Willkommen in der Postdemokratie

Überwachungsstaat Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden Geheimdienstdokumente. Doch warum ist bislang nichts passiert?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Als im Juni 2013 die britische Zeitung "The Guardian" erste Dokumente über die Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste veröffentlichte, war die Aufregung groß. Bürgerrechtler, Politiker aus verschiedenen Parteien und selbst die Kanzlerin, die sich normal so gut wie nie zu Wort meldet, drückte ihre Entäuschung aus. Europa war wütend - gegen die USA und deren Praktiken.

Doch was wurde aus der Empörung? US-Präsident Obama kündigte eine Geheimdienstreform an, die an der vorhandenen republikanischen Kongressmehrheit zu scheitern droht. Deutschland guckte dabei nur zu. Es gab, trotz zahlreicher Versprechungen im Bundestagswahlkampf durch die jetzige Regierungspartei SPD, keine Reformen. In Thüringen, in der ab Freitag eine rot-rot-grüne Koalition unter linker Führung regieren könnte, soll es eine Minimalreform des Verfassungsschutzes geben. Die geforderte Auflösung der Behörde, die beispielsweise z.T. Linke und Grüne fordern, wurde jedoch nicht erreicht.

Scheint damit Snowden ein Opfer des Vergessens des deutschen Durchschnittsbürger zu sein? Ja, obwohl der US-amerikanische Whistleblower zuletzt mit der Verleihung des Alternativen Nobelpreises wieder stärker in die Schlagzeilen rückte. Gleichzeitig versucht die deutsche Bundesregierung keine einzige Reform voranzutreiben, vorallem aufgrund eines mangelnden öffentlichen Drucks und einen niedrigen Anteil an medialer Berichterstattung. Weder Innenminister de Maziere, Justizminister Maas, Kanzleramtsminister Altmeier oder der Geheimdienstaufseher im Kanzleramt Günther Heiß wollen die gegenwärtige Macht der Geheimdienste stoppen.

Warum ist die Überwachung eigentlich so schlimm?, wird sich nun manch ein Bürger fragen. Die Antwort liegt vielmehr im Verständnis unserer Demokratie. Wenn wir ständig überwacht werden - wie die StaSi es getan hat - macht dies uns zum großen Teil unfrei. All unsere Entscheidungen lassen sich herbeiahnen, angefangen von der, was man bei der nächsten Wahl wählen werde. Oder beabsichtigen Sie, extra keine Parteiwebsiten zu besuchen? Demokratische Grundlagen gehen somitu komplett verloren - und dass ist die Gegenwart in Deutschland. Willkommen in der Postdemokratie.

19:56 03.12.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 3