Neue Strafen, alte Denkzettel

JUSTIZPOLITIK Herta Däubler-Gmelin hat viel Neuland betreten und erspäht sogar dort noch die Fußstapfen ihrer Vorgänger
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Angesichts des Erfolges, mit dem in den letzten Jahren »Law and Order« in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen gerückt wurde, und eingedenk der landläufigen Vorstellung, was Gesetzesform habe, gehe schon in Ordnung, ist erstaunlich, dass das Bundesjustizministerium innerhalb des Kabinetts traditionell eher ein Schattendasein fristet. Herta Däubler-Gmelin hat von Anfang an versucht, die Position ihres Ministeriums in der Öffentlichkeit zu stärken - und sich deswegen viel vorgenommen: Eine Justizreform, die im ersten Schritt das Zivilverfahren neu strukturiert, danach das Verwaltungsgerichtsverfahren und den Strafprozess den neuen Effizienzerfordernissen anpasst. Parallel dazu sind eine Reihe von Einzelgesetzen auf den Weg gebracht worden, die so brisante F