„VERGLEICH MIT DREISSIGERJAHREN ERNST NEHMEN“

Interview Ewald Nowotny Der ehemalige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank über Eurobonds, die EZB und warum so manche Theorie ins Reich wilder Spekulationen gehört.
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Wird es Ihrer Einschätzung nach zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Eurobonds kommen?

Nowotny: „Das sehe ich unmittelbar nicht, denn dafür gibt es keinen politischen Konsens. Ich kann mir jedoch Maßnahmen mit einem ähnlichen Effekt vorstellen, wie etwa eine Aufstockung des EU- Budgets.“

Sollte es dazu kommen, was würde das ökonomisch für Österreich bedeuten?

Nowotny: „Für Österreich hätte es indirekt einen gewissen Vorteil. Mit Eurobonds, ähnlich wie US-Staatsanleihen, würde ein großer und breiter Markt an öffentlichen „safe government bonds“ entstehen. Die Rolle des Euro wäre somit gestärkt und der große Nachteil gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt reduziert. Das hätte für alle Staaten Europas einen Vorteil. Unmittelbar würden sich in Österreich weder positive noch negative Effekte einstellen.“

Warum wehrt sich dann Kanzler Kurz dagegen ebenso wie Deutschland?

Nowotny: „Man will keinen Haftungsverbund eingehen. Es muss fairerweise auch gesagt werden, dass in den Gründungsverträgen der Eurozone nicht nur ein Verbot der Staatsfinanzierung, sondern auch ein „No-Bailout-Prinzip“, ein gegenseitiger Haftungsausschluss, vereinbart wurde. Das heißt, wir haben hier eine rechtlich schwierige Situation, und daher ist es wichtig, politisch vorsichtig zu sein.“

Der letzte EU-Gipfel in Brüssel hat Kredithilfen bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Wird das reichen?

Nowotny: „Das kann derzeit noch niemand sagen. Viele gehen davon aus, dass es zu einem noch viel gravierenden Wirtschaftseinbruch kommen wird, dann werden zusätzliche Mittel erforderlich sein. Ein bisschen möchte ich auch schon davor warnen, jetzt in eine Magie der großen Zahlen zu verfallen. Das Wichtigste ist einmal, mit den vorhandenen Mitteln konkrete Hilfsmaßnahmen zu setzen. Ich glaube, Geschwindigkeit und Effizienz sind derzeit wichtiger, als jetzt über längere Fristen besonders große Zahlen zu produzieren.“

Sind historische Vergleiche mit den Dreißigerjahren angebracht?

Nowotny: „Diesen Vergleich würde ich durchaus ernst nehmen, weil wir so wie in den Dreißigerjahren eine kombinierte Angebots- und Nachfragekrise erleben. Man muss sehen, dass hier konventionelle Notenbankinstrumente an ihre Grenzen stoßen. De facto gehen die großen Notenbanken der Welt wie die amerikanische, die englische oder die japanische zu einer direkten Staatsfinanzierung über. Allerdings tun sie dies in einer kontrollierten Form, um mögliche Inflationsrisiken zu berücksichtigen. Für die EZB ergibt sich das Dilemma, dass ihr kein einheitliches Finanzministerium, geschweige denn eine einheitliche Finanzpolitik gegenübersteht. Daher sind Abstimmungen schwieriger. Ich glaube, dass das, was die FED (US-Notenbank) macht, was die Japaner machen, völlig richtig ist, da es den Lehren der Dreißigerjahren entspricht.“

Deutschland und Frankreich stehen sich in der Eurobondsfrage diametral gegenüber. Ist die Frage der Vergemeinschaftung der Schulden abseits der Ökonomie nicht auch eine machtpolitische Frage?

Nowotny: „Natürlich ist es auch eine machtpolitische Frage, weil vor allem jetzt der Gläubiger stärker als der Schuldner ist. Ich glaube, dass ein gewisser Machtausgleich folgen wird, jedoch muss man vieles auch in einem größeren EU-Kontext sehen. Eine Gemeinschaft wird immer einen gewissen Verteilungseffekt beinhalten, so wie die Finanzausgleichsregelung in Österreich und Deutschland, wo es auch Nettozahler und Nettoempfänger gibt. Wichtig ist, dass dies in einer geregelten Form geschieht – über diese Entwicklung muss noch diskutiert werden.“

Halten Sie die Befürchtungen, dass an der Frage der Eurobonds die EU zerfallen könnte, für übertrieben?

Nowotny: „Das halte ich für maßlos übertrieben. Jeder Beteiligte weiß, wie wichtig die EU und wie wichtig der Euro für jeden einzelnen Staat ist, sodass auch hier praktikable Lösungen kommen werden, wenn auch, wie in der Vergangenheit so oft,in sehr kleinen Schritten.“

Bisher hat die EZB immer darauf geachtet, dass ihre Anleihekäufe sich nach einem Kapitalschlüssel der Mitgliedstaaten orientieren, damit nicht massiv Staatsanleihen nur eines Landes gekauft werden. Mit dem „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP), welches den Erwerb von Staats- und privaten Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro vorsieht, wird dieser Schlüssel nicht bei jeder Entscheidung respektiert. Darf die EZB jetzt einfach Staatsschulden übernehmen?

