Feldzug gegen die Opposition

Dunkle Wolken ziehen sich über San Cristóbal zusammen, der Kolonialstadt im Süden Mexikos, der Himmel grummelt. Die plötzliche Kaltfront ist nicht ungewöhnlich, hier in Chiapas, den Wolken nah auf 2000 Metern Höhe. Die Menschen sind dick eingepackt, Schals schützen ihre Gesichter vor den kalten Winden. Das vorherrschende Gesprächsthema in diesen Wochen ist das Klima, das politische Klima allerdings. Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen berichten von wachsender Angst, von einer hereinbrechenden Dunkelheit. Sie erzählen von der Verleumdung Oppositioneller, von Einschüchterung, Angriffen und Vertreibung, ja, sogar von Entführung und Mord.

Der Arzt Armando Servin legt seine Stirn in Falten, als ich ihn in seiner Praxis aufsuche. „Die Situation der Menschenrechte verschlechtert sich rapide.“ Der ehemalige Chef des mexikanischen Roten Kreuzes von San Cristóbal erzählt von Don Chema. Die Geschichte des Bauernführers könnte auch als Drehbuch eines B-Movies aus einer amerikanischen Alptraumfabrik durchgehen. „Wenn du willst, führe ich dich zu ihm.“ Armando blickt mich an. „Don Chema könnte euch Europäern erzählen, wie es um das Mexiko dieser Tage bestellt ist.“

Eloquent - und hart

Hundert Jahre nach der mexikanischen Revolution hat die Forderung „Tierra y Libertad“ – seinerzeit aufgestellt vom libertären Flügel um Ricardo Flores Magón und Emiliano Zapata – für viele indigene Bauern nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Noch immer ist ihre Hoffnung nach Land und Freiheit nicht eingelöst: der Besitz der mexikanischen Ureinwohner an Grund und Boden ist gering, die politische Selbstbestimmung wird ihnen noch immer verwehrt. Und der Druck auf politische und soziale Aktivisten, die es ernst meinen mit „Land und Freiheit“, der wächst. Und während Präsident Felipe Calderón bei Staatsbesuchen stets eloquent in die Kameras lächelt, breitet sich in seinem Land ein Klima der Angst aus.

Ende Januar 2010, Bundesstaat Chiapas. In einer autonomen zapatistischen Gemeinde im Reservat Montes Azulez landen nach Berichten der Bewohner Hubschrauber der Regierung. Während die Beamten mit den Indígenas reden, zünden Bundespolizisten und Soldaten deren Häuser an. Frauen, Kinder und Männer werden gegen ihren Willen in Notunterkünfte ausgeflogen. Auf ihrem Boden sollen Ökotourismus-Projekte errichtet werden.

Kaum eine Woche vergeht, in der Amnesty International nicht die Bedrohung von Campesinos, Gewerkschaftern und Menschenrechtlern öffentlich anzeigt. Eine Delegation der Schweizer Sektion von Medico International hat sich eigens zu einer Untersuchung der Menschenrechtssituation in den Süden Mexikos aufgemacht.

Als die Sonne im Zenit steht, erreichen wir die Gemeinde 28 de Junio. Soweit das Auge reicht: Berge, Felder und Bäume. Hinter einer Schranke teilen sich vier junge Erwachsene den knappen Schatten, den eine kleine Hütte spendet. Die Europäer und Südamerikaner sind Beobachter. Sie melden Truppenbewegungen von Militär und Paramilitärs, bezeugen Übergriffe auf die indigenen Bewohner. Nach den Geschehnissen um Don Chema hat sie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas aus San Cristóbal entsandt.

