Die Utopie der Werbungslösung

Wahlbeteiligung Die Generalsekretäre wollen etwas gegen die sinkende Beteiligung tun. Ist jedoch mehr Werbung der richtige Weg, um wieder alle am politischen Prozess einzubinden?
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Die Wahlbeteiligung sinkt. An der Bremer Bürgerschaftswahl waren geradeeinmal rund die Hälfte der Wahlberechtigten wählen. Die angestrebte rot-grüne Koalition hat parlamentarisch eine absolute Mehrheit, berücksichtigt man jedoch alle Wahlberechtigten und nicht nur die Wähler, so sind dies geradeinmal 23,3 Prozent. Nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern die Demokratie als Ganzen steckt dadurch in einer tiefen Krise.

Ein breites Bündnis aus den fünf Bundestagsparteien sowie der FDP will nun gegen die sinkende Wahlbeteiligung vorgehen. In einen neunzigminütigen Treffen wollten die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien die anhaltende Krise aufhalten. Das Resultat ist allerdings ernüchternd. Die Parteien beschlossen für mehr Wahlbeteilgung an Schulen, Unternehmen und anderen Einrichtungen zu werben, die Erst- und Zweitstimme umzubennen und eine stärkere innerparteiliche Demokratie zuzulassen.

Die Wahlbeteiligung ist aber von meheren Faktoren abhängig, die man mit Werbung und Vereinfachung allein nicht besiegen wird. Ein kompliziertes Wahlsystem - wie es beispielsweise die CDU in Bremen und Hamburg sieht - scheint dabei gar nicht ausschlaggebend zu sein. Auch in Ländern mit einfachen Wahlrecht sinkt die Beteiligung stetig.

Ausschlaggebend scheint in erster Linie Langweile und Armut zu sein. Wahlkämpfe, die weder spannend noch provozierend sind, interessieren kaum jemanden. Somit tragen vor allem die etablierten Volksparteien, die mit ihrem gegenseitigen Schmusekurs eine Bundestagsdebatte zum Schlafkonzert machen, einen nicht unerheblichen Schuldanteil mit sich.

Noch weniger lustig als den Schlafkurs der Politiker ist der Zusammenhang zwischen Armut und der Wahlbeteiligung. Gerade die unteren, ärmeren Schichten fühlen sich von der Politik vernachlässigt und gehen gar nicht mehr zur Wahl. In Rothenburgsort beispielsweise, einen der ärmsten Stadtteil Hamburgs, war die Wahlbeteiligung mit 38,2 Prozent deutlich unter den landesweiten Durchschnitt von knapp über 56 Prozent.

Den Beschluss, für die Demokratie in verschiedenen Einrichtungen zu werben, wird somit nicht viel bezwecken können. Es benötigt eher eine Umverteilung von oben nach unten, sodass die wachsende soziale Ungleichheit und damit die Klassenunterschiede gemindert werden und wieder alle gesellschaftlichen Schichten in den politischen Prozess mit eingebunden werden. Ansonsten wird das Wort "Demokratie" mehr zu einer Rechtfertigung des Handelns einer bürgerlich-reichen Elite, anstatt zu einen Wort, welches die Teilhabe aller am demokratisch-politischen Geschehen beschreibt.

16:08 14.06.2015
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