zu Guttenberg & Co– Aristokratie und Netzwerke in der Politik

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Inwiefern werden wir in unserer Republik doch stärker als wir meinen von Personen regiert, die der Aristokratie oder einflussreichen Familien entstammen?- ein Versuch zur ersten Klärung

Eine der basalen Regeln der demokratischen Vertretung des Souveräns ist die Nichtbeachtung des Herkommens einer Person. Das Kriterium also, dass während des ersten und zweiten Kaiserreichs auf dem Gebiet der heutigen BRD als das entscheidenden Distinktionsmerkmal galt und darüber hinaus auch die Ausübung politischer Macht legitmierte. 60 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sollte man davon ausgehen dürfen, dass in unserer Republik ein solches Kriterium wie die Herkunft nur noch eine marginale Rolle im politischen Leben spielt und/oder spielen darf. Leider entspricht diese Hoffnung keineswegs der Realität.

Die politische und mithin auch die gesellschaftliche Realität verweist leider auf zwei Möglichkeiten der Hervorgehobenseins im politischen Bereich:

a) die Herkunftsfamilie ist mit mindestens einem Mitglied politisch aktiv und einflussreich gewesen

b) die Herkunftsfamilie ist adlig.

Um dieses Problem ganz konkret zu veranschaulichen, liste ich einmal die Namen von politischen Entscheidungsträgern auf, auf die entweder der eine Fall (a) oder der andere (b) oder sogar beides zutrifft:

Carl-Eduard von Bismarck (CDU) (a), (b)

Philipp von Bismarck (CDU) (a), (b)

Theodor zu Guttenberg (CSU) (a)

Thomas Goppel (CDU) (a)

Kai-Uwe von Hassel (CDU) (a), (b)

Monika Hohlmeier (geb. Strauß) (CSU) (a)

Roland Koch (a)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (a), (b)

Otto Graf Lambsdorff (FDP) (a), (b)

Ursula von der Leyen (geb. Albrecht) (CDU) (a), (b)

Thomas de Maizière (CDU) (a)

Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz zu Sayn -Wittgenstein – Berleburg (CDU) (a)

Tankred Schipanski (CDU) (a)

Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (FDP) (b)

Richard von Weizsäcker (CDU) (a), (b)

Die genannten Personen bekleideten oder bekleiden mindestens ein Staatsamt oder ein Abgeordetenmandat auf Landes oder auf Bundesebene. Sie alle haben möglicherweise von ihrem Talent und ihren Fähigkeiten profitiert; dies kann nur die nähere Umgebung beurteilen. Was Aussenstehende ganz sicher behaupten können und dürfen ist: Sie alle haben ganz erheblich von ihrem Herkommen profitiert; ohne ihre glanzvolle familiäre Herkunft wäre ihnen in den jeweiligen Landesverbänden ihrer Parteien ein so rasanter Aufstieg, wie man ihn bei vielen der Genannten bewundern darf, niemals möglich gewesen. Diese Behauptung stützt sich neben der Evidenz der Schnelligkeit der politischen Karrieren vor allem auf zwei strukturelle Vorteile, die alle Genannten für sich zu nutzen gewusst haben: im Vergleich zur Normalbevölkerung eine um ein Vielfaches verbesserte materielle (Finanzen) und immaterielle (Auswahl von Schulen, Kenntnis von Fördermöglichkeiten, Netzwerke usw..) Ausgangsposition. Hinzu tritt die quasi-magische Wirkung des Namens und die damit verbundenen sehr handfesten Beziehungsgeflechte.

Ein schönes Beispiel hierfür ist etwa die Karriere des Thomas de Maizière. Der aus einer Hugenottenfanilie stammende Maizère empfahl seinem Cousin Lothar bei dessen Amtsantritt als MP der DDR die spätere Bundeskanzlerin Merkel als Mitarbeiterin. Inzwischen konnte sich Frau Merkel bei ihrem alten Weggefährten für diesen Freundschaftsdienst mit dem Amt des Innenministers bedanken. Auch wenn etwa ein „von Bismarck“ sich berufen fühlt, für den Bundestag zu kandidieren, hat offensichtlich der CDU Kreisverband Lauenburg in alterbrobtem Untertanengeist es erst einmal nicht gewagt, dem Nachkommen des Reichskanzlers diese Bitte abzuschlagen.