Er spricht durch sein Schweigen

Che Guevara blickt entschlossen von einer Hauswand, daneben prangt das Coca-Cola-Logo, Wäsche flattert im Wind. Die Versammlung ist in einem großen Steinhaus mit dem Wellblechdach. Hinter dem Schreibtisch protokolliert ein junger Mann im Trikot des AC Mailand, doch der Chef sitzt einen Meter von ihm entfernt: José Manuel Hernández Martínez, genannt Don Chema. Wer ihn sieht, versteht, warum er den Titel Don trägt – in Mexiko eine Verbeugung vor der Weisheit im Alter. Er strahlt Präsenz aus, aufmerksam hört er den Anderen zu. Fast scheint es, als könne er mit seinem Schweigen sprechen. Im Schneidersitz ruht er in sich, sein grauer Bart schlängelt sich um Lippen und Kinn. Don Chema umgibt ein Charisma, das man sonst nur von spirituellen Führern kennt. Doch im Unterschied zu ihnen glaubt er auch an die Befreiung aus äußeren Zwängen, an die Notwendigkeit des Kampfes.

Die Audienz bei Don Chema verdanke ich Armando Servin. Das Misstrauen gegen Fremde ist groß hier nach mehr als 500 Jahren Unterdrückung; erst im Namen der Konquistadoren, später unter der Regie der Mestizen, ihrer hellhäutigen Nachfahren. Servin gilt unter den Indigenas als unbestechlich. Erst wird beraten, wie das Dorf eine eigene Gesundheitsversorgung aufbauen kann, dann ist das Interview dran.

Don Chemas Geschichte beginnt vor sieben Jahren, als seine Organisation OCEZ – Organización Campesina Emiliano Zapata – Land besetzt. „Um überleben zu können“, sagt er nach einer kurzen Pause. „Diese 215 Hektar Erde schenken 95 unserer Familien Nahrung und Wohnraum.“ Die Not und die Wut landloser Bauern fanden schon Anfang des 20. Jahrhundert ihren Ausdruck in der mexikanischen Revolution. „Immer noch gibt es in Chiapas Familien, die bis zu 15.000 Hektar Land besitzen“, sagt Don Chema leise.

30. September 2009, Bundesstaat Chiapas. Vier Männer in Uniformen der Elektrizitätsgesellschaft klopfen an das Haus von Don Chema. Die Männer fragen nach dem Bauernführer, sie wollten ein technisches Problem beheben. Im Haus überwältigen sie ihn und zwingen ihn in einen Jeep, der hinter dem Grundstück parkt. So schildert Don Chema seine Entführung. Nachbarn, die die Szene beobachten, nehmen die Verfolgung auf. Was sie nicht wissen: die Entführer sind Polizisten. Die Einsatzleitung gibt den Befehl, den verfolgenden Wagen abzudrängen. Der Wagen mit Don Chemas Nachbarn überschlägt sich, zwei Menschen sterben, ein dritter ist seitdem querschnittsgelähmt. Don Chema wird in ein Hochsicherheitsgefängnis in den Bundesstaat Nayarit gebracht, fern von Chiapas.

Don Chema spricht seltsam unaufgeregt über diesen Tag. Er zeigt kaum eine Regung. Dann stellt er seine Sandalen akkurat nebeneinander vor seinen Stuhl. „Anderthalb Monate war ich von Mitgefangenen und der Außenwelt isoliert. Ich hatte keinen Kontakt zu meiner Familie, nur einmal durfte ich meinen Anwalt sehen. Polizisten haben mir gedroht, dass ich für immer dort bleiben müsse, wenn ich nicht die richtigen Antworten gebe.“ Die Behörden werfen ihm und der OCEZ Drogenhandel und Terrorismus vor. Eine gängige Praxis gegen mexikanische Oppositionelle.

Der Bischof aus dem nordmexikanischen Saltillo, Raúl Vera López, warnt gar schon, sein Land sei auf dem Weg in eine Diktatur. Nach Vera López’ Ansicht werden soziale Bewegungen kriminalisiert, sind Korruption und Filz an der Tagesordnung. „Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Menschenrechte zu sichern und die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagt der Bischof. Dass in Mexiko selbst die Beobachter der Freiheit gefährlich leben, hat jüngst auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR festgestellt. Und laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sind von Januar 2006 bis August 2008 128 Menschenrechtler zur Zielscheibe von Gewalt geworden.

