Der „Schwarze Block“ als Organisationsdelikt

30 Wohnungen in acht Bundesländern wurden am Dienstagmorgen von einem Großaufgebot Polizei durchsucht. Der Grund: Die Ermittler der Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ wollen die „Vernetzungsstruktur der linken Szene durchblicken.“ Ein Nachschlag zu den Protesten rund um den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Eigentlich eine Posse – wären da nicht die Folgen für die Betroffenen.

Staatlicher Hausfriedensbruch

Es war eine Razzia mit Ansage. Aktivist*innen aus der radikalen Linken erwarteten, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Vorfeld der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) aktiv werden würde. Bereits ab Sonntagabend kursierten unter Linksradikalen die ersten Warnhinweise. Und da Razzien statistisch immer dienstags und mittwochs durchgeführt werden, konnten die Hausbesuche der ungebetenen Gäste am zweiten Werktag dieser Woche kaum überraschen.

Der Massenprotest gegen den im Juli des Jahres abgehaltenen G20-Gipfel wird ein zentraler Tagesordnungspunkt auf der IMK Ende dieser Woche sein. Wie in einem schlechten Schauspiel behelligten zeitlich abgestimmt bundesweit Hunderte Einsatzkräfte „Beschuldigte“ an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen. Menschen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den G20-Protesten ins Fadenkreuz von Fahndungsbehörden geraten sind. Der Vorwurf: Bei den Beschuldigten soll es sich um die Netzwerker des G20-Krawalls handeln; um Rädelsführer, die Depots mit Wechselkleidung angelegt und den ersten Stein als Kampfsignal geworfen haben sollen.

Die Schützer*innen des staatlichen Gewaltmonopols haben mitunter originelle Einfälle. So auch hier: der Operationsleiter der SoKo, Jan Hieber, sucht nach der Kommandozentrale Autonomer. Die ambitionierte Suche sollte im Nirwana enden. Linksradikale Gruppenzusammenhänge kennzeichnet nun einmal, auf eine lokalisierbare Führungsclique zu verzichten. Und das ist gut so.

Linksradikale als Forschungsobjekt

Der „Linksextremismus“ ist ein Trendthema und der „autonome Mob“ hat Konjunktur – wenn man den Medienbildern glaubt. Überall lauern schwadronierende „Linksextremismus“-Experten, die aus den Waschzetteln der Verfassungsschutzämter zitieren. Besonders malerisch sind die Interpretationsversuche eines imaginierten „Schwarzen Blocks.“ Da werden dunkelbunt gekleidete Demonstrant*innen in einem Demo-Block zu einem Organisationsdelikt stilisiert. Militante Gruppen mit Label und Kontinuität, bewaffnete Organisationen mit Sprengkraft und Zielfernrohr gibt es in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren nicht mehr. Jetzt wird ersatzweise ein Demo-Block terrorisiert. Abstrus.

Die neueste Fraktion der Aufspürer*innen linker Staatsfeinde sitzt in Göttingen: ein akademischer Nachwuchstrupp am „Institut für Demokratieforschung“ will das Feld des „Linksextremismus“ neu bestellen. Mit Fragebögen wollen die Jungforscher*innen das Phänomen des Linksradikalismus einkreisen. Aha, denke ich und mache mir ein Bild: Die Mitglieder der im Kontext der Razzia kriminalisierten Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ sitzen an einem nasskalten hanseatischen Sonntag beim Tee, um sich ganz akkurat dem Göttinger Fragebogen zu widmen. Kreuzchen werden in Kästchen gemalt, Parolen werden in Spalten gekritzelt und am Schluss wird die Richtigkeit der gemachten Angaben mit einer Unterschrift beglaubigt. Was für eine naive Forscher*innenwelt...

Linksradikale mit Schwächeanfall

Der organisierte linke Radikalismus ist meinem Eindruck nach im Vergleich zu den 1970er bis zu den 2000er Jahren nicht stärker, sondern schwächer geworden. Ich mache seit Jahren eine „Abwärtsspirale“ des Linksradikalismus aus – in allen Teilbereichskämpfen der „Antis“ und „Ismen“. Das betrifft im Kern auch die klandestin-militante Flanke der radikalen Linken.

Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben, der Geschichtsoptimismus ist weg und eine Perspektive von gegenseitiger Hilfe und Wohlstand für alle (Peter Kropotkin) ist nur noch ein kühner Traum. Und noch was: Der Überwachungsstaat durchdringt jede Lebensfaser – wir leben längst mitten in der Brave New World.

Meine Skepsis gegenüber der "Revolte" beim G20-Gipfel bleibt: Das Gipfel-Event war vor allem ein Übungsfeld der militarisierten Aufstandsbekämpfer*innen und ein Belastungstest für deren Kondition und Equipment. Der „szenetypische Krawall“ bildete hierfür die Hintergrundkulisse.

Ich will aber nicht großartig lamentieren. Ein historisch hergeleiteter Linksradikalismus knüpft an die zwei Linien des sozialrevolutionären Klassenkampfes von unten und des revolutionären Antimilitarismus weltweit an. Daran lässt sich festhalten, darauf lässt sich aufbauen – auch wenn sich die radikale Linke politisch in einer Talsohle bewegt. Viele Aktivist*innen von einst haben hingeworfen, viele werden noch hinwerfen. Mein Fazit ist ganz simpel: Es ist schön, linksradikal zu sein – mit oder ohne „Schwarzen Block“.

Nachtrag zum Nachschlag

Minister de Maizière wird seinen Länderkollegen die Ermittlungsergebnisse in der Strafsache „Schwarzer Block“ während der IMK als Tischvorlage stolz präsentieren – so mickrig diese auch sein mögen. Aber auch Linksradikale werden sich präsentieren können: bei den Protesten gegen die IMK in Leipzig (http://noimk2017.blogsport.eu/) oder auf der Soli-Gala für die G20-Gefangenen Mitte Januar 2018 in Berlin (https://www.facebook.com/events/132434794113928/) zum Beispiel.