"Wo ist dieses Geld hingekommen?"

Interview M. Spindelegger Der ehem. Vizekanzler und Generaldirektor der ICMPD über den EU-Pakt für Migration und Asyl, die Sicherung des sozialen Friedens und die Kontrolle von EU Hilfsgeldern.
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Am Telefon mit dem ehemaligen Vizekanzler und amtierenden Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD)...

Wie soll eine einheitliche EU-Asyl- und Migrationspolitik gelingen, wenn die Auswirkungen auf jedes Mitgliedsland unterschiedlich stark ausfallen?

Spindelegger: "Ich glaube, einheitlich ist eine Definitionsfrage. Einheitlich heißt ja, dass alle nach den gleichen Standards vorgehen, und das ist notwendig, wenn man die Europäische Union als Einheit versteht. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Sicherung gemeinsamer Außengrenzen und gemeinsamer Verfahren – das wäre zumindest die Zielsetzung. Was wir heute erleben, ist, dass Asylsuchende irgendwo registriert werden, ein Asylverfahren in Gang gesetzt wird und Asylsuchende oftmals das Ende des Verfahrens gar nicht abwarten. Stattdessen reisen sie weiter und eröffnen parallel oder danach weitere Asylverfahren".

Wo sehen Sie das Haupthindernis für eine gemeinsame Einigung?

Spindelegger: "Die Probleme um diesen Pakt für Migration und Asyl, der von der Kommission vorgestellt wurde, bleiben in der Frage der Solidarität weiterhin ungelöst. Offen ist, ob ein Asylverfahren, das in einem bestimmten Land begonnen wurde, auch dort abgewartet werden muss, und ob jene Staaten, die nicht an der EU-Außengrenze liegen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten haben. Das ist, glaube ich, der Kernpunkt der noch ausstehenden Diskussion. Da sehe ich unmittelbar keinen Durchbruch. Positiv ist jedoch, dass man gemeinsam beschlossen hat, sich auf Migrationspartnerschaften mit Drittländern stärker zu konzentrieren. Das ist das Einzige, was langfristig den Migrationsdruck abschwächen wird".

Selbst wenn es eine Jahrhunderteinigung geben sollte, wollen die meisten Migranten nach Deutschland. Lässt sich ein Verteilungsschlüssel überhaupt durchsetzen?

Spindelegger: "Das ist die Frage, was ein solcher „Schlüssel“ ist. Es muss ja nicht heißen, dass jedes Land eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen muss. Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Wege, solidarisch zu sein. Eine Möglichkeit wäre, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rückführungspartnerschaften (Return Sponsorship) zu forcieren oder sich stärker in den Ursprungs- und Transitländern zu engagieren. Das kann finanziell sein oder durch die Etablierung von Partnerschaften".

Der Bericht Ihrer Organisation (ICMPD) enthält für 2021 eine deutliche Warnung: Nach der Pandemie wird die Migration wieder ansteigen, während die hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern erhalten bleibt. Eine Gefährdung des sozialen Friedens ist somit programmiert. Was wäre Ihrer Meinung nach zu tun?

Spindelegger: "Wir müssen uns auf diese Migrationspartnerschaften konzentrieren, denn je mehr Perspektiven in den Ursprungsländern entstehen, desto weniger wird es eine Migrations- und Auswanderungswelle nach Europa geben. Das Gleiche gilt für Transitländer wie beispielsweise die Türkei, das die größte Zahl syrischer Flüchtlinge weltweit beherbergt. Das sollte einem schon zu denken geben, wenn man eine Kooperation mit einem solchen Land eingeht. Aber auch die eigene Politik kann in Verbindung mit dem Privatsektor eine andere Art der Steuerung etablieren".

Die Industrie jubelt, wenn durch Arbeitsmigration ein fast grenzenloses Reservoir billiger Hilfskräfte entsteht. Umgekehrt riskiert man eine desillusionierte Masse von Einwanderern, denen der sogenannte Goldene Westen nichts zu bieten hatte. Inwieweit trägt die Wirtschaft eine Mitverantwortung für „failed societies“, wie am Beispiel Frankreich zu sehen ist?

Spindelegger: "Ich würde das jetzt weniger als eine Verantwortung definieren, weil das immer schwierig ist, so etwas einem Unternehmen aufzubürden. Ich sehe es eher als eine Chance. Was wollen Unternehmen? Sie wollen natürlich einen Benefit am Schluss haben, und wenn der Staat Unternehmen bei ihrem Engagement in einem Drittland unterstützt, wie wir es beispielsweise durch Garantien der Kontrollbank kennen, dann ist dieser Mehrwert gegeben. Das Gleiche gilt, wenn Unternehmen Leute aufnehmen, die schon hier sind oder im Rahmen eines Rückkehrabkommens in ihrer ursprünglichen Heimat eine Arbeitsstelle finden".

Wie kann man verhindern, dass der ständige Zustrom von neuen Migranten nicht in Lohndumping und Massenverelendung endet?

