Neoliberalisierung statt Sozialdemokratie

SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Partei liberaler und wirtschaftsfreundlicher machen. Warum eigentlich?
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Neoliberalisierung statt Sozialdemokratie

Foto: AFP/Getty Images/Andreas Rentz

Als Gerhard Schröder als Bundeskanzler die Agenda 2010 verkündete, löste dies vorallem bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften Proteste aus. Es entstand aus diesem Protest die WASG, die vorallem durch den ehemaligen Finanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine bekannt wurde. Was aus der WASG wurde, dürfte jedem klar sein. Sie trat 2005 mit der PDS an, beide zogen wieder in den Bundestag ein und 2007 entstand die heutige Linke aus beiden. Wohl auch aus dieser Geschichte hat es mich nicht verwundert, dass Sigmar Gabriel die SPD den Neoliberalismus noch stärker aufzwingen will. Er will das "soziale Gewissen" liberaler und unternehmensfreundlicher machen. Ich zu meinen Teil bin damit völlig einverstanden, dass die SPD liberaler wird, etwa im Sinne einer Bürgerrechts-SPD, jedoch noch unternehmensfreundlicher?

Was heißt das konkret? Etwa, dass Gabriel das Thema "soziale Gerechtigkeit" der Linkspartei überlassen will, welches die Grünen bereits völlig nach ihrem Wahldebakel im September aufgegeben haben? Das Themen wie der Mindestlohn nicht mehr auf die Agenda ihren Platz finden?

Einen Blick zu diesem Thema sollte man auf die Wahlergebnisse werfen . Unter Willy Brandt, "den" SPD-Politiker der Nachkriegszeit und zugleich ein Linker schlechthin, kamen Ergebnisse über 40 Prozent zu stande. Unter Schmidt gab es Ergebnisse, teilweise auch über 40 Prozent, jedoch meist darunter. Traumergebnisse für die heutigen Sozialdemokraten. Nach der "Neoliberalisierung" unter Schröder kam die SPD mit Steinmeier 2009 gerade einmal auf 23 Prozent.

Herr Gabriel, braucht die SPD nun mehr Wirtschaftsfreundlichkeit oder doch mehr linke Politik? Ich denke, mehr Sozialdemokratie und Linke Politik. Aber offenbar sind Sie hier andere Meinung?

19:06 03.08.2014
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