Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Migration Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 19/2023
Schutzsuchende in einem Erstaufnahmelager in Roccella Ionica, Italien
Schutzsuchende in einem Erstaufnahmelager in Roccella Ionica, Italien

Foto: Valeria Ferraro/Imago/Zuma Wire

Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt.

Mittelmeerstaaten sehen sich überfordert

Ausgangspunkt des Streits innerhalb der EU ist, dass Staaten an den Außengrenzen – vor allem am Mittelmeer und auf dem Balkan – seit Jahren