Nowotny: „Also der Ankauf von Staatsschulden ist ein traditionelles Instrument von Notenbanken, das ist nicht das Problem. Die Frage ist, unter welchen Konditionen, also ob das direkt über die Staaten oder über die Sekundärmärkte läuft. Im EU-Zusammenhang stellt sich die Frage, nach welchen Schlüsseln das geschieht. Im letzten Fall handelt es sich ja um ein Notfallprogramm, und in dem Sinn halte ich es für gerechtfertigt. Es ist aber kein Modell für permanente Ankäufe von Staatspapieren.“

Kritiker sind jedoch der Meinung, dass die EZB womöglich ihr Mandat überschritten hat, und verweisen auf denArtikel 123 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabon-Vertrag), der sowohl nationalen Zentralbanken wie der EZB ausdrücklich Kredite an staatliche Stellen zu vergeben verbietet, damit diese ihren öffentlichen Haushalt finanzieren.

Nowotny: „Ja, wie gesagt, die EZB macht es unter dem Aspekt des Funktionierens der einheitlichen Geldpolitik, und genau dieses Thema hatten wir auch schon in früheren Krisensituationen. Es hat auch entsprechende Entscheidungen des EuGH dazu gegeben. Ich glaube, es geht hier nicht um irgendeine Finanzierung zur unmittelbaren Defizitabdeckung, sondern es ist notwendig, einen funktionierenden europäischen Geld- und Kapitalmarkt zu sichern.“

Wird die Corona-Krise das mögliche Ende des Bargelds beschleunigen?

Nowotny: „Also wir haben hier zwei unterschiedliche Entwicklungen. Wir hatten in Deutschland und Österreich unmittelbar eine sehr viel stärkere Nachfrage nach Bargeld, das war zum Teil getrieben durch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Banken – diese Welle ist jetzt abgeflaut. Jetzt nimmt das bargeldlose Zahlen wieder zu. In Bargeld-affinen Staaten wie Österreich und Deutschland wird noch lange die Präferenz vorherrschen, mit Bargeld zu bezahlen.“

Was halten Sie von einem digitalen Euro?

Nowotny: „Es gibt Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, allen voran ein Forschungszentrum im Rahmen der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich). Es handelt sich hier um ein neues Zahlungsmittel, das von Notenbanken ausgegeben wird, im Unterschied zu anderen Formen wie etwa Bitcoin. Wir reden also von Notenbankgeld, hinter dem das Vertrauen einer Notenbank steht. In dem Sinn ist es sicherlich eine interessante Perspektive vor allem im Hinblick auf die Frage, ob dieses Geld im direkten Kontakt mit den privaten Konsumenten steht, wie etwa derzeit beim Bargeld. Oder ob es wie beim Giralgeld eher über den Bankensektor läuft. Da beide Szenarien erhebliche strukturelle Effekte haben können, wird noch vieles sehr genau geprüft.“

Ist die Einführung eines digitalen Euro überhaupt realistisch oder sind dies nur theoretische Überlegungen?

Nowotny: „Ich persönlich sehe keinen dringenden Bedarf aufseiten der Konsumenten. Wo neue technische Errungenschaften noch eher eine Rolle spielen könnten, wäre im Verhältnis der Notenbanken und Banken. Zum Beispiel bei der Vereinfachung von Zahlungsströmen, das sind eben primär technische Fragen.“

Der Strafrechtler Michael Köhler bezeichnete einst das Geldschöpfungsprivileg der Banken als Vermögensrechtsverletzung. Der privilegierte Zugang privater Banken zum neuen Buchgeld destabilisiert den Geldwert und führt letztlich zu Vermögensverschiebungen zulasten breiter Schichten. Hier wird die Eigentumsgarantie verletzt. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Nowotny: „Ich sehe bei manchen Juristen eine gewisse Tendenz, sich in sehr abstruse Gebiete zu begeben. Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form ein rechtliches Problem ist. Eine andere Frage ist die ökonomische Seite. Hier hat es vor einiger Zeit in der Schweiz die sogenannte Vollgeldinitiative gegeben, die davon ausgeht, dass den Banken ökonomisch die Möglichkeit der Geldschöpfung genommen wird, indem sie 100 Prozent Rücklagen bilden müssen. Das ist eine lange und alte ökonomische Diskussion. Wir sind mit dem jetzigen System bisher gut gefahren, und die Notenbanken sind durchaus in der Lage, auch bei der Existenz von Giralgeld die Dynamik der Geldmengenentwicklung zu steuern.“

Der mittlerweile verstorbene ungarische Börsenguru André Kostolany meinte einst, „die sicherste Bremse gegen eine wilde Spekulationswut ist der Verlust“. Spekulieren Sie gelegentlich auch?

Nowotny: „Ich spekuliere nicht, aber ich halte Aktien, und das ist ein großer Unterschied. Ich habe den Herrn Kostolany persönlich gekannt, und wir waren beide der Meinung, dass es vernünftig ist, Aktien mit einer langfristigen Perspektive zu halten, also genau das Gegenteil von Spekulieren.“

Weitere Informationen: https://www.oliver-cyrus.at

13:18 04.05.2020
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Geschrieben von

Journalistische Trouvaille

von OLIVER CYRUS (PUBLIZIST)
Journalistische Trouvaille

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