Regt euch ab!

Griechenland In der Politik wird diskutiert, was eine linke Regierung alles tun könnte. Dabei brauch man sich nicht aufregen, sondern es ist vielmehr eine Chance für Europa.
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In diesen Tagen erlebt man die Rückkehr der Eurokrise. Und dass, obwohl das einzigste was passiert ist, vorgezogene Neuwahlen des griechischen Parlamentes noch im diesem Monat ist. Marx hätte so etwas das "Gespenst des Kommunismuses" genannt. Plötzlich reden alle - von Merkel über die EU hin zu Ökonomen - über einen Euroaustritt, da die linkssozialistische SYRIZA das Spardiktat aufkündigen und über ein Schuldenschnitt verhandeln will. Tatsächlich könnte die SYRIZA die Wahlen gewinnen und der Oppositionsführer Alexis Tsipras, der bereits vergangenes Jahr als Kanidat für die EU-Kommisionspräsidentschaft der Europäischen Linken aufgetreten wa, Ministerpräsident werden.

Rein Praktisch ist Tsipras jedoch noch weit davon entfernt. Erstmal muss er die Parlamentswahl, die am 25. Januar stattfinden soll, gewinnen und anschließend womöglich eine Koalitionsregierung bilden. Hierzu wäre er auf die KKE, Griechenlands Kommunisten oder die neue sozialdemokratische Partei Kimika des ehemaligen Ministerpräsident Giorgios Papandreaus angewiesen. Letztere werden jedoch eher als Mehrheitsbeschaffer für den konservativen Regierungschef Sameras gesehen. Die reformlinke DIMAR scheint an der 3-Prozent-Hürde zu scheitern, ebenso wie der jetzige Juniorpartner der Regierung PASOK. Ebenso brauch er 180 der 300 Mandate um erfolgreich einen Staatspräsidenten durchzusetzen - daran scheiterte schon die jetzige konservativ-sozialdemokratische Koalition.

Ebenfalls braucht sich niemand Sorgen zu machen, eine linke Regierung würde Europa zerschlagen und Griechenland sicher aus dem Euro führen. Vielmehr würde eine SYRIZA-Regierung besser für Europa sein als jede Konservative es jemals sein könnte. Durch Tsipras wäre ein Linker Mitglied des Europäischen Rates und könnte somit ein Gegenstück zu Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Konservative sein, also zu den Parteien, die Europa erst durch ihre verfehlte Politik in die gegenwärtige Krise geführt hatten. Gleichzeitig könnte er innenpolitisch der Abschaffung des Sozialstaates eine Ende bereiten und der Armut vieler Griechen entgegenwirken. Steuererhöhungen für Reiche könnten langfristig mehr Staatseinnahmen bescheren und somit auch Teil der Krisenlösung sein.

Vielmehr sind es Merkel und andere europäische Politiker, die darauf hoffen, dass sie das Problem um den unliebsamen Genossen bald loswerden, da es mit Andonis Samaras gemütlicher ist. Dieser trägt widerstandslos das Spardiktat mit.

20:24 06.01.2015
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