Das Ende vom Staat

Staatszerfall Die Globalisierung hat staatliche Strukturen weltweit geschwächt. Vieles wurde verändert, um dem entgegenzutreten, doch eines bleibt meistens unangetastet: die Grenzen.
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Als 1648 der Westfälische Frieden besiegelt wurde, sollte dies – wie der Namen schon vermuten lässt – nicht nur den Krieg in Europa beenden, sondern diesen Status auch solange wie möglich erhalten. Dies geschah mit der Grundsteinlegung zu einer Entwicklung, die bis heute Folgen hat: die der souveränen Nationalstaaten. Das System der Gleichberechtigung unabhängiger Länder und der Integrität ihrer Grenzen funktionierte über die Jahrhunderte mal mehr und mal weniger gut. Zuletzt wurde es 1945 als Folge des Scheiterns des Völkerbundes durch die Gründung der Vereinten Nationen noch gestärkt.

Starre Grenzen, eingeschränkte Möglichkeiten zur Sezession und Gewaltverbot lösten die laschen Regeln der Vorgängerorganisation ab. Wie schon 1648, als Europa unter dem dreißigjährigen ächzte, stieß das Vorhaben auf breite Akzeptanz, denn die Welt befand sich nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges noch im Schockzustand. Und das modernisierte Westfälische System hatte Erfolg, zwischenstaatliche Kriege bleiben seither bekanntermaßen die Ausnahme.

Doch den Weltfrieden konnten die Vereinten Nationen bekanntermaßen auch nicht bringen. Das Schlachtfeld wurde lediglich von den Grenzen der Staaten eingezäunt, blutige Bürgerkriege waren das Resultat, gerne auch unter Mithilfe einiger Stellvertreter, wahlweise Demokraten oder Kommunisten oder beide. Immerhin boten diese Auseinandersetzungen bis zum Ende des Kalten Krieges zum Teil noch das Potential entscheidender politischer Umbrüche, die wie in Vietnam halbwegs stabile Regierungen hinterließen.

Auch dies sollte sich ändern. Durch den Wegfall der Blöcke waren viele Entwicklungsländer von nun an auf sich allein gestellt. In den postkolonialen Räumen, denen das eurozentrische System mit dem Lineal aufgezwungen worden war, hatten sich niemals richtige staatliche Strukturen entwickelt, unter stetem Druck der Globalisierung wirtschaftliche noch viel weniger. Und mit dem Interesse an Einflusssphären brach nun auch die Unterstützung der Supermächte weg.

Was nun kam war die endgültige Degeneration des Krieges. Hatte er lange Zeit trotz allen Grauens noch wichtige gesellschaftliche Umschwünge und technologische Innovation gebracht, nahm er seit Beginn der 90er-Jahre Gesellschaften die Möglichkeit des friedlichen Zusammenlebens. „Neue Kriege“ benannten die Politologen Mary Kaldor und Herfried Münkler das Phänomen, welches vor allem Westafrika und den Balkan betraf. Sie kennzeichnen sich durch die Entstaatlichung einzelner Zonen oder ganzer Landstriche, besonders grausame Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung und asymmetrische Kriegsführung. Das größte Problem ist jedoch, dass diese Kriege weder ein richtiges Ziel noch ein wirkliches Ende haben. Sie dienen hauptsächlich der Bereicherung einzelner Warlords und ihrer Handlanger, die einen Konflikt sofort wieder aufflammen lassen, wenn er gerade beendet schien.

Heute tragen auch der Drogenkrieg in Mexiko, der Bürgerkrieg in Libyen und der Krieg um ISIS in Syrien und im Irak Charakteristika neuer Kriege. Mexiko oszilliert je nach Bundesstaat irgendwo zwischen aufstrebendem Schwellenland und zerfallendem Narcostaat. Libyen ist faktisch in drei Teile zerbrochen, deren Grenzen entlang historisch-ethnischer Linien verlaufen. Und ISIS würde die willkürlich gezogene Grenze zwischen Syrien und dem Irak am liebsten gleich wegradieren.

Bei den Lösungsansätzen zu den Kriegen stehen die Grenzen der Länder jedoch selten zur Debatte. Dabei handelt es sich insbesondere in früheren Kolonien um Verläufe, die weder historisch, noch geographisch begründet werden können. Warum werden also manche Völker immer noch gezwungen zusammenzuleben, auch wenn dies vielleicht gar keinen Sinn macht? Verursacht das westfälische System mittlerweile vielleicht sogar mehr Kriege, als es verhindert?

Nun ist eine Reform des internationalen Systems auch kein Allheilmittel und manch ethnisch-religiöser Krieg wie im Irak hätte schon durch eine überlegtere Staatsarchitektur, die alle Bevölkerungsgruppen miteinbezieht, verhindert werden können. Dass die Vereinten Nationen – seit 1945 in ihren Grundfesten weitestgehend unverändert – der heutigen Welt, die von zunehmender Interdependenz und wachsender Mobilität geprägt sind, nicht mehr gerecht werden, ist allerdings kein Geheimnis mehr. Grenzverläufe haben sich über die Jahrhunderte immer wieder durch Kriege, politische Entscheidungen oder demografische Veränderungen verändert. Ethnische Minderheiten werden plötzlich zu Mehrheiten und wollen ihren eigenen Staat. Gebiete, die lange Brachland waren, wecken durch ihr Ressourcenreichtum auf einmal Begehrlichkeiten. Und nicht überall auf der Welt ist das Konzept des Nationalstaates so akzeptiert wie in den westlichen Ländern.

Ob er das jemals sein wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt kaum sagen. Vieles findet heute jedoch ohnehin auf transnationaler Ebene statt. Neue Transport- und Kommunikationswege sowie global agierende Organisationen sind Dinge, die den Staat unterwandert haben und dies auch weiter tun werden. Bislang steht einer transnationalen Welt nur ein internationales System entgegen. Es ist an der Zeit diesem Zustand gerecht zu werden.

Mary Kaldor entwickelte im Zuge ihrer Theorie die „kosmopolitische Alternative“. Diese besagt, dass Staaten unter mehr globale oder zumindest regionale Autorität gestellt werden müssten, damit sie den Problemen der Gegenwart begegnen können. Vielleicht wäre ein solches Forum der geeignete Ort, um eine globale Gebietsreform zu diskutieren.

02:36 05.01.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Oliver Imhof

Freier Journalist, Politik und Digitales
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