Öffnen und Vertiefen

SPD Es reicht nicht, wenn die SPD wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit wird. Ihr fehlt vor allem eines: die Anbindung an die Gesellschaft

Sozialdemokraten der Welt, schaut auf diesen Staat! Die SPD ist bei der Bundestagswahl untergegangen, 8 Prozentpunkte trennen sie noch von den Liberalen Guido Westerwelles, die noch vor kaum elf Jahren ihrerseits um den Einzug in den Bundestag bangen mussten. Heute sind es die Sozialdemokraten, die sich dem Ende nahe wähnen, und es ist ein verständlicher Reflex, die Väter der Niederlage zu suchen und an den Pranger zu stellen.

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So unabdingbar es ist, eine neue personelle Führungsschicht aufzustellen, so fehl geht aber die zweite Entwicklung der letzten Tage: Die eine Fraktion um Wowereit, Nahles und den medial noch nie so präsenten Björn Böhning fordert eine Öffnung zur Partei DIE LINKE und die Abrechnung mit den Agenda-Reformen, während der neue Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor warnt, die Mitte und die Agenda-Politik preiszugeben. Dabei schauen beide Seiten in die falsche Richtung. Die SPD muss sich weder nach links noch nach rechts bewegen, sondern in die Tiefe. Entscheidend für die Zukunft der SPD als stärkste Kraft der linken Mitte ist, ob es ihr aufs Neue gelingt attraktive fortschrittliche Positionen zu entwickeln und ein Gefühl des Aufbruchs zu vermitteln.

Dass die derzeitige Geisteslage der Partei aber eher rückwärtsgewandt ist, lässt sich symptomatisch aus einem Satz des Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit erfassen: „Man kann nicht nur rational Politik machen.“ Er hat damit insofern recht, als drastische Reformen und Einschnitte wie in Gerhard Schröders letzter Legislaturperiode stets nur dann erfolgreich sein können, wenn sie auf breite Zustimmung oder zumindest Verständnis in der Bevölkerung (und nicht nur in der Parteispitze) stoßen. Der Unwille oder das Unvermögen der rot-grünen Bundesregierung, den Umbau des Sozialstaats argumentativ vorzubereiten und in ein größeres Narrativ als den reinen Sparzwang einzubetten, wirkt bis heute in der öffentlichen Meinung nach und hat Nicht-Wörter wie „Hartz IV“ zu Kampfbegriffen der politischen Auseinandersetzung gemacht.

Mehr Irrationalität wagen?

Weit daneben liegt Wowereit aber, wenn er mit seinem Diktum meint, Politik dürfe bei Gelegenheit auch irrational und wider besseres Wissen agieren. So zum Beispiel, indem man die fiskalische Unumgänglichkeit einer Erhöhung des Rentenalters zwar anerkennt, die Rente mit 67 aber ablehnt, weil sie von der eigenen Anhängerschaft „emotional nicht akzeptiert“ werde. Dies verrät nicht nur ein beängstigend passives, demoskopisches Verständnis von politischem Handeln, es unterschätzt auch die Rationalität und Fähigkeit zur Reflexion in der Wählerschaft. Wie ein 31-jähriges SPD-Mitglied aus dem Umfeld des Willy-Brandt-Haus sagt: „Niemand aus unserer Generation zählt mehr darauf, eine staatliche Rente zu erhalten, von der er im Alter komfortabel leben kann.“

Und wer sich die Popularität der Linkspartei nur aufgrund ihres servilen Populismus erklären kann, der sollte sich gleichzeitig das schlechte Ergebnis der Seehoferschen CSU mit ihren wirren, nicht finanzierbaren Wahlversprechen in Erinnerung rufen. Die neue Führung der SPD ist daher gut beraten, sich in der Opposition nicht von den eigenen Taten zu distanzieren – besonders, da die meisten Protagonisten vor kurzer Zeit noch selbst maßgeblich an diesen beteiligt waren. Denn auch eine radikale Kehrtwende zurück in die Prä-Schrödersche Zukunft garantiert noch lange nicht, dass die Enttäuschten, die der SPD in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben, automatisch bis zur Wahl 2013 in den Schoß der Partei zurückfinden werden.

