oi2503
19.02.2013 | 11:11 3

EU-Parlamentarier lassen aufschreiben

Lobbyplag Bei der neuen Datenschutzrichtlinie haben Konzerne mitgeschrieben, haben sich Parlamentarier bei Konzernen bedient. Lobbyplag bringt Original und Fälschung zusammen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied oi2503

Rund 15.000 Lobbyisten kommen in Brüssel auf 754 Parlamentarier. Das sind fast 20 pro Abgeordnetem. Wäre doch ein Wunder, wenn da nichts wirken würde. Geschätzte 80% der unternehmenswirksamen Gesetze werden in Brüssel „gemacht“, in Paris, Rom, London, Berlin nur noch umgesetzt.

Die amerikanischen und globalen Unternehmen scheinen sich verstärkt in Brüssel zu engagieren. Bei Lobbyplag sind Amazon, ebay, die American Chamber of Commerce zu finden, die European Banking Federation und eben auch Verbände und NGOs wie die European Digital Rights oder Bits of Freedom.

„Die Lobbyisten gehören in Brüssel zum System. Ohne ihr Fachwissen könnten Gesetze für komplexe Sachgebiete gar nicht geschrieben werden. Anders als der Bundestag verfügt das Europäische Parlament über keinen wissenschaftlichen Dienst. Die EU-Kommission, mit ihren 20 000 Beamten gerade mal so groß wie die Stadtverwaltung von Paris, greift ebenfalls gerne auf externe Experten zurück. "Wir sind auf den Input von Lobbyisten angewiesen", sagt die deutsche EU-Beamtin Beate Gminder, eine enge Mitarbeiterin von Vize-Kommissionspräsidentin Margit Wallström.“ (aus Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/karriere/nachrichten/lobbyisten-beruf-mit-dunkelmann-image/2609370.html)

Lobbyplag nun stellt die Schreiben von Unternehmen und Änderungsanträge und Eingaben von Parlamentariern gegenüber. Original, Fälschung und Abweichung sind zu beobachten. Zu jedem Abgeordneten gibt es ein Listing, wie viele Eingaben von Unternehmen übernommenen Inhalt beinhalten, dazu eine Verlinkung zu Abgeordnetenwatch. Viel Material, das neugierig macht. Vor allem darauf, was noch folgen wird.

„‘Die Plattform unterstellt, dass Abgeordnete Lobby-Entwürfe ohne eigenen Gedanken übernehmen – das ist schlichtweg nicht so‘, sagt der Liberale Alexander Alvaro. Und der CDU-Mann Lehne schimpft Lobbyplag sei ‚Propaganda‘“ (aus Handelsblatt Print, 19.2.2013)

Der Gründer der Plattform, Richard Gutjahr, der weitermachen will und nun an einer Graswurzelfinanzierung der Site arbeitet, hält dagegen: „ ‚20.000 Euro hat jeder Abgeordnete im Monat für wissenschaftliche Assistenten oder externe Gutachten zur Verfügung. (…) Die muss man aber dann auch dafür ausgeben‘“. (aus Handelsblatt Print, 19.2.2013).

Mehr: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (3)

Oberham 19.02.2013 | 12:54

... tja - dabei ist der Beamtenapparat in Brüssel gar nicht günstig - sie möchten die Besten der Besten gewinnen - so der Kommissionspräsident Barroso.

Na - bei 20.000 Beamten und einem 7Jahres-Budget für die Verwaltung von veranschlagten 63 Mrd. - mal sehen ob der Rahmen reicht :-))))). - da kriegt man wohl nur Ausschussware und muss unbedingt die Fachexpertise der Lobbysoldaten einholen.

Versailles war jedenfalls günstiger! Die Leute dort und damals waren jedoch auch vollkommen verrückt!

Es wiederholt sich alles immer wieder und wieder und es wird dabei immer schlimmer und schlimmer - dabei strampelt der gemeine Mensch im Hamsterrad, damit sich dieser Kreislauf ja gut dreht.

h.yuren 19.02.2013 | 20:48

von der site hatte ich noch nichts gehört. danke für die news, lieber oi.

das lobbying ist integrativer bestandteil des marktkapitalistischen systems. hab mal gehört, nur ein bundesministerium verfüge über eine portion sachverstand, die an die lobbyleute heranreiche. ein einzelner landtagsabgeordneter gerät unter die räder des systems.

grüße, hy

Anchesa 20.02.2013 | 03:13

"...Die Lobbyisten gehören in Brüssel zum System. Ohne ihr Fachwissen könnten Gesetze für komplexe Sachgebiete gar nicht geschrieben werden...."

Warum fragt man dann nicht auch gleich die Kriminellen, um die Gesetze zu beschließen ? Die haben doch auch ein umfangreiches Fachwissen einzubringen ???

Unglaublich, und solche Beamte bezahlen wir dann auch noch für diesen Schrott...