Geist des Jetzigen

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Die SPD diskutiert über einen Neuanfang. Der wird nicht gelingen, wenn man die Partei wie ein Unternehmen behandelt. Eine Kritik an den 13 Thesen von Björn Böhning

Björn Böhning, ehemaliger Vorsitzender der Jungsozialisten auf Bundesebene, der sich als explizit linker Sozialdemokrat versteht, hat in den letzten Tagen 13 Thesen formuliert (vgl.: www.bjoern-boehning.de/2010/01/14/die-spd-braucht-eine-neue-willkommenskultur-%E2%80%93-13-thesen-zur-parteireform/). Diese sollen seiner angeschlagenen Partei wieder auf die Beine helfen.

Nun gehört Björn Böhning – auch wegen seiner aktuellen Anstellung in der politischen Administration des in Berlin regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit – sicherlich nicht zu dem, was man innerhalb der Partei die Basis nennen könnte. Insofern erscheint es mir angebracht, einige seiner Behauptungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei will ich mich erstens auf die Frage beziehen, welche seiner Vorschläge ernsthaft umsetzbar sind und des weiteren versuchen, die Haltung Böhnings zu charakterisieren.

Böhning beginnt seinen Reigen mit dem Ruf nach einer Straffung der Parteiorgansiation, die viel stärker auf Mitgliedergewinnung aus sein müsse, als dies bisher der Fall gewesen sei. In seiner zweiten These fordert er gar, dass es zwischen „Mitarbeitern“ und „Aktiven“ eine „Zielvereinbarung“ zu dem Erfolg von Anwerbemaßnahmen geben solle. Hier lugt die geistige Haltung des Unternehmertums, das alles und jedes auf Effizienz und Optimierung trimmen möchte, schon aus dem Sprachcode hervor, den Böhning benutzt. Es finden sich Vokabeln, die einem Leitfaden für Versicherungsangestellte entsprungen sein könnten; und so müssten sich – wendet man den Blick nun der Realität der Parteiarbeit zu – auch die Mitglieder fühlen, denen man solch ein Vorgehen abverlangt.

Die Parteimitglieder aber – und hier liegt ein strukturelles Problem, das Böhning offensichtlich unterschätzt – sind keine Dienstleister ihrer Gesinnung, sondern es sind Menschen, die ihre immer knapper werdende Freizeit in den Dienst einer konkreten Sache oder einer Idee stellen; vor allem Mitglieder zu werben und daraufhin die Organisationsform zu trimmen, wäre ein klassischer Rat von Unternehmensberatern, die auf Quantitäten schielen, aber die Qualitäten außen vor lassen. Zudem fragt man sich: Wer soll denn solche Zielvereinbarungen überhaupt erfüllen in Zeiten, in denen Ortsvereine froh sind über jeden einigermaßen Aktiven?

Böhning geht aber noch weiter: Er möchte es zur „goldenen Regel“ erklären, dass künftig nur mehr Inhaber eines Ehrenamtes außerhalb der Partei eine Parteifunktion wahrnehmen sollten. Auch dies zielt zu offensichtlich auf die Synergiewirkungen des Bekanntheitsgrades einer Person, die – weil sie auf vielfältige Weise vernetzt ist – auch besser genutzt werden kann. Genutzt im Sinne der Kandidatenschaft für eine Bürgermeisterwahl oder ähnliches.

Genau betrachtet hat sich in diese Forderung ein ganz und gar undemokratischer Zug eingeschlichen: Es wird hier – wie auch beim Zensuswahlrecht – eine Vorbedingung für passive Wählbarkeit formuliert; dieses Mal aber nicht – wie etwa in der preussischen Verfassung – weil wir in einem Ständestaat lebten, sondern um den Nutzen und die Effektivität zu erhöhen. Von Inhalt und konkreten Themen keine Spur. Auch hier zeigt sich, dass selbst einem Politiker, der sich als „links“ inszeniert, die Sprache und die Logik des Unternehmertums so selbstverständlich geworden sind, dass diesem solche Implikationen nicht mehr auffallen (oder sie sind ihm klar, aber vollkommen egal – was noch schlimmer wäre).

Da, wo Böhning zum Eingemachten kommen könnte und die Logik der Macht brechen könnte, die in allen Parteien (leider) existiert, wird es beliebig und schwammig und seine Forderungen kommen nicht mehr so schneidig daher, als wären sie ihm von den Unternehmensberatern von McKinsey diktiert.

Unter Punkt 11 stellt Böhning fest, dass „der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung“ an eine „Grenze“ gekommen sei. Er schlägt vor, die Listen per Mitgliederentscheid/ Vorwahl aufstellen zu lassen und dafür zu sorgen, dass jeder 3. Platz auf einer Wahlliste mit einem Neuling zu besetzen ist. Dies scheint basisdemokratisch und fair; allerdings weiß jeder, der für eine Partei den Weinberg des Herrn pflügt, auch: Dies sind nicht die entscheidenden Fragen des Rekrutierungsmechanismus. Die entscheidende Frage ist: Wer entscheidet innerhalb der Parteistruktur darüber, wer auf eine Liste gesetzt wird bzw. wer wählt die Neulinge aus?

Die Antwort liegt auf der Hand: Diejenigen, die eine strategisch wichtige Doppelfunktion ausüben, etwa Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter oder sogar Minister auf Landes- oder Bundesebene sind, bestimmen über das politische Schicksal Einzelner. Und für Optimisten sei noch hinzugefügt: Selbst wenn nach dem Modell, das Böhning vorschlägt, Neue in Parlamente hineinkämen, würden dort die Platzhirsche schon dafür sorgen, dass die Unerfahrenen auf Linie blieben.

Ein Punkt, an dem man tatsächlich organisatorisch ansetzen müsste, um das zu erreichen, was Böhning intendiert, ist die Verquickung von Parteifunktion und Mandat. Hier wäre eine radikale und konsequente Trennung von Parteiamt und Mandat angezeigt. Dies verhindert eine Machtkonzentration und reduziert Erpressungspotential gegen Unbotmäßige (a lá : „Und bist Du nicht willig, werde ich Dich Dich nicht mehr vorschlagen“).

Diese Logik der Macht, von denen vor allem diejenigen profitieren, die Politik zu ihrem Beruf machten, aber leider nicht Max Weber lasen, muss gebrochen werden. Auch wenn Böhning etwas anderes vorgibt: Auch er ist letztlich dieser Logik verfallen, wenn er das Heil vor allem in organisatorischen Verbesserungen sieht, denen durchweg die Organisationsstruktur eines Unternehmens als Vorbild dient und ein wichtiges und nachhaltig wirkendes Problem nicht an der Wurzel packen.

Die Thesen Böhnings atmen ganz den Geist des Jetzigen: Ohne Inhalte auch nur anzusprechen, wird alles aus der Sicht der potentiellen Optimierung und Effizienz gesehen; als wenn die SPD eine Maschine wäre, die es nur gut genug zu ölen gelte. Das Ganze wird garniert mit einigen Zusätzen, die nach Basisdemokratie schmecken, aber leider nicht das einlösen können, was sie zu versprechen scheinen.

(Der Verfasser ist seit 2006 aktives Mitglied der SPD und arbeitet im Bereich der Kommunalpolitik als Vorstandsmitglied seines Ortsvereins wie auch als Ratsmitglied der Verbandsgemeinde Montabaur mit)

10:56 16.01.2010
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Geschrieben von

Odysseus21

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Odysseus21

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