Eine neue progressive Vision

Trotz der späten Elogen auf die pragmatische Kanzlerschaft Helmut Schmidts, brauchen die Sozialdemokraten heute vor allem eines: eine Vision, wie sie Deutschland und die Welt gestalten wollen. Der Wahlsieg 1998 wurde von einem rot-grünen Erneuerungsprojekt getragen, das auf die Pfeiler „Innovation und Gerechtigkeit“ setzte. Die Wahlen 2002 (Irak-Krieg, Stoiber), 2005 (Kirchhof), und 2009 (Schwarz-Gelb) bestritt die Partei hingegen nur noch als Abwehrschlachten gegen ein größeres Übel. Der Gipfel dieses Trends zum Negativ-Wahlkampf war die unsägliche Kampagne zur Europawahl 2009, die nicht einmal mehr gegen andere Parteien sondern gleich gegen deren Wähler agitierte („Finanzhaie würden FDP wählen“). Die Frage drängt sich auf: Welche Wähler würden SPD wählen – und warum?

Agenda 2010: Kein Blick zurück im Zorn

Es besteht derzeit große Einigkeit darüber, dass die SPD wieder zu der Partei der sozialen Gerechtigkeit werden muss. Doch um den Anspruch einer echten Volkspartei zu erfüllen, muss die Sozialdemokratie für mehr stehen als nur für soziale Gerechtigkeit. An die Stelle der Agenda 2010 muss sie eine neue Reformagenda 2015 oder 2020 stellen. Diese Agenda muss u.a. klarstellen, wie Arbeitssuchende nicht nur Druck, sondern auch Hilfestellung erfahren; wie Umschulungen und lebenslanges Lernen tatsächlich als Chancen und nicht als Abstellgleis wahrgenommen werden; wie eine progressive Energiepolitik auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und diversifizierten Quellen setzt; wie Forschung und Bildung nicht nur durch mehr Geld, sondern durch strukturelle Reformen besser und gerechter werden; wie die erweiterte Europäische Union eine riesige Gelegenheit gerade für Ostdeutschland darstellt und wie wir Deutschsein neu definieren und unser städtisches Zusammenleben neu organisieren wollen.

Zuletzt bedeutet diese Neuorientierung auch, dass die SPD nicht mehr nur Bildungsaufsteiger und klassische Industriearbeiter anspricht, sondern sich auch die Anliegen der Millionen Minijobber und schlecht bezahlten Service-Arbeiter vom Fastfood-Kellner über die Call-Center-Telefonistin bis hin zum seriellen Praktikanten in Medien, Kultur und Politik zu eigen macht.

Von Schweden und Spanien lernen, heißt siegen lernen

Wichtiger noch als die konkreten Maßnahmen ist aber der Prozess, in dem sich die Partei diese Positionen erarbeitet, denn eine Partei ist kein Instrument, und ihre Programme sind keine Kataloge. Dabei sollte sich die SPD auf ihre internationalen Ursprünge als Arbeiterpartei besinnen und wieder mutig über Rhein und Oder hinausblicken. Ja, die Malaise der Sozialdemokratie ist eine gesamteuropäische: New Labour geht in Filz und verspielter Glaubwürdigkeit unter, die Parti Socialiste zerreibt sich und steht inhaltlich der Linkspartei näher als der SPD, die holländische PvdA wiederum ist so ratlos, dass ihre Vordenker allen Ernstes überlegen, den populistischen Strategien der Fortuyns und Wilders nachzueifern.

Doch es gibt auch Beispiele, von denen man lernen kann. In Schweden und Spanien haben sich moderne Sozialdemokratien mit progressiven Ideen etabliert, die am cutting edge der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung stehen und diese mit gestalten wollen. In beiden Ländern stützen sich die Parteien auf ein breites gesellschaftliches Fundament und sind offen für neue Themen und Diskussionen mit Gruppen außerhalb des Apparats – von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen bis zu Think Tanks. Wenn es also eine Lektion aus der Katastrophe vom 27. September gibt, dann diese: die SPD sollte sich nur in eine Richtung öffnen – hin zur Gesellschaft.

Dieser Text wurde vom Progressiven Zentrum, dem Kooperationspartner des Freitag beim Projekt Linke Mitte, bereitgestellt und ist auch auf der Webseite des Zentrums abzurufen.

Ole Frahm ist kommissarischer Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. Promoviert in Internationalen Beziehungen in Berlin, studierte zuvor Philosophie, Politik-, Wirtschafts- und Europawissenschaften in Oxford, Bath, Paris und Berlin

18:00 12.11.2009
Geschrieben von

Ole Frahm

Macht doch nichts.
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