Anmaßung

ZWEITES VERFAHREN GEGEN MITGLIEDER DES SED-POLITBÜROS Die Staatsanwaltschaft erfindet neue Rechtspflichten

Ein Großteil der Strafrechts-Wissenschaftler ist sich einig: die juristische Aufarbeitung der DDR-Geschichte und -Politik, wie sie von der bundesdeutschen Strafjustiz seit der Wiedervereinigung betrieben wird, ist rechtsstaatlich bedenklich oder sogar unzulässig. Die bundesdeutschen Gerichte stört das bislang wenig. Sie führen die Verfahren weiter. Die Richtersprüche werden im Namen des Volkes von den Revisionsinstanzen bestätigt. Das Rückwirkungsverbot, ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz, ist dabei bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen worden; die Radbruchsche Formel, einst nahezu vergeblich formuliert, um die Bestrafung von NS-Verbrechern zu legitimieren, ist auf dem langen Weg über die Mauerschützen- und Politbüro-Verfahren zum Allerwelts-Begriff mutiert.

Das seit einigen Wochen vor dem Landgericht in Berlin verhandelte zweite Verfahren gegen Mitglieder des SED-Politbüros ergänzt dieses wenig glänzende Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte nun mit einem strafrechtsdogmatisch bemerkenswerten Konstrukt. Den Angeklagten Siegfried Lorenz, Hans-Joachim Böhme und Herbert Häber, die erst in den achtziger Jahren auf die politischen Spitzenposten der SED vorrückten, ist keine Handlung vorzuwerfen, die sie mit tödlichen Schüssen an der Grenze in Verbindung bringen könnte. Das Grenzregime war in Kraft, sie haben auch an seiner weiteren Ausgestaltung und Aufrechterhaltung nicht mitgewirkt. Die Staatsanwaltschaft wirft den DDR-Politikern deswegen jetzt Totschlag durch Unterlassen vor. Die Angeklagten, so die Anklagebehörde, haben es unterlassen, etwas gegen das Grenzregime zu unternehmen. Das bedeutet faktisch eine erhebliche Ausweitung der Strafbarkeit - denn untätig geblieben sind naturgemäß viel mehr Menschen, als gehandelt haben. Für ein Unterlassen kann deswegen nur verantwortlich gemacht werden, wer eine konkrete Rechtspflicht zum Handeln hat und wer den Erfolg, hier Tote an der Grenze, auch tatsächlich verhindern konnte. Die Berliner Staatsanwaltschaft entwickelt deswegen eine Rechtspflicht zur Humanisierung des Grenzregimes - und wirft damit die Frage auf, wer genau diese Rechtspflicht hatte: Alle Mitglieder des Politbüros? Alle Generäle der NVA und der Grenztruppen? Warum nicht auch die Politiker der BRD, die in diesen Jahren Einfluss auf die DDR-Politik und sogar auf die Ausgestaltung der DDR-Grenzsicherung genommen haben? Man denke nur an die von der damaligen Bundesregierung veranlasste Schließung der Berliner Mauer für Flüchtlinge aus Drittweltländern in den achtziger Jahren. Und ab welchem Ausmaß von inhumaner Grenzsicherung sind Politiker verpflichtet, einen Beitrag zur Humanisierung zu leisten? Sind nicht auch die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Zustände am Frankfurter Flughafen, an den Ostgrenzen oder in Abschiebegefängnissen, die mehrere Tote jedes Jahr fordern, inhuman? Muss nun also auch Jürgen Trittin, weil er es unterlässt, in den Kabinettssitzungen diese Zustände zu ändern, mit einer Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen rechnen? Und Joschka Fischer? Und was genau müssten Politiker tun, um ihrer Rechtspflicht zur Humanisierung des Grenzregimes nachzukommen? Reicht ein mündlicher Protest im Politbüro? Hätte Bundeskanzler Kohl der DDR alle Kredite sperren müssen, solange an der Grenze zur BRD geschossen wird? Müsste Trittin zurücktreten, wenn die BRD ihren harten Grenzsicherungskurs weitersteuert? Und auf welchen Gebieten unterliegen Politiker sonst noch einer Rechtspflicht zur Humanisierung der Verhältnisse?

Die Anklage in Berlin verdeutlicht in noch krasserer Form als bislang, dass das Strafrecht kein geeignetes Mittel ist, die Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in der DDR und zwischen den beiden deutschen Staaten zu führen. Bezeichnenderweise hat es den gesellschaftlichen Diskurs über das Geschehene auch keinen Deut weiter gebracht. Es wäre zu wünschen, dass der von Egon Krenz angerufene Europäische Gerichtshof bald ein Urteil spricht, das der bundesdeutschen Justiz auf diesem Terrain rechtliche Grenzen setzt. So würde es den Weg frei geben für eine politische und moralische Debatte, die das Verhalten aller Akteure in diesen Jahren einbezieht, und damit den Westen aus seiner angemaßten Rolle des Richters kippen.

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