Gefährliche Autosuggestion

Ein guter Tag für die SPD, ja sogar für ganz Deutschland war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – meinten jedenfalls die Sozialdemokraten. Die älteste Volkspartei fühlt sich im Aufwind, doch das liegt vor allem am Abwärtssog der CDU. Die Niederlage der CDU hat jedoch nur eine gefährliche Autosuggestion befördert. Denn es war weder ein guter Tag für die SPD, noch für die deutsche Demokratie.

Die beiden Volksparteien errangen an Rhein und Ruhr das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren. Auch gegenüber der Bundestagswahl hat sich die SPD nur vermeintlich verbessert: In absoluten Stimmen hat sie – wenn auch geringfügig – weiter verloren. Nur einmal, im Jahr 2000, war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der gesamten Nachkriegsgeschichte geringer.

Falsche Freude (SPD) und berechtigte Bestürzung (CDU) verdecken gleichwohl eine andere, tiefer liegende Krise – die der Demokratie. Das wurde ebenfalls schon bei den letzten Bundestagswahlen deutlich. Nur 70,8 Prozent der Berechtigten gingen zur Urne. Im internationalen Vergleich ist das immer noch viel – doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren es so wenige.

Die Krise der Demokratie ist zunächst eine Strukturkrise der Volksparteien. Sie befinden sich in einem langen Niedergang. In den siebziger Jahren erreichten sie zusammen noch mehr als 90 Prozent der abgegeben Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 vereinigten sie zum ersten Mal seit 1949 weniger als 60 Prozent der Wähler auf sich. Wie in einer Sanduhr rieselt den Volksparteien die Zustimmung für ihre Politik dahin, die Legitimationsprobleme der Politik wachsen unaufhaltsam.

Rückblick in die Siebziger

Tempi passati. Kaum eine politische Formel war in den links-intellektuellen Debatten der siebziger Jahre so präsent und gleichermaßen so irreführend wie die der „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“. Als Jürgen Habermas 1973 ein Buch unter diesem Titel veröffentlichte, ging es dem Kapitalismus noch verhältnismäßig gut. Zwar war das Goldene Zeitalter der Nachkriegszeit bereits zu Ende, doch der keynesianische Optimismus und das Vertrauen in die Politik befanden sich auf ihrem Höhepunkt.

Das Schwungrad der damaligen Debatten über Legitimationsprobleme waren die Ausläufer der 68er-Bewegung. Das anti-autoritäre Aufbegehren gegen Konventionen und Hierarchien mündete in die Geburt der neuen sozialen Bewegungen, die von der Generation der Postmaterialisten getragen wurden. Diese war deutungsstark, verfügte über ein immenses kulturelles Kapital und das nötige Selbstbewusstsein, sich Gehör zu verschaffen. Aber reichte dies schon für eine Krise der Legitimation, also der Anerkennungswürdigkeit der politischen Ordnung aus? Denn abseits der sozialen Bewegungen waren die Bürger in der Mehrzahl zufrieden mit Marktwirtschaft und Demokratie.

CDU und SPD waren zu dieser Zeit noch wirkliche Volksparteien, gleichermaßen marktwirtschaftliche Systembewahrer und Sozialstaatsgestalter. In dieser Kombination konnten beide Parteien Mitglieder gewinnen, die SPD zählte zwischenzeitlich sogar mehr als eine Million. Von einem Mangel an Legitimation konnte also keine Rede sein. Auch die soziale Marktwirtschaft erfreute sich in dieser Zeit großer Zustimmung. Nach Erhebungen des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung erachtete bis in die neunziger Jahre eine relative Mehrheit der Bürger die Verhältnisse „im Großen und Ganzen gerecht“.

Informelle Zirkel, Berater, Lobbyisten

Dies hat sich seitdem geradezu dramatisch verändert. Nur noch 16 Prozent der Deutschen hielten 2008 die Verhältnisse für gerecht. An die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft glauben immer weniger Bürger: Anfang 2008 – bis dahin eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – hatten 39 Prozent eine gute Meinung vom Wirtschaftssystem in Deutschland. Im Jahr 2000 teilten diese Einschätzung noch 51 Prozent. Wie kann das sein, dass das in den politischen Eliten niemanden wirklich nervös macht? Heute, inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, bereiten die tatsächlichen Legitimationsprobleme den politischen Eliten besorgniserregend wenig Sorgen.

Die nüchterne Antwort ist: Das politische System hat sich weniger abhängig von der Zustimmung der Bevölkerung gemacht. In der „Postdemokratie“, wie es der britische Soziologe Colin Crouch genannt hat, werden wichtige Entscheidungen zunehmend in informellen Zirkeln mit Beratern und Lobbyisten außerhalb der Parlamente vorentschieden. Selbst Gesetze, ein klassisches Privileg der Politik, werden heute outgesourct und von privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgearbeitet. Der Politik kommt nur noch die Aufgabe zu, unternehmerische Interessen nachzuvollziehen, der Souverän, das Wahlvolk, ist zwischen den Wahltagen entmachtet. Aber auch an diesen mangelt es ihm an Alternativen. Vormals in den Milieus und Lebenswelten der Gesellschaft verwurzelt, haben sich die Parteien von ihrer Basis weitgehend entkoppelt. Sie haben die Etage gewechselt und verstehen sich als Manager des Staatswesens. Demgemäß streiten sie auch nicht mehr um große gesellschaftliche Entwürfe, um grundsätzliche Alternativen, sondern lediglich um symbolisch inszenierte Differenzen.

Ausmaß der Unzufriedenheit

Die Legitimationsprobleme der Gegenwart geraten nur über Umwege an die Öffentlichkeit, bleiben fast unsichtbar oder verpuffen geräuschlos. Zwar ist eine zarte Renaissance des Protestes zu spüren, doch dieser bleibt unstet und ohne zwingende Spitze. Erst durch die Demoskopie oder an Wahltagen kommt das Ausmaß der Unzufriedenheit ans Tageslicht. Sowohl der andauernde Erfolg der Linkspartei als auch die anwachsende Wahlabstinenz sind Ausdruck der Unzufriedenheit. Bislang sehen die Bürger gelassen den Auswirkungen der Krise entgegen, sie sind fatalistisch geworden, nachdem man ihnen über Jahre das Lied von den Sachzwängen der leeren Kassen vorgesungen hat, die der Politik vermeintlich keine andere Wahl lassen. Jetzt konnte man zur Rettung der Banken und des Euros Milliarden bereitstellen, die wahrscheinlich in den Bereichen Bildung und Soziales eingespart werden sollen.

Was aber passiert, nach der Wahl, wenn der Staatshaushalt konsolidiert werden soll, wenn es für viele heißt: Für Euch ist kein Geld mehr da? Die Volksparteien scheinen die Krise der Legitimation solange ignorieren zu wollen, solange sie ihre Machtoptionen behalten. „Wille und Macht können leicht in selbstzerstörendes Lernen umschlagen“, warnte Karl W. Deutsch vor mehr als 40 Jahren. Eine Warnung, die aktueller nicht sein könnte. Die Volksparteien setzen die Demokratie aufs Spiel, denn letztendlich spüren die Bürger, dass etwas nicht stimmt, wenn sie Sieger sehen, die eigentlich Verlierer sind. Gute Tage für Deutschland sehen anders aus.