Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

Rüstungsexporte Deutschland liefert immer mehr Kriegsgerät in Drittländer, profitiert von Spannungen und Konflikten. Das ist nicht nur pervers, es sollte sofort geändert werden
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Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Auf Platz 5 unter den Rüstungsexporteuren: Deutschland im Jahr 2011.

Mit einem Auftragsvolumen von rd. 1,21 Mrd. € (in Preisen von 1990). Für die Jahre 2007 bis 2011 konnte sich Deutschland 9% der weltweiten Rüstungsexporte sichern.

Die wesentlichen Player sind Krauss-Maffei-Wegmann, EADS-Cassidian, Rheinmetall, HDW, Lürssen-Werft. Geliefert wird alles, was geht. Kampf- und Transportpanzer, U-Boote, Kriegsschiffe, Flugzeuge, Flugabwehrsysteme.

So weit, so bekannt. Unter dieser Oberfläche vollzieht sich ein Richtungswechsel. Immer mehr Exporte gehen an Drittländer. Drittländer sind alle Staaten außerhalb von EU, Nato sowie Australien, Neuseeland, Japan und der Schweiz. In 2011 waren dies 843 Mio. € , im Jahr zuvor noch 453 Mio. €. Allerdings lag der Gesamtumsatz in 2010 mit rd. 2,1 Mrd. € erheblich über dem von 2011 (rd. 1,3 Mrd. €). Die Exportpolitik wird offensiver. Von den für 2011 genehmigten Ausfuhren in Höhe von 10 Mrd. € sollten rd. die Hälfte in Drittländer gehen. Ein Jahr zuvor waren das rd. Ein Drittel. Von den tatsächlich verkauften Waffen gingen rund zwei Drittel an Drittstaaten.

Ein langfristiger Trend. Der seine Ursachen zum einen in der sinkenden Binnennachfrage hat, die Bundeswehr braucht auch nach eigenem Ermessen nicht mehr so viel Totschießzeug. Zum anderen der Finanzkrise geschuldet ist, denn die Nachfrage aus den Ländern Griechenland, Portugal, Spanien ist extrem gesunken. Griechenland z.B. kaufte 2010 noch für rd. 400 Mio. € Waffen in Deutschland und im Jahr darauf noch für 7,1 Mio.

In den USA kann die Totmachindustrie Deutschlands nicht Fuß fassen, die haben selbst eine. Südostasien ist zwischen China und USA aufgeteilt. Bei steigendem Exportdruck drängen deutsche Unternehmen also in den Nahen Osten. Wenn es den Iran nicht gäbe, Krauss-Maffei und Co. hätten das Land bestimmt erfunden. Die permanenten Spannungen – derzeit mit Iran - machen aus dem Nahen Osten eine der beliebtesten Regionen weltweit.

Bernhard Gerwert, Chef der EADS-Tochter Cassidian sieht sein Unternehmen noch zu sehr auf Europa fixiert: „Bis 2016 wollen wir die Hälfte unseres Umsatzes außerhalb Europas erzielen, dort wachsen die Verteidigungs- und Sicherheitsbudgets“ (Zitat, wie auch alle Zahlen, aus: Handelsblatt, „Ausweitung der Kampzone“ vom 12.2.2013).

„Deutschland“, also einige wenige Deutsche, verdient gut an Konflikten im Nahen Osten. Das schreit zum Himmel, ist pervers und sollte dringend und sofort geändert werden. Die Rüstungskontrolle muss aus dem halbseidenen des Bundessicherheitsrates heraus auf den Marktplatz. Transparenz ist gefragt: Wer will was bei wem kaufen und wofür.

"Keine Waffen in Krisenregionen" (also tendenziell nirgendwo hin) muss bedingungslos gelten.

Mit deutschen Waffen soll nie wieder ein Krieg geführt werden.

11:39 13.02.2013
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