Türkei geht in die Stichwahl: Der Tragödie erster Teil

Meinung Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen bekam keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Erdoğan schnitt trotzdem überraschend gut ab – jetzt kann die Opposition nur noch einer retten
Ausgabe 20/2023
Hat allen Grund zur Freude: Anhängerin Recep Tayyip Erdoğans am Vorabend der Wahl in Istanbul im Gebet
Hat allen Grund zur Freude: Anhängerin Recep Tayyip Erdoğans am Vorabend der Wahl in Istanbul im Gebet

Foto: Ozan Kose/Kontributor

Am Ende fehlte etwa ein halbes Prozent. So knapp verpasste Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit und damit den Sieg im ersten Durchgang der türkischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag. Ein unerwartet gutes Ergebnis für den Staatschef – unerwartet genug, um eine der wenigen Konstanten der jüngeren türkischen Zeitgeschichte aufrechtzuerhalten und schon in der Wahlnacht allerlei Spekulation über Wahlfälschung zu betreiben. Überprüfen lassen dürfte sich das kaum.

Gegenseitige, folgenlose Bezichtigungen der Wahlmanipulation sind in der Türkei mindestens so tradiert wie die Wahlmanipulation selbst. Wie dem auch sei: Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Wie so oft kratzen sich Türkei-Beobachter allenthalben auch im hundertsten Jahr der Republik an den Köpfen und fragen sich, wie der Präsident das geschafft hat (öffentlich) und ob die Türken sie noch alle haben (privat). Und wie so oft ist die Antwort kompliziert, facettenreich, vielschichtig und was die Kommentatoren-Vokabelliste noch alles hergibt, wenn man insgeheim mit seinem Latein am Ende ist.

Ob also irgendwo in den Tiefen des Registrierungssystems noch die knapp fünf Prozentpunkte herumgeistern, die Kılıçdaroğlu für einen Sieg gebraucht hätte, weiß niemand. Der gleiche Anteil jedenfalls, fünf Prozent, entfiel auf den dritten Kandidaten Sinan Oğan. Bis zu seiner Kandidatur kannte man den Politiker mit aserbaidschanischen Wurzeln vor allem als Aussteiger der rechtsextremen MHP, die seit 2018 mit Erdoğans AKP koaliert. Infolge des Koalitionsbeschlusses hatten die Nationalisten einige hochkarätige Abgänge zu verzeichnen.

Die prominenteste von ihnen, Meral Akşener, unterstützt mit ihrer neugegründeten İYİ-Partei Kılıçdaroğlu – für große Teile der starken säkularen Ultrarechten in der Türkei Grund genug, den Herausforderer zu wählen, obwohl dessen gemäßigt rechts-sozialdemokratische CHP ihnen sonst verhasst ist. Und Sinan Oğan? Der ging nach seinem Austritt eigene Wege, trat mit stramm rechtem Anti-Flüchtlings-Programm an und befindet sich jetzt in der angenehmen Rolle des Königsmachers. Ruft er seine Anhänger zur Wahl Erdoğans auf, hat die Opposition keine Chance. Spricht er Kılıçdaroğlu seine Unterstützung aus, kommen beide jeweils auf ziemlich glatte 50 Prozent.

Sind sie denn alle rechts? Nein: eine kleine Partei namens Yeşil Sol Parti (YSP), Grün-Linke Partei, ging mit ökosozialistischem Program ins Rennen und holte bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl acht Prozent der Stimmen. Zu verdanken war das der prokurdischen HDP, die aufgrund eines wieder mal drohenden Parteiverbots selbst nicht antreten durfte und ihre Kandidaten über die YSP-Liste aufstellte. Für die Stichwahl um die Präsidentschaft ist hier aber nichts zu holen. HDP und YSP hatten ihre Wähler mit Nachdruck aufgefordert, für Kılıçdaroğlu zu stimmen. Trotz der langen Geschichte kurdischer Unterdrückung durch den Kemalismus, den die CHP verkörpert, und trotz der Bündnispolitik mit der tief in der rechtsextremen Graue-Wölfe-Bewegung verwurzelten Meral Akşener. Die Quadratur des Kreises gelang. In fast allen kurdischen Provinzen holte Kılıçdaroğlu je zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen.

Für Sinan Oğan ist die HDP und alles, was mit ihr zu tun hat, terroristischer Wurmfortsatz der PKK. Was er dem Oppositionsbündnis um Kılıçdaroğlu abverlangen wird, um zu seiner Wahl aufzurufen, bleibt abzuwarten. Selbst, wenn die Opposition das Unmögliche noch einmal möglich macht, bleibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am 28. Mai geht es in die Stichwahl. Im Präsidialpalast in Ankara dürfte die Balkonrede schon geschrieben worden sein. Im ersten Durchgang jedenfalls hat auch diese Konstante nicht gefehlt.

Der digitale Freitag

Mit Lust am guten Argument

Verändern Sie mit guten Argumenten die Welt. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt kostenlos testen

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt kostenlos testen

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden