EU-Parlamentarier lassen aufschreiben

Lobbyplag Bei der neuen Datenschutzrichtlinie haben Konzerne mitgeschrieben, haben sich Parlamentarier bei Konzernen bedient. Lobbyplag bringt Original und Fälschung zusammen.
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Rund 15.000 Lobbyisten kommen in Brüssel auf 754 Parlamentarier. Das sind fast 20 pro Abgeordnetem. Wäre doch ein Wunder, wenn da nichts wirken würde. Geschätzte 80% der unternehmenswirksamen Gesetze werden in Brüssel „gemacht“, in Paris, Rom, London, Berlin nur noch umgesetzt.

Die amerikanischen und globalen Unternehmen scheinen sich verstärkt in Brüssel zu engagieren. Bei Lobbyplag sind Amazon, ebay, die American Chamber of Commerce zu finden, die European Banking Federation und eben auch Verbände und NGOs wie die European Digital Rights oder Bits of Freedom.

„Die Lobbyisten gehören in Brüssel zum System. Ohne ihr Fachwissen könnten Gesetze für komplexe Sachgebiete gar nicht geschrieben werden. Anders als der Bundestag verfügt das Europäische Parlament über keinen wissenschaftlichen Dienst. Die EU-Kommission, mit ihren 20 000 Beamten gerade mal so groß wie die Stadtverwaltung von Paris, greift ebenfalls gerne auf externe Experten zurück. "Wir sind auf den Input von Lobbyisten angewiesen", sagt die deutsche EU-Beamtin Beate Gminder, eine enge Mitarbeiterin von Vize-Kommissionspräsidentin Margit Wallström.“ (aus Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/karriere/nachrichten/lobbyisten-beruf-mit-dunkelmann-image/2609370.html)

Lobbyplag nun stellt die Schreiben von Unternehmen und Änderungsanträge und Eingaben von Parlamentariern gegenüber. Original, Fälschung und Abweichung sind zu beobachten. Zu jedem Abgeordneten gibt es ein Listing, wie viele Eingaben von Unternehmen übernommenen Inhalt beinhalten, dazu eine Verlinkung zu Abgeordnetenwatch. Viel Material, das neugierig macht. Vor allem darauf, was noch folgen wird.

„‘Die Plattform unterstellt, dass Abgeordnete Lobby-Entwürfe ohne eigenen Gedanken übernehmen – das ist schlichtweg nicht so‘, sagt der Liberale Alexander Alvaro. Und der CDU-Mann Lehne schimpft Lobbyplag sei ‚Propaganda‘“ (aus Handelsblatt Print, 19.2.2013)

Der Gründer der Plattform, Richard Gutjahr, der weitermachen will und nun an einer Graswurzelfinanzierung der Site arbeitet, hält dagegen: „ ‚20.000 Euro hat jeder Abgeordnete im Monat für wissenschaftliche Assistenten oder externe Gutachten zur Verfügung. (…) Die muss man aber dann auch dafür ausgeben‘“. (aus Handelsblatt Print, 19.2.2013).

Mehr: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

11:11 19.02.2013
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