Hört endlich auf!

Paternalismus Alles Missliebige will der Staat verbieten. Der Souverän wird zum „kleinen Mann" degradiert. Wo sind Verantwortung und Eigenständigkeit hin?
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Wer in diesem Sommerloch das Nachrichtenschauen noch nicht ganz aufgegeben hat, dürfte sich wohl wundern, welche neuen „Bedrohungen" die Politik ausmachen konnte. Keine Sorge, es sind nicht die Flüchtlinge. Auch um die Ukraine soll es diesmal nicht gehen. Aber wussten Sie zum Beispiel, dass es ein ernstes Problem darstellt, wenn bereits im September im Einzelhandel Weihnachtartikel angeboten werden? Das Problem ist sogar so groß, dass Bremer Kommunalpolitiker den Staat in der Pflicht sehen. Eine Sperrfrist sei erforderlich, heißt es.

Oder wussten Sie, dass es nur zu Ihrem Besten ist, wenn der Alkoholerwerb nach 22:00 Uhr staatlich untersagt ist? Nein?
Aber sicherlich verstehen Sie, dass Ihren Zöglingen – zumindest jenen, die noch strafunmündig sind – keine Süßigkeitenwerbung unterbreitet werden darf. Auch versteht es sich von selbst, dass nicht Sie entscheiden dürfen, ob Sie mit Kindern im Auto rauchen wollen, sondern die Bundesdrogenbeauftragte Ihnen die Entscheidung per Dekret abnimmt.

Lassen Sie uns die Polemik einmal beiseitelegen. Was in den letzten Wochen aus den hohen Kreisen der Politik zu hören ist, kann getrost als Sturmflut des Etatismus bezeichnet werden. Die Logik dahinter ist einfach. Bestimmte Verhaltensmuster werden als „schlecht" deklariert, und – zack! – ist das Verbot nicht weit. Ob sie mit dieser Beurteilung richtig liegen oder nicht, geschenkt. Wichtig ist, welches Menschenbild solche Forderungen ans Tageslicht bringen.

Im Zentrum der Argumentation der Verbotspolitiker aus Reihen der LINKEN, SPD, Grünen und CDU/CSU steht freilich der „Schutz des kleinen Mannes". Überhaupt gilt es, die ach so unmündige Bevölkerung vor Bedrohungen und Fehlentscheidungen jeder Coleur zu bewahren. Um der paternalistischen Forderung die nötige Dramatik beizumischen, wird vor der "Konzermacht" der Tabakindustrie gewarnt, eindringlich auf die negativen Folgen des Bierkonsums verwiesen und die Heimtücke der Zuckermoleküle beschworen. Das Perfide daran: Der Bürger wird in eine Opferrolle gezwängt.

Man könnte fast meinen, dieselben Politiker, die in der Finanzkrise querbeet Großbanken als „too big to fail" deklarierten, betrachten ihre Bürger als "too little to think". Doch das sind sie nicht. Staatsverbote verändern nicht nur das Verhalten, sie erzeugen auch Kriminalität, Schattenwirtschaft, Missgunst. Aber vor allem machen sie den Bürger klein.

Dort, wo früher Eltern in eine ganz konkrete Verantwortungsrolle versetzt wurden und Sorge tragen mussten, ihr Kind nicht schädlichem Tabakrauch auszusetzen, würde man heute verstärkt darüber nachdenken, wie man die Dekrete der Bundesdrogenbeauftragten umgehen könnte. Wo Kinder sich früher mit den Tricks der Werbeindustrie auseinandersetzen und sich gar dem Sog des übermäßigen Zuckerkonsums entgegenstellen lernen mussten, würden sie nach Umsetzung der Künast-Vorschläge mit 14 Jahren ins kalte Wasser des Konsums geworfen werden. Auch mit der Schutzzeit für Weihnachtsartikel wäre wohl keinem geholfen, denn – selbst, wenn man es kaum nachvollziehen kann – gibt es offenbar bereits im September eine Nachfrage nach Spekulatius und Lebkuchen. Und wer nach 22:00 Uhr noch spontan mit seinen Freunden einen trinken möchte, der wird Wege finden, sich seinen Lieblingsschnaps zu besorgen. Das kann die CSU-Drogenbeaufragte noch so unvernünftig finden.

Statt die Bürger – besser: Individuen – umzuerziehen und bevormunden zu wollen, sollte die Politik sie zu freien, reflektierten Entscheidungen ermuntern. Eine aktive Bürgergesellschaft mit Vereinen, Bewegungen, Diskursen, Initiativen und allem, was dazu gehört, braucht Luft zum Atmen. Sie braucht nicht immer neue Verordnungen, Dekrete und Verbote – sie braucht Freiraum. Paternalismus ist der falsche Weg. Zu viel geht dabei verloren: Eigenständigkeit, Verantwortung, Mündigkeit und Freisinn. Deswegen: Hört endlich auf damit!

22:27 31.08.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Oliver Weber

Politik aus der tiefen Provinz Bayerns sowie Selbstversuche am Feuilleton.
Oliver Weber

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