Sicherheit statt Freiheit

LEX KOSOVO Mit "humanitären Interventionen" in die autoritäre Demokratie?
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Der Kosovo-Befund von amnesty international könnte kaum niederschmetternder ausfallen: "Verletzung der Menschenrechte und schwere Verbrechen werden weiterhin in alarmierend hoher Zahl begangen. Opfer sind vor allem Angehörige von Minderheiten - Bestrafungen erfolgen fast nie. Mitglieder aller ethnischen Gruppen ›verschwinden‹ oder werden entführt. Gleichzeitig hat das Justizsystem nicht die Kapazitäten, um die in Untersuchungshaft gehaltenen Menschen auf eine Art und Weise zu behandeln, die internationalen Standards gerecht wird.". Die westlichen Regierungen zeigen sich von derlei Kritik aus Richtung der NGO unbeeindruckt. Längst ist der Aspekt des "Humanitären" in den Ansprachen ihrer Politiker hinter den der "Interessensicherung" zur