Freizügigkeit auch bei Menschenrechten

DIE BUSH-ADMINISTRATION UND DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF (ICC) US-Bürger sollen nach Möglichkeit völlige Immunität genießen und Auslieferungen ausgeschlossen bleiben
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Die augenblicklichen Perspektiven für den Internationalen Ständigen Strafgerichtshof (ICC) sind, betrachtet man die Liste der Unterzeichner-Staaten für das Rom-Statut, derzeit günstiger als noch vor einem Jahr: Mittlerweile fanden sich 139 Staaten bereit, das Statut zu unterzeichnen, und 28 - also fast die Hälfte der erforderlichen 60 - haben das Vertragswerk bereits ratifiziert. Seit 31. Dezember 2000 sind mit den USA und Israel zwei Staaten an Bord, die aus unterschiedlichen Gründen für dieses Projekt sehr wichtig sind. Ausschlaggebend für deren Unterschriften war dabei zum einen, dass durch eine klärende Note deutlich gemacht wurde, dass der in Artikel 8 des ICC fest geschriebene Straftatbestand "Umsiedlung der eigenen Bevölkerung in ein