Spindelegger: "Indem man einfach die Regeln befolgt, die auch bei uns gelten. Wir wollen ja nicht, dass die Leute, die zu uns herkommen, unter dem Mindestlohn arbeiten. Zu einer guten Migrationspolitik gehört es, zukünftig legale Wege unter Einhaltung strenger Voraussetzungen für die Arbeitsmigration zu schaffen. Das trifft vor allem auch auf jene Bereiche zu, die im Inland nicht durch das vorhandene Arbeitskräftepotenzial abgedeckt werden können. Durch die Möglichkeit, legal zu kommen, wäre auch das Schlepperwesen eingedämmt, es wäre nicht mehr notwendig, über ein Asylansuchen doch irgendwie eine Möglichkeit für das Arbeiten zu bekommen".

Was hindert die Politik daran, legale Wege zu ermöglichen?

Spindelegger: "Da muss man ganz klar und realistisch sein, das muss erst entwickelt werden. Wir haben derzeit Regeln, die de facto so einen legalen Weg ganz schwer möglich machen. Ausnahmen bilden hier nur bestimmte Schlüsselarbeitskräfte, die zum Beispiel innerhalb eines Konzerns einen Teil ihrer Arbeitszeit in Österreich verbringen. Aber andere Länder sind da weiter. Deutschland hat zum Beispiel in dieser Frage schon eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht".

Die Idee, sich gegen Arbeitsmigration vollends abzuschotten, beschäftigt auch die Linken, z.B. Sahra Wagenknecht in Deutschland oder die Sozialdemokraten in Dänemark. Sind solche Überlegungen überhaupt realistisch?

Spindelegger: "Ja, das ist natürlich immer national zu diskutieren, und dazu muss auch eine gewisse Balance gefunden werden. Es liegt ja auch bei uns nicht alles darin, dass man beim Arbeitsmarkt die offenen Stellen einfach mit Migranten füllt, sondern dazu gehört auch vieles im Inland gemacht. Beispiele wären die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder bestimmter Qualifikationen im technischen Bereich. Also, es ist nicht alles schwarz-weiß. Man muss für jene Migranten offenbleiben, die die Voraussetzungen erfüllen, die man sich auch aussuchen kann und die in Österreich legal arbeiten dürfen".

Der Bericht der ICMPD für 2021 zeigt, dass im Jahr 2019 fast 70 % der weltweiten Flüchtlinge aus nur fünf Ländern kamen (Syrien, Afghanistan, Venezuela, Südsudan und Myanmar). Offensichtlich sind „failed states“ ein wesentlicher Faktor. Trotzdem ist die EU nicht bereit, eine proaktive Außenpolitik zu betreiben. Verkommt die EU zum Selbstzweck?

Spindelegger: "Ich glaube, dass man die Erfahrungen der letzten Jahre nutzt. Die Kommission konzentriert sich deswegen stark auf Abkommen mit Drittländern, obwohl auch diese Maßnahmen nicht in einem Jahr gelingen werden. Aber die Richtung ist schon einmal vorgegeben. Diesbezüglich ziehen alle Staaten an einem Strang. Der Fokus liegt auf der Stabilisierung der Wirtschaft jener Staaten, die gerade im Fokus stehen. Dadurch sollte langfristig auch der Migrationsstrom nachlassen".

Die katastrophalen Zustände in den diversen Flüchtlingslagern lassen sich nicht mit mangelndem Geld erklären. Der Experte für Migrationspolitik, Gerald Knaus, geht davon aus, dass solche Zustände gewollt sind und dass sie der Abschreckung dienen. Sollte die Sicherung menschenwürdiger Zustände in den Flüchtlingslagern nicht oberste Priorität haben, anstatt endlose Scheindiskussionen um die Aufnahme Einzelner zu betreiben?

Spindelegger: "Ja, ich glaube, es ist wichtig, dass Mittel, die aus der Europäischen Union in diese Länder fließen, auch daran geknüpft sind, dass vor Ort eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden kann. Sobald eine gute Migrationspolitik auf den Weg gebracht wurde, Elemente wie Migrationspartnerschaften, ein gutes Grenzmanagement sowie Möglichkeiten für legale Arbeit gegeben sind, dann, glaube ich, werden solche Erscheinungsformen wie Moria, Lesbos oder andere Lager in den Hintergrund treten".

Die Zustände in den genannten Lagern haben sich nicht geändert. Was passiert mit den Hilfsgeldern der EU?

Spindelegger: "Das ist eine gute Frage: Wo ist dieses Geld hingekommen oder wofür wurde es verwendet? Aber dazu gibt es ja auch die Instrumentarien in der Europäischen Union: einerseits eine direkte Kontrolle durch die Kommission, andererseits durch den Europäischen Rechnungshof, der überprüfen kann, ob irgendwelche Mittel widmungswidrig verwendet wurden. Die Größenordnung der Gelder, die zum Beispiel für Griechenland beschlossen wurden, ist schon beträchtlich, ich glaube, da muss man eben nachsehen, falls es Fehler gegeben haben sollte, und diese auch aufzeigen".

13:17 18.02.2021
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