Brandbrief der Gerechten

Doch auch der Druck auf Mexiko nimmt zu: Im Dezember 2009 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Land gleich in zwei Fällen verurteilt. Wegen des Verschwindens des Aktivisten Rosendo Radilla vor 35 Jahren muss die Regierung nun mehr als 200.000 Dollar an die Familie zahlen. Mexiko sei zudem schuldig an einem Mord an drei Frauen im Jahr 2001 in der Grenzstadt Ciudad Juárez. Im Februar haben sich elf Friedensnobelpreisträger, unter ihnen der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, in einem offenen Brief an Präsident Calderón gewandt. Sie fordern Gerechtigkeit für die Menschen von San Salvador Atenco, die 2006 gegen die Vertreibung von Markthändlern protestiert hatten. „Während des Angriffs von mehr als 4000 staatlichen Sicherheitskräften“, so heißt es in dem Brief, „wurden 207 Demonstranten verhaftet, zwei Jugendliche getötet, 50 Frauen erlitten Vergewaltigungen.“ Die Nobelpreisträger fordern die Freilassung von zwölf „politischen Gefangenen“, die ohne Haftbefehl einsäßen und im Gefängnis gefoltert worden seien.

Ende November 2009, Bundesstaat Chiapas. In Chicomuselo wird der Anti-Tagebau-­Aktivist Mariano Abarca Roblero von Unbekannten mit Schüssen in den Rücken getötet. Nach Aussage von Familienan­gehörigen, Nachbarn und der globalisierungskritischen Organisation Otros Mundos war er zuvor von Mit- arbeitern und dem Geschäftsführer der kanadisch-mexikanischen Minenbe- treiberin Blackfire bedroht und körperlich angegriffen worden. Der Geschäfts- führer von Blackfire ist seit dem Mord verschwunden.

Die zahlreichen Rechtsbrüche sind mittlerweile auch offiziell in der Hauptstadt angekommen. Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos dokumentiert immer häufiger Menschenrechtsverletzungen des Militärs. Gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen haben sich nach Angaben der Regierungskommission in den Jahren 2006 bis 2008 versechsfacht. War es also programmatisch, dass Felipe Calderón einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 2006 in Uniform der mexikanischen Armee bestritt? Zumindest gibt es heute die Gewissheit, dass seine Administration die soziale und politische Krise des Landes – Armut, Ungleichheit, Rassismus, Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen von Entscheidungen – mit militärischer Logik beantwortet.

Mittagspause in der Gemeinde 28 de Junio. Die Frauen bereiten das Essen am offenen Feuer zu. Es gibt Tamales mit Huhn, die Maismasse wird in Bananenblätter eingerollt und dann gedünstet. Ein Baum spendet Schatten. Kinder spielen. Allein die Hühner verbreiten ein wenig Hektik. Im Oktober 2009 haben die Campesinos der OCEZ die Öffentlichkeit gesucht, traten in den Hungerstreik und besetzten das Büro der UNO in San Cristóbal. Als das internationale Aufsehen zu groß wird, wird Don Chema frei gelassen. Seine Kaution bezahlt – die mexikanische Regierung. Diese setzt sich mit den Indigenas an einen Tisch und erfüllt die Forderungen derer, die sie zuvor noch als Drogenhändler und Terroristen bezeichnet hat. Die aus der Gemeinde stammenden Gefangenen kommen frei, das dort stationierte Militär zieht ab, die Witwen erhalten eine Rente, die Regierung kauft das besetzte Land und überträgt es den Bauern. Der Beginn eines Umdenkens? Don Chema glaubt nicht daran: „Die Regierung hat zwei Formen mit Widerstand umzugehen. Sie versucht, Menschen zu kaufen, sie zu Kollaborateuren zu machen. Wenn das nicht klappt, beginnt sie mit Verfolgung, Tötung und schickt das Militär.“

Anfang Januar 2010, Bundesstaat Chihuahua. Josefina Reyes wird von Unbekannten erschossen. Nach Angaben von Amnesty International hatte die Aktivistin in den vergangenen Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert; sie beschuldigte sowohl das in der Region stationierte Militär als auch die organisierte Kriminalität diverser Verbrechen.