Eine besonders interessante Verbindung von Herkunft aus politischem und adligem Milieu und deren Verquickung, lässt sich unter der Ägide Roland Kochs bestaunen: Selbst einer rechtskonservativen CDU-Familie entstammend, stellte er sich in der Spendenäffäre der hessischen CDU 2000/01 schützend vor den Prinzen Wittgenstein, der behauptet hatte, das Geld auf den schwarzen Konten der hessischen CDU entstamme „jüdischen Vermächtnissen“. Wittgenstein, der bis heute als stellvertretender Ehrenpräsident einer vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Korporation fungiert, konnte sich bei seinem Aufstieg innerhalb der hessischen CDU (Europaabgeordneter, Schatzmeister) offensichtlich auch immer auf seine Herkunft verlassen. Das Musterbeispiel für die Verschränkung beider Bereiche ist selbstredend immer noch Altbundespräsident Weizsäcker, der allerdings auch ad personam sicherlich die Fähigkeiten besitzt, die ihn auch ohne seine familiäre Herkunft in die Höhen der bundesdeutschen Politik getragen hätten. Zu den Gescheiterten in der Reihe der Genannten gehören ohne Zweifel C. E. von Bismarck, der inzwischen sogar aus der CDU ausgetreten ist und sicherlich M. Hohlmeier (von ihrem mehr als unglücklich agierendem Bruder Max Strauß ganz zu schweigen). Tatsächlich aber hat es erstaunlicherweise gerade Hohlmeier doch noch bei der Europa-Wahl 2009 geschafft, als Abgeordnete in das Europa – Parlament einzuziehen. Nach dem, was sie sich offenbar parteiintern geleistet hat und daher ja auch den Bezirksvorsitz der CSU in München abgeben musste, kann man diese erneute Kandidatur nur als Ausfluss der Verehrung für ihren Vater F.J. Strauß werten.

Optimisten wären nun vielleicht versucht einzuwenden, dass diese Korrelation von Herkommen und

politischer Tätigkeit keine vertieften Konsequenzen gehabt habe. Diese Einschätzung verbietet sich allerdings nach einem genaueren Blick auf die jeweilige Tätigkeit der Genannten. Von den 15 genannten Personen sind 2/3 in in höchsten Staatsämtern tätig gewesen oder sind es noch:

Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich: Vizepräsident des Dt. Bundestages (davor Fraktionsvorsitzender der FDP -Fraktion im Bundestag, 1991-1998)

Otto Graf Lambsdorff: Wirtschaftsminister in den Kabinetten Schmidt II - Schmidt III und Kohl I - Kohl II

Theodor zu Guttenberg: Wirtschaftsminister in Kabinett Merkel I; Verteidigungsminister in Kabinett Merkel II

Ursula v. der Leyen: Ministerin für Familie und Gesundheit in Kabinett Merkel I; Ministerin für Arbeit und Soziales in Kabinett Merkel II

Thomas de Maizière: Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef im BK-Amt im Kabinett Merkel I; Innenminister in Kabinett Merkel II

K. Uwe v. Hassel: Verteidigungs- und Vertriebenenminister in mehreren Kabinetten; Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein 1954-1963, Präsident des Dt. Bundestags

Th. Goppel: Minister in diversen Funktionen für die bayerische Staatsregierung

Monika Hohlmeier: Staatsministerin für Unterricht und Kultus 1998-2005

Roland Koch: seit 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen

Richard v. Weizsäcker: Regierender Bürgermeister Berlin 1981-1984; Bundespräsident 1984-1994

Man sieht, dass die allermeisten der hier Genannten also über weitreichende Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügte, die etwa im Fall von Otto Graf Lambsdorff eine ganze Ära prägten (vgl. Abkehr von der sozial-liberalen Koalition, Hinwendung zu Kohl; Vorlage des Lambsdorff-Papiers).

Interessant ist der hier näher betrachtete Befund auch hinsichtlich der Parteizugehörigkeit. Ausgerechnet die Partei, die bei jeder Gelegenheit die Monstranz der Leistungs- und Chancengerechtigleit vor sich her trägt – die FDP – stellt mit Solms und Lambsdorff zwei der einflussreichsten deutschen Politiker der Kohl-Ära, die beide aus dem Hochadel stammen.

Mit der Aufstellung Alexander von Lambsdorffs als EU-Abgeordnetem schickt sich die Partei sogar an, eine innerparteiliche Adels-Dynastie aufzubauen. Die Honoratiorenpartei CDU bleibt sich treu, indem sie Sprößlinge lokaler und regionaler Größen besonders fördert.

Persönliches Engagement ist innerhalb der demokratischen Willensbildung, die sich in Parteien, Verbänden und anderen Korporationen vollzieht, grundsätzlich zu begrüßen. Probleme entstehen verfassungstheoretisch und ganz praktisch dann, wenn bestimmte Gruppen überproportional stark und offensichtlich sehr viel leichter die Willensbildung mitgestalten können als andere. Dies scheint mir bei den behandelten Gruppen von Politikern, die auf Grund ihrer Herkunft massive Vorteile für sich nutzen können, der Fall zu sein. Daher ist der Souverän und die Delegiertenversammlungen der Parteien dazu aufgerufen, nicht mehr willfährig großen und/oder bekannten Namen zu folgen, sondern die Kandidaten tatsächlich auf ihre Fähigkeiten hin zu prüfen.

(Die hier verarbeiteten Informationen beruhen auf gemeinfrei zugänglichen Informationen, wie sie etwa die Seite „wikipedia.de“ zu den einzelnen Personen anbietet; auf weitere Belege und/oder Links wurde verzichtet, da die Ausführungen sich auf Prozesse beziehen, die innerhalb der neuesten politischen Geschichte Deutschlands zum Allgemeinwissen gehören und deren Kenntnis ich voraussetzen darf. )

18:11 07.02.2010
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Geschrieben von

Odysseus21

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