Berliner Stromnetz rekommunalisieren

Volksentscheid Am 3. November können die BerlinerInnen in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung ihres Stromnetzes entscheiden. Mobilisierung ist wichtig, macht mit.

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Die Hamburger haben es vorgemacht. Der Volksentscheid wurde auf den Tag der BT-Wahl gelegt, die HamburgerInnen haben sich, wenn auch nur knapp, für ein Stadtwerk und kommunale Netze entschieden. Ein Volksentscheid in Berlin wäre ebenfalls am 22.9.2013 möglich gewesen, allerdings hat der Senat anders entschieden und den Termin auf den letztmöglichen gelegt. Wohl in der Hoffnung, die Mobilisierung der BerlinerInnen zu unterlaufen und bis dahin so zu tun als ob (CDU und SPD in der Stadt haben sich mittlerweile auf ein „Ministadtwerk“ geeinigt) und damit die Stimmung in der Stadt zu unterlaufen. Immerhin wollen ja zweidrittel bis dreiviertel der BerlinerInnen, je nach Umfrage, die Rekommunalisierung. Der Tagesspiegel (link oben) behauptet in der Überschrift gar, der Volksentscheid sei jetzt überflüssig. Und jetzt kommt der Werbeblog (oder –block) direkt von der Seite der Initiative:

Sieben gute Gründe

...für eine kommunale Energieversorgung

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand

Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.


100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen.

Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrigere Energierechnung.

Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.

Ende des Werbeblocks (oder -blogs).

Wie unter einem Brennglas lässt sich am Beispiel dieses Volksentscheides sehen, wie wenig die Sozialdemokratur, so sie denn regiert, mit Transparenz, Ökologie, Solidarität, Sozialgedöhns, Effektivität und Wirtschaftlichkeit (für die Stadt) am Hut hat. Wer mag, kann darin auch Vorzeichen für eine große Koalition im Bund sehen. Weg vom Parteiengeschacher. Stromnetze sind Daseinsvorsorge und die gehören nicht in private Hand zumal sich hier auch noch nebenbei Geld für den öffentlichen Haushalt erwirtschaften ließe. Aber dies nur nebenbei.

Wirklich skeptisch machen mich der Termin, auf den der Volksentscheid gelegt wurde mit zusätzlichen Kosten von rd. 1 Mio. € (Berlin hat's ja oder soll so wieder sexy werden?) und die Kampagne des Senats inkl. Beschluss über ein Ministadtwerk. Ein Schelm wer da nicht an persönliche Interessen einiger Entscheider denken will.

Und jetzt? Wer darf: abstimmen (Briefwahl ist möglich, Anleitungen dazu auf der Seite des Eenergietisch Berlin). Wer das nicht darf: mitmachen bei Aktionen. Wer dazu keine Zeit hat: Spenden vielleicht, wenn das eigene Budget das hergibt.

Es werden 620.000 JA-Stimmen gebraucht.

Nachtrag (12:49): Was noch zu tun wäre ist natürlich auch die Info in den eigenen Netzen zu verbreiten, über FB, Twitter, Mail (Signatur ändern).

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Geschrieben von

oi2503

Wat dem een sin uul is dem annern sin nachtigall

oi2503

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