht uns in Europa eine ähnliche Entwicklung?

Brandstätter: "Ich glaube, dass wir diese Entwicklung schon haben. Ungarn ist zum Beispiel ein Extremfall. Wenn man sich das dort anschaut: Viktor Orbán will einen Teil der Gesellschaft gegen die anderen aufbringen. Es geht nicht mehr darum, was kann eine Gesellschaft insgesamt erreichen, sondern wer gegen wen beziehungsweise welche Gruppe gegen welche agiert. In einem solchen Klima ist es dann immer schwieriger, einen normalen gegenseitigen Umgang sicherzustellen. Da ist die Politik vor allem gefragt, das Gemeinsame mehr hervorzuheben, aber das ist in Österreich leider auch schwierig geworden."

Können Sie jetzt als Abgeordneter freier kommunizieren im Vergleich zu Ihrer früheren Position als Chefredakteur?

Brandstätter: "Nein, ich habe mich nie gebunden gefühlt; natürlich, wenn man ein Angestellter ist, dann hat man Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen. Die Rosa Luxemburg hat einmal gesagt: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Ich fürchte, sie hat recht. Es ist noch immer schwierig, gewisse Dinge auszusprechen, aber ich habe mich weder als Journalist davor gescheut noch jetzt, und dann bringt man gewisse Leute gegen sich auf. Was mich wirklich stört, ist jedoch, dass es so schwer geworden ist, einen vernünftigen Diskurs zu führen. Das ist inzwischen auch meine größte Enttäuschung im Parlament, dass das im Plenum durch die öffentliche Aufmerksamkeit nicht möglich ist, war mir schon klar. Aber inzwischen stelle ich fest, und ich war inzwischen in sehr vielen Ausschüssen, auch dort ist kein Klima, wo man miteinander zu einer besseren Lösung kommt. Es gibt in Wirklichkeit kein politisches Gremium in Österreich, wo man gemeinsam an Lösungen arbeitet. Das hat es früher zum Teil gegeben, vielleicht gibt es das auch noch in der Sozialpartnerschaft, aber auch nur wegen der derzeitigen Krise."

15:45 05.03.2021
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