Im Namen der Sicherheit

Wenn man in diesen Tagen von Terrorismus redet, kann vieles gemeint sein: Der Islamische Staat im Nahen Osten oder die Terroranschläge in Europa wären nur einige Begrkffe, die man in einer Schublade mit dem Begriff "Terrorismus" legen könnte. Anhand dieser Debatten, die wir aufgrund einer "zunehmenden Bedrohung des Terrorismuses" haben, zeigt sich, dass die Forderungen zur Terrorismusbekämpfung der Regierungen kaum variieren. Die dänische Ministerpräsident Helle Thorning-Schmidt verkündet derweil "Antiterrormaßnahmen" und auch in Deutschland schreckt Bundesinnenminister de Maziere nicht zu rück, wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.

Dabei sind die gegenwärtigen terroristischen Bedrohungen häufig das Produkt einer verfehlten Außenpolitik. So finanzierte beispielsweise die CIA durch die "Operation Cyclone" islamistische Widerstandskämpfer, um die 1978 ausgerufene prosowjetische Demokratische Republik Afghanistan zu destabilisieren. Osama Bin-Laden, später Terrorist für al-Qaida gehörte damals zu den Personen, die von dieser Operation der US-Amerikaner profitierten. Damals wusste noch niemand, dass dies zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu den Terroranschlägen in New York führen wird. Diese Erkenntnis kann als Beweis dienen, dass sich das Handeln staatlicher Institutionen nachträglich unmittelbar auf die Bevölkerung auswirken kann und diese somit unvorhersehbar sind.

Die Regel, dass man aus der Vergangenheit lernen soll, scheint somit nicht für die Gegenwart zu gelten. Die Türkei, eigentlich Beitrittskandidat zur Europäischen Union und NATO-Partner, unterstützt durch die mangelnde Sicherung der eigenen Grenzen indirekt Islamisten statt ihnen offensiv entgegenzutreten. Aber auch unserer Innenminister macht durch "mehr Überwachung" und die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einen Fehler, der auf Lasten der Bürgerrechte geht und bei dem es überhaupt keine Beweise gibt, dass er zur "Terrorismusbekämpfung" nur ansatzweise hilft. Wie sonst hätte trotz die inzwischen bekanntgewordene flächendeckende Überwachung der US-Behörden gegenüber den eigenen Bürgern das Attentat in Besten vor zwei Jahren stattfinden können? Ebenso standen sowohl die Attentäter von Kopenhagen und Paris unter Beobachtung der Geheimdienstbehörden, jedoch konnten diese offensichtlich dadurch nicht verhindert werden.

Anstatt über Dinge wie Aufrüstung, die Stationierung von NATO-Truppen oder Überwachung als Waffen gegen potenzielle Attentäter zu diskutieren, müsste man sich viel mehr fragen, warum Menschen zu Terroristen werden. Durch präventive Antiterrormaßnahmen muss jeder Person erst jede Chance geraubt werden, Terrorist zu werden. Nur dann kann der Terrorismus realistisch bekämpft und die Welt ein wenig sicherer werden.