Falscher Maßstab

POLITBÜROPROZESS Symbolische Rechtsprechung ohne juristische Basis
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Schon das Datum der Urteilsverkündung signalisiert, dass es dem Bundesgerichtshof im Verfahren gegen die Mitglieder des SED-Politbüros mindestens genauso um die symbolische Dimension der Rechtsprechung ging, wie um ihren materiellen Gehalt. Richter, die ihren Spruch so terminieren, dass er die Schlagzeile für die Tagespresse am 10. Jahrestag der Maueröffnung abgibt, müssen sich den Vorwurf - sie führten einen politischen Prozess - gefallen lassen. Und auch die Ankündigung des Berliner Justizsenats, die drei verurteilten Politiker sollten ihre Strafe "zunächst im offenen Vollzug" verbüßen, dokumentiert, dass in diesem Verfahren nicht die sonst üblichen rechtlichen Maßstäbe angelegt werden: Für wegen Totschlags